Bochum will auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verzichten

Ein begrüßenswerter Akt der Humanität

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, in seiner Sitzung Anfang April auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten (Vorlage 20250437). Die Linke begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht der Verwaltung für ihren Mut, sich mit dieser Vorlage der allgemeinen Stimmungsmache gegen Geflüchtete klar entgegenzustellen, großen Respekt aus.

Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, hat die Einführung der Bezahlkarte stets kritisiert: Sie mache aus Geflüchteten Menschen zweiter Klasse. Ziel müsse es dagegen sein, „Geflüchtete zu integrieren und ihnen gleiche Rechte einzuräumen, statt sie in ein System der Kontrolle und Abhängigkeit zu zwingen“.

Dass sich die Verwaltung und hoffentlich auch eine Mehrheit im Rat der Stadt jetzt offenbar eines Besseren besinnt, ist für Kreissprecher Bernhard Koolen ein ermutigendes Zeichen. „Man kann dem Trend nach rechts entgegenwirken und ein Zeichen der Humanität setzen. Das macht Mut“, so Koolens Fazit.

Integration

Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss

In den vergangenen Jahren haben die Bochumer Vereine und Initiativen, die im Migrations- und Integrationsbereich tätig sind, deutlich mehr Gelder für ihre Arbeit beantragt, als am Ende bewilligt werden konnte. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel sollten sich zukünftig stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Das haben wir in den Haushaltsberatungen des Integrationsausschusses beantragt. Bochum braucht starke Vereine und Initiativen.

Leider hat das die Rathauskoalition aus #SPD und #Grünen anders gesehen und eine am Bedarf orientierte Steigerung der Haushaltsmittel abgelehnt. Die im Haushalt eingestellte Erhöhung reicht offenkundig nicht aus.