Kategorie: Haushalt

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Der Rat rettet die überschuldete Bochum Marketing GmbH mit ungefähr 2,3 Mio. €

Die Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am 19.12. und der danach getroffene Ratsbeschluss wurde von der Partei Die Linke scharf kritisiert und natürlich abgelehnt. In der Begründung habe ich als Ratsmitglied der Linken auf ein bereits 2017 verwendetes Zitat aus Hamburg zurückgegriffen:

“Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen.” Es ist ein Plädoyer des Protests. Ein Protest von Hamburger Künstlern unter Schirmherrschaft von Daniel Richter gegen die Marke Hamburg Bochum. Es ist aber viel mehr als das, denn es ist ein Plädoyer für ein politisches Manifest gegen die stromlinienförmige Ausrichtung eines Gemeinwesens im Rahmen des internationalen und nationalen Standortwettbewerbs.

Wir stellen die soziale Frage, die in den Städten heute auch eine Frage von Territorialkämpfen ist. Es geht darum, Orte zu erobern und zu verteidigen, die das Leben in dieser Stadt auch für die lebenswert machen, die nicht zur Zielgruppe der „Wachsenden Stadt“ gehören. Wir nehmen uns das Recht auf Stadt – mit all den Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs Bochums, die sich weigern, Standortfaktor zu sein.

Statt die überschuldete Gesellschaft abzuwickeln und die Beschäftigten wieder in die Verwaltung oder andere städtische Gesellschaften einzugliedern, wird dieses Konstrukt der Konkurrenz unter den Ruhrgebietsstädten damit künstlich am Leben gehalten. Die wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel die Organisation des Musiksommers oder des Weihnachtsmarktes, könnte genauso gut von der Verwaltung oder dem Kulturbüro erledigt werden. Dinos im Ruhrpark müssen auch nicht von der Stadt, bzw. Bo-Marketing organisiert werden.

Zudem gibt Bo-Marketing eine gedruckte Zeitung heraus, die zwar überall herumliegt, die aber kein Mensch liest und die als PDF-Format auch von der Webseite geladen werden kann.

Zur Eröffnung des Musikforums wurden von B-Marketing kostenlose Busfahrten mit Übernachtung aus Hamburg und anderen Städten organisiert.

Peinliche Marketingsprüche gehören ebenso zum Repertoire von Bo-Marketing und anderen Stadtmarketing Gesellschaften, an die wir uns gerne erinnern und die viel Geld gekostet haben:

Bochum macht jung!

Leipzig für den Lebensabend – Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft startet in Frankfurt/M. ungewöhnliche Werbekampagne, die Senioren zum Umzug nach Leipzig bewegen will Leipzig kommt!“ heißt der Werbeslogan der Stadt.

Den Vogel abgeschossen hat aber der RVR vor wenigen Wochen. Dort wurden 100.000 € an eine Agentur dafür gezahlt, dass das Ruhrgebiet wieder Ruhrgebiet heißt.

Zum Hintergrund:
Die Bochum Marketing GmbH wäre mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 bilanziell überschuldet. Dies kann nur abgewendet werden, wenn vor dem Bilanzstichtag ein Beschluss zur Kapitalerhöhung gefasst wird. Daher sind sowohl die Stammkapitalzahlung als auch die daraus resultierende Zahlung der Nebenleistungsverpflichtung zwingend noch in 2024 zu leisten.

So steht es in der Vorlage zur Ratssitzung am 19. Dezember:

Finanzvorlage X investiv X konsumtiv Nr.: 20243125
Zur wirtschaftlichen Absicherung der Geschäftstätigkeiten der Bochum Marketing GmbH beabsichtigt die Stadt Bochum ihren Anteil von 50% auf 75,1% aufzustocken. Mit der gleichzeitigen Änderung des Gesellschaftsvertrages wird den veränderten Mehrheitsverhältnissen Rechnung getragen. Die erforderlichen investiven und konsumtiven Mittel für die Kapitalzahlungen müssen über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Der Rat beschließt die Stammