Kategorie: Newsletter

Newsletter August 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit unserem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir konnten die freie Zeit ohne viele Sitzungen nutzen, um etwas zu entspannen und vor allem auch viele neue Ideen zu entwickeln. Umso besser, dass es jetzt schon wieder in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und dem Bochumer Rat losging. Viele spannende Themen standen und stehen auf der Tagesordnung. Da ist es Zeit für einen neuen Newsletter.

In dieser Ausgabe geht es unter anderem um unsere Resolution für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, eine Übergewinnsteuer sowie eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög, die leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Wir hätten gerne ein starkes Zeichen gegen die soziale Spaltung gesetzt und von der Bundesregierung ein entschiedeneres Handeln gegen die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel gefordert. Zudem geht es um die notwendige Aufklärung über das Aus des Ukraine-Willkommensstandes von Bochum Solidarisch im Bochumer Hauptbahnhof, die Bilanz der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft, Bezirks- und Rats-TV sowie das geplante Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra.

Und natürlich bleiben wir auch beim Hallenfreibad in Höntrop und dem Freibad in Langendreer am Ball.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wir bleiben dabei: Weitere soziale Spaltung muss verhindert werden!
2. Umgang mit Ukraine-Willkommensstand am HBF – Koalition duckt sich weg
3. Keine gute Idee: Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra
4. Keine wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt
5. Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende
6. Wie geht es mit dem Hallenfreibad in Höntrop weiter?
7. Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern
8. Wo bleibt das Bezirks-TV in Mitte und das Update beim Rats-TV?
9. Wir fragen nach
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Newsletter März/April 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Sondersitzung des Rates darf natürlich nicht ohne Sonder-Newsletter der Bochumer Linksfraktion stattfinden. In der heutigen Ausgabe geht es um den RadEntscheid. Zwei Worte werden uns da ganz besonders begleiten: Zulässigkeit und Kompromiss. Und natürlich geht es auch um eine ganz große Koalition (SPD, Grüne, CDU und FDP), die es noch immer nicht geschafft hat, den Fuß beim Ausbau der Radwege von der Bremse zu nehmen.

Daneben geht es aber auch um konkrete Vorschläge zur Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen am Infopoint im Hauptbahnhof, die jeden Tag versuchen, dass die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich in Bochum ankommen können. Weitere Themen sind Daten zum Wohnungsmarkt, die wir abgefragt haben, Leistungskürzungen beim Bochumer Jobcenter aufgrund von angeforderten Betriebskostenabrechnungen, die die Vermieter noch gar nicht erstellen mussten, sowie die endgültig beschlossenen Freibadschließungen in Höntrop und Langendreer.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende trotz des schmuddeligen Wetters.

Die Themen im Einzelnen:

1. RadEntscheid ernst nehmen – Vollgas beim Radwegeausbau
2. Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von Bochum solidarisch
3. Aus der Freibäder in Langendreer und Höntrop
4. Aufklärung über Leistungskürzungen beim Jobcenter bei Betriebskostenabrechnungen
5. Neues zum Bochumer Wohnungsmarkt
6. Gedenken: Niemals vergessen!
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Newsletter März 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.

Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.

Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!

Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.

Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“
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Newsletter Dezember 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

die besinnliche Zeit des Jahres steht vor der Tür. Ehe wir uns in eine kurze Winterpause verabschieden und in das neue Jahr mit hoffentlich deutlich weniger Krisen starten, darf aber natürlich auch im Dezember unser Newsletter nicht fehlen.

Unser Druck hat zu einigen Erfolgen geführt: Auf unseren Wunsch hin konnten die Eltern der Kita Waldring ihre Forderungen an den Jugendhilfeausschuss richten und so öffentlichen Druck entfalten. Die Mehrheit des Ausschusses und die Verwaltung ducken sich aber leider weiter weg. Mit einem Fragenkatalog bleiben wir dran. Der Erhalt der Kita Waldring und der dringend notwendige Ausbau der Kita-Plätze in Bochum wird uns auch 2022 begleiten.

Und Links wirkt auch gegen die Ansiedlungspläne der Nato. Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung in Absprache mit der Wirtschaftsentwicklung geantwortet, dass eine Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) unwahrscheinlich ist. Warum der NATO eine Fläche angeboten wurde, die im Bebauungsplan zur Renaturierung ausgewiesen wurde, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Gemeinsam mit der Friedensbewegung und Stadtgesellschaft bleiben wir weiter wachsam.

Im Newsletter geht es zudem um CO₂-Ampeln für Bochumer Schulen, Transparenz über die Erfolge des Steuerprüfdienstes, ein Entsiegelungskonzept für Bochum sowie einen Verzicht auf Energiesperren und einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen, eine erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.

