Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!
Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!
Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:
- JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung! - JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! - JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!
Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!
„Warum zahlen wir eigentlich den Menschen, die auf unsere Kinder aufpassen, so viel weniger für ihre Arbeit als den Menschen, die zum Beispiel auf Geld aufpassen?“, fragt Gültaze Aksevi. „In den Kitas und im Sozialdienst arbeiten qualifizierte Fachkräfte. Sie tragen eine hohe Verantwortung und ihre Arbeit ist gesellschaftlich gesehen eigentlich unbezahlbar. Trotzdem liegen ihre Einkünfte auch in Bochum auf einem eher niedrigen Niveau. Hier ist die Stadt als größter lokaler Arbeitgeber in diesem Bereich in der Pflicht, dass sich das ändert.“
„Die angespannte Haushaltslage in Bochum darf nicht dazu führen, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss“, sagt Andrea Klotz, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, müssen die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden – das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Auch die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe muss endlich beendet werden. Die Stadt hat hier eine soziale Verantwortung, die sie annehmen muss“, so Klotz weiter.
„Auf den ersten Blick scheinen die vorgeschlagenen Gebühren für die Offene Ganztagsschule, die Verlässliche Grundschule und die Pädagogische Übermittagbetreuung eine soziale Komponente zu haben“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Denn die Gebühren sollen zukünftig nach Einkommen gestaffelt erhoben werden. „Zusammen mit dieser Änderung will die Stadt aber die städtische Finanzierung zusammenkürzen und das Angebot verschlechtern. Insgesamt sollen 300.000 Euro gekürzt werden.“ Laut der Pläne soll die Betreuung in den Weihnachtsferien und an den beiden Ferientagen vor Schuljahresbeginn ersatzlos wegfallen. „Wer städtische Leistungen kürzt, handelt unsozial. Deswegen müssen wir die Pläne trotz der Einkommensstaffelung ablehnen“, so Ralf-D. Lange weiter.
Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht ihnen die Arbeitslosigkeit. „Es ist beschämend, wie sich Opel aus Bochum verabschiedet“, sagt der Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist viel zu kurz, den 140 Bochumer Opel-Auszubildenden ist bisher kein unbefristeter Arbeitsplatz an anderen Standorten angeboten worden, und in der ‚Perspektive 2022 GmbH‘ spielt der Konzern auf Zeit. Bochum liegt mit mehr als 17.500 offiziell Arbeitslosen und einer Unterbeschäftigungsquote von 12 Prozent bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die unverantwortliche Werksschließung wird sich die soziale Situation weiter zuspitzen.“
Da der VRR die bisherigen Verträge mit den Studierendenvertretungen gekündigt hat, droht schlimmstenfalls sogar der Wegfall des Tickets für alle 50.000 Studierenden in Bochum. Die Linksfraktion befürchtet in diesem Fall auch stark negative Auswirkungen für die Stadt. „Deswegen müssen sich die Bochumer Mitglieder im VRR-Verwaltungsrat und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz für den Erhalt des Semestertickets ohne die massiven Preiserhöhungen einsetzen“, fordert Ralf-D. Lange im Namen seiner Fraktion.