Bericht von der Ratssitzung am 27.06.2024:
Phantomdebatte über Landmarken in Autobahnkreuzen
Horst Hohmeier, Ratsmitglied, berichtet über die Ratssitzung in der vergangenen Woche:
Die längsten Diskussionen gab es über ein Projekt mit dem Titel „Landmarken – Wir sehen Bochum“. Hier will die Verwaltung für ca. zwei Mio. Euro die Stadt „sichtbarer“ machen. An den drei Autobahnkreuzen, die als Stadteingänge angesehen werden, sollen große Kunstwerke für die Stadt werben. Ein Änderungsantrag der CDU war deutlich bescheidener, hier sollten nur 100.000 Euro für die Installation eines übergroßen Bochum Schriftzugs, analog zu dem vor dem Rathaus, im Westkreuz der Autobahnen investiert werden.
Die Freund:innen des Hallenfreibades Höntrop hatten mit einem Antrag angeregt, bestehende markante Bauwerke stärker in den Focus zu rücken, unter anderem den 10 m Sprungturm des Bades. Dieser wurde wenige Tage später, nach dem Entwurf der Wasserwelten Bochum, als Monster von Höntrop bekannt.
Als erster Schritt soll jetzt ein künstlerischer Wettbewerb zur Gestaltung der Autobahnkreuze durchgeführt werden. In dem von der Verwaltung vorgeschlagene Gremium zur Auswahl der Entwürfe sollen außer der Direktorin des Kunstmuseums nur Menschen sitzen, die kaum als Kunstexpert:innen bezeichnet werden können. Mitglieder der Ausschüsse ASDE (für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa) und APG (Ausschuss für Planung und Grundstücke) sind eingeplant aber niemand aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT).
Nach meiner Rede (Rede im Rats TV ab 01:36:22) zu diesem Unsinn, kam dann Sonja Gräf, stellvertretene Vorsitzende im AKT, zu mir und meinte: Die Beteiligung sei mittlerweile anders geregelt und sie, sowie Barbara Jessel als Vorsitzende des AKT seien auch in dem Gremium vertreten. Wie das angesichts des vorliegenden Beschlusses im Rat umgesetzt werden soll, hat sie allerdings nicht verraten.
Völlig absurd wurde die vorhergehende Debatte durch einen beschlossenen Änderungsantrag aus dem ASDE. Dieser fordert, die Umsetzung aus dem Haushalt 2025/26 zu nehmen und auf später zu verschieben. Angesichts der sich abzeichnenden prekären Haushaltslage der Stadt für die nächsten vier Jahre also viel Lärm um nichts. Dabei standen in dieser Sitzung durchaus wichtige Punkte auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel:
- Der Jahresabschluss 2023 der BOGESTRA,
- der Wirtschaftsplan 01.08.2024 – 31.07.2025 Schauspielhaus Bochum,
- die Sonntagsöffnungen Stadtmitte und Ruhrpark,
- die 2. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie,
- der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2023,
- sowie ein Grillverbot am Ümminger See.
Die Vorlagen zu den Sonntagsöffnungen und zum Grillverbot haben wir natürlich abgelehnt. Letzterer wurde in die zuständigen Ausschüsse geschoben. Zum Grillverbot gab es ebenfalls zahlreiche Wortbeiträge, mit der Folge, dass das Grillen in Bochum insgesamt neu geregelt werden soll. Zu befürchten ist, dass nach einer Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung ab 2025 Grillen auf öffentlichen Flächen und Parks verboten wird oder nur noch sehr eingeschränkt möglich ist.
Die Vorlage zur 2. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir abgelehnt, weil die Beteiligungsformate für Bürger:innen und Initiativen nach wie vor nicht unseren Vorstellungen entsprechen, dafür haben wir aber den Antrag vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung unterstützt. Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, Brigitte Giese, Andrea Wirtz – u.a. Mitglieder der mittlerweile abgeschlossenen GNK-Steuerungsgruppe hatten diesen Antrag eingereicht.
Zum Schluss: Als Bürgermeisterin Schäfer den inzwischen anwesenden Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Wattenscheid, Marc Westerhoff CDU begrüßte, gab es lautem Beifall der ex-AfD Fraktion. Die Szene konnte ich im Rats TV leider nicht wiederfinden, sonst hätte ich sie verlinkt.