Die Themen im Einzelnen:

1. Energiesperren aussetzen, Sozialtarif einführen und Kältekonzept nachbessern
2. Wegducken beim Erhalt der Kita Waldring
3. Lokale Impfstationen und CO₂-Ampeln für Schulklassen
4. Keine Schlupflöcher für die Ansiedlung der NATO
5. Wo bleibt das Entsiegelungskonzept?
6. Mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt
7. Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“
8. Live-Übertragung: Mehr Transparenz in der Bezirksvertretung
9. Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen
10. Keine Förderung für Mieterhöhungen
11. Radentscheid zeitnah im Rat beschließen und umsetzen
12. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
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Newsletter November 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro. In diesem Newsletter werfen wir aber nicht nur einen Blick auf den Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch auf ein Bäderkonzept mit einigen Hintertürchen und einem Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern, einen zahnlosen Klimacheck sowie die gegen unsere Stimmen beschlossene Sonntagsöffnung in der Innenstadt. Auch für die Freude über den Start des Rats-TV’s ist Platz.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne verabschieden gegen unsere Stimmen unsozialen Haushalt für 2022
2. Bäderkonzept mit Hintertürchen und Aus für Freibad in Langendreer
3. Zahnloser Klimacheck?
4. LINKE gegen Sonntagsöffnung
5. Protest gegen Cyberkriegszentrale der NATO in Bochum
6. Der 9. November 1938 bleibt Mahnung – Nie wieder!
7. Na endlich: Rats-TV gestartet

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Newsletter August/September 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

am 26. August hat der Bochumer Rat getagt – zum ersten Mal nach der Sommerpause. Und es geht gleich in eine politisch kritische Phase. So wird in den kommenden Monaten über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beraten. Hört sich dröge an, ist aber wichtig. Denn dadurch entscheidet sich, ob Bochum ausreichend in Bildung und Soziales sowie in die Bekämpfung von Sanierungsstau und Personalmangel investieren wird, oder ob sich problematische Entwicklungen weiter fortsetzen. Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert hat auf dieser Sitzung ihren Haushaltsentwurf eingebracht, und von unserer Fraktion liegen bereits einige Vorschläge zur Nachbesserung auf dem Tisch. Außerdem geht es in diesem Newsletter um einen Teilerfolg im Kampf gegen Bodenprivatisierung, die Angst um den Schwimmbad-Standort Höntrop, und um unsere Forderungen nach mehr Transparenz in der Bochumer Politik. Wir wünschen angenehme Lektüre!

Die Themen im Einzelnen:

1. Bezahlbarer Nahverkehr: Ausschuss soll über 365-Euro-Ticket beraten
2. Bezahlbares Wohnen: Teilerfolg, Beschluss aber nicht nachgeschärft
3. Erstmal keine weiteren kommunalen Steuerprüfer für Bochum
4. Dringlichkeitsantrag: Schwimmbad-Standort Höntrop erhalten!
5. Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!
6. Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!
7. Sturm im Wasserglas: Grüne kippen Grünflächen-Ankündigung
8. Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!weiterlesen

Newsletter Juni/Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

am Donnerstag, den 24. Juni ist der Bochumer Rat zusammengekommen – zum letzten Mal vor der Sommerpause. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und aus den Ausschüssen: Unter anderem haben wir die vielfältigen Probleme an den Bochumer Schulen zum Thema gemacht und bei der Planung des „Haus des Wissens“ eine starke Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer eingefordert. Wir haben uns gefreut, dass die Verwaltung zumindest vorerst doch keine rechtlich fragwürdigen Sonntagsöffnungen plant, und uns darüber geärgert, dass die Ratsmehrheit erneut eine millionenschwere Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW absegnet. Darüber hinaus werfen die Beratungen über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr ihre Schatten voraus. Und es geht um Nazi-Schmierereien, Corona in den Stadtteilen und besseren Schutz für obdachlose Menschen.

Die Themen im Einzelnen:

1. „Haus des Wissens“ muss offener Ort für alle werden!
2. Keine Priorität für Bildungspolitik
3. E-Mail-Affäre: Stadt drückt sich vor Verantwortung
4. Gut: Vorerst keine Sonntagsöffnungs-Ausnahmegenehmigungen
5. Haushalt 1: Stadt dreht kräftig an der Gebührenschraube
6. Haushalt 2: Koalition & CDU verteidigen Sanierungsbremse
7. Wohnungspolitik: Stadt zieht erneut 3 Millionen Euro aus VBW ab
8. Häufiger als einmal pro Monat: Nazi-Schmierereien an städtischen Gebäuden
9. Keine Kooperation mit antidemokratischen Muslimbrüdern
10. Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen
11. Obdachlosigkeit 1: Hitzekonzept weiterentwickeln
12. Obdachlosigkeit 2: Verwaltung antwortet zu Anfrage zur Ausgangssperre
13. Mobilität: Linksfraktion unterstützt Radentscheid – jetzt unterschreiben!weiterlesen