Musikzentrum – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Haushaltsloch: Musikzentrums-Verzögerungen kommen Stadt teuer zu stehen

Musikzentrum Bochum. (Foto: GodeNehler/Wikimedia Commons, CC BY SA 4.0)

Keine zwei Wochen ist es her, dass die Bezirksregierung den Bochumer Haushalt genehmigt hat – und schon gibt es ein Loch in Höhe von 16,9 Millionen Euro. Das sagt jedenfalls die aktuelle Prognose der Verwaltung aus. Neben Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B und nicht in der tatsächlichen Höhe eingeplanten Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung fällt insbesondere ein weiterer Posten auf: Für die Bochumer Symphoniker wird ein Mehrbedarf in Höhe von ganzen 700.000 Euro prognostiziert – „u.a. verursacht durch das Musikforum“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.

Auf Nachfrage erklärte Stadtdirektor Michael Townsend auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch: Durch die verspätete Eröffnung des Musikzentrums würden Einnahmeausfälle entstehen, die bei der Aufstellung des Haushalts nicht berücksichtigt worden sind. Wenn keine Veranstaltungen stattfinden, könnten schließlich auch keine Eintrittskarten verkauft werden. Ursprünglich war der Abschluss des umstrittenen Bauprojekts für Oktober 2015 geplant. Aktuell ist die Eröffnung für diesen Oktober angekündigt – also mit einjähriger Verspätung.

„Über Jahre hinweg haben die Verwaltung, SPD, CDU und Grüne in Bochum versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten zu täuschen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit künstlich kleingerechneten Bau- und Betriebskosten wurde der Bau durchgesetzt. Dann kamen Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Verwaltungstrakt dazu, und bei den Bauzeiten haben notwendige Zeitpuffer für unvorhergesehene Ereignisse gefehlt. Als dann die erwartbaren Probleme und Kostensteigerungen auftraten, hieß es immer: ‚Naja, aber jetzt müssen wir weiter bauen, eine Bauruine will ja auch niemand.’ Eine solche Politik, die millionenschwere Prestigeprojekte unseriös durchboxt, während vor allem im Sozialbereich und bei der grundständigen Infrastruktur massiv gekürzt wird, schadet unserer Stadt. Es wird Zeit, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen.“

Quellen zum Thema: Mitteilung der Verwaltung mit dem Prognosebericht zum Bochumer Haushalt 2016.

Antrag, Musikzentrum

Musikzentrum: Günstige Tickets für Menschen mit wenig Geld statt für Ratsmitglieder!

Am Donnerstag, den 28. April entscheidet der Bochumer Rat über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen. Stattdessen will sie die günstigen Last-Minute-Tickets auch Menschen mit wenig Geld zugänglich machen.

Nach den Plänen der Verwaltung sollen Ratsmitglieder ermäßigte Eintrittskarten zum Einheitspreis von 10 Euro erwerben können. Gleichzeitig soll jedoch das Angebot für günstige Last-Minute-Karten eingeschränkt werden: Bisher waren die Tickets zum Preis von sechs Euro für alle Menschen unter 30 Jahren zu haben. Ab Eröffnung des Musikzentrums soll das Angebot nur noch für Schüler*innen und Student*innen gelten.weiterlesen

Haushalt, Kultur, Musikzentrum

Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze.

Über die erneuten schlechten Nachrichten hat Stadtdirektor Townsend den Bochumer Rat am vergangenen Donnerstag informiert – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Daher war es den Ratsmitgliedern untersagt, darüber zu sprechen. Diese Situation änderte sich erst durch einen Zeitungsbericht am heutigen Montag, der die Fakten veröffentlichte.

„Stadtdirektor Michael Townsend sorgt mit seiner unwürdigen Geheimniskrämerei dafür, dass die Presse auf Whistleblower und Indiskretionen angewiesen ist, um ihre Arbeit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Durch den Maulkorb hat Herr Townsend auch die Arbeit der Ratsfraktionen behindert. Selbstverständlich hätte er über die Probleme im öffentlichen Teil der Sitzung berichten können. Lediglich die Namen der betroffenen Unternehmen hätten nichtöffentlich nachgetragen werden müssen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist als Chef der Verwaltung in der Verantwortung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“weiterlesen

Haushalt, Musikzentrum

Zwei Millionen Euro Mehrkosten bei Musikzentrum

Das Musikzentrum wird mindestens zwei weitere Millionen Euro teurer. Auf der nächsten Ratssitzung soll ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Die Mehrkosten werden den engen städtischen Haushalt zusätzlich belasten“, so Hohmeier weiter.

