Opel – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

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Rede: Opel ist unter Zugzwang!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 25.06.2015 zu den Tagesordnungspunkten 1.18 und 1.19 (Regionaler Flächennutzungsplan und Bebauungspläne Opel-Werk II und III):

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich befürchte, dass wir heute einem Lehrstück beiwohnen, das von dem Einknicken der Politik vor den Kapitalinteressen eines Großkonzerns handelt. Worum geht es denn hier bei der Anpassung der Planungsziele für die Opel-Werke II und III in Bochum Langendreer? Da sind zwei Flächen von Opel im Bochumer Osten, die weiterhin gewerblich genutzt werden sollten. Auf einem steht das bisherige Warenverteilzentrum, das so genannte Werk III. Werk II wird leer gezogen.

Für die Stadt Bochum und im Interesse einer möglichen Vermarktung wäre es am besten, wenn sich das neue Europa-Warenlager auf ein Gelände beschränken würde. Das andere Gelände könnte dann an die „Perspektive Bochum 2022“ übergehen als „Gewerbe- und Industriegebiet für innovative Produktionswirtschaft“. So jedenfalls die klar formulierten Ziele der Werkstattverfahren und Inhalt des Ratsbeschlusses vom April vergangenen Jahres.

Opel

Rede: Widersprüche bei „Bochum Perspektive 2022“

Hier dokumentieren den Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Übergang der Fläche des Opel-Werkes I auf die Bochum Perspektive 2022 GmbH auf der Ratssitzung am 7. Mai 2015:

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich finde es schwierig, hier im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu Sachen Stellung zu nehmen und zu diskutieren, die auf Vorlagen der Verwaltung, Kaufverträgen und Gutachten aus dem nicht-öffentlichen Teil beruhen. Hier werden elementare Informationen in Bezug auf den Opel-Deal der Öffentlichkeit vorenthalten.

Umso erstaunter bin ich, dass der Geschäftsführer der Bochum Perspektive 2022 nicht anwesend ist, der vielleicht im Vorfeld der Entscheidung noch einige Fragen hätte beantworten und noch Anregungen aufnehmen können.

Anfrage, Konzerne, Opel, Stadtplanung

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.

Konzerne, Opel, Soziales

Perspektiven für Opel-Beschäftigte schaffen!

Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dağdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen. Sie fordern gemeinsam: Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden!

Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren in einer „Transfergesellschaft“ droht ihnen die Arbeitslosigkeit. „Es ist beschämend, wie sich Opel aus Bochum verabschiedet“, sagt der Kreissprecher der LINKEN Amid Rabieh. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist viel zu kurz, den 140 Bochumer Opel-Auszubildenden ist bisher kein unbefristeter Arbeitsplatz an anderen Standorten angeboten worden, und in der ‚Perspektive 2022 GmbH‘ spielt der Konzern auf Zeit. Bochum liegt mit mehr als 17.500 offiziell Arbeitslosen und einer Unterbeschäftigungsquote von 12 Prozent bereits jetzt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Durch die unverantwortliche Werksschließung wird sich die soziale Situation weiter zuspitzen.“
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