Besonders pikant: Um die Mehrkosten zu finanzieren, soll am dringend benötigten Mensaausbau für Bochumer Schulen gekürzt werden und es werden Gelder aus dem Baulandkonzept abgezogen. Um Fördergelder für das Musikzentrum zu retten, werden so unter Umständen Fördermittel an anderer Stelle liegen gelassen.

Das Musikzentrum soll angeblich im März 2016 fertig gestellt sein. Um aber Förderverluste zu vermeiden, müssen die entsprechenden förderfähigen Rechnungen und Leistungen bis zum 31.12.2015 erbracht und abgerechnet sein. Alles, was dann noch im neuen Jahr anfällt, muss die Stadt Bochum als Bauherrin zusätzlich in voller Höhe selbst aufbringen.

„Diese zwei Millionen Euro kommen zu den anderen Risiken und Mehrkosten hinzu, die bereits bekannt waren“, sagt Horst Hohmeier. „Künstlich kleingerechnete Bau- und Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt. Und leider ist zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Musikzentrum

Musikzentrums-Verzögerungen: Bochum der Gnade von EU und Land ausgeliefert

Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind an den rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten gebunden.

„Die Stadt wird erneut darum betteln müssen, dass die EU und das Land alle Augen zudrücken. Bochum ist vollständig auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Eine Politik, die unsere Stadt in so eine Lage bringt, ist unverantwortlich.“

Das 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, welche die Linksfraktion bereits in der Vergangenheit kritisiert hat: „Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt“, so Hohmeier weiter. „Selbst, wenn die EU und das Land erneut Gnade vor Recht ergehen lassen sollten: Die zusätzlichen Kosten durch das Konzerthaus werden die Stadt Bochum auf Jahrzehnte hinweg belasten. Gleichzeitig soll im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter gekürzt werden. Das zeigt deutlich die soziale Schieflage in unserer Stadt.“

Haushalt, Kultur, Musikzentrum

Musikzentrum: Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage

Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden.

„Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt.“
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Kultur, Musikzentrum

Musikzentrum wird teurer

Zu der neuerlichen Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie über 600.000 EURO für das geplante Musikzentrum und der Ankündigung der Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, dies und die damit verbundene Erweiterung des Neubaus im Zuge eines Dringlichkeitsentscheides zu behandeln, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange fest: „Wir als LINKE finden dieses Vorgehen im Zusammenhang mit dem Musikzentrum abenteuerlich. Der Kostenrahmen für dieses Leuchtturmprojekt wurde durch einen Ratsbeschluss eindeutig gedeckelt.

Wenn jetzt eine private Stiftung noch einmal Geld aufgetrieben hat, dann sollte dies unseres Erachtens dazu dienen, angesichts der prekären Haushaltslage den Anteil der verplanten öffentlichen Gelder entsprechend zu reduzieren oder als Rücklage für die jetzt schon wahrscheinliche Überschreitungen des Baubudgets zu verwenden. Da die Namen der Spender nicht genannt werden, drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld von städtischen Gesellschaften kommt. Angesichts der desolaten Haushaltslage wird dadurch indirekt der Haushalt belastet oder das Geld wird über Gebührenerhöhungen, die die BürgerInnen zusätzlich belasten, aufgebracht.
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Haushalt, Kultur, Musikzentrum

Kostensteigerungen beim Konzerthausbau

„Wie steht ihr zum Neubau des Konzerthauses?“, war eine häufig gestellte Frage der Bürgerinnen und Bürger an die KandidatInnen der Linken während des Wahlkampfes. So kann das Eingeständnis des Kulturdezernenten Townsend über Kostensteigerungen von mindestens 600.000 Euro, wenige Tage nach der Wahl, als eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler bezeichnet werden.
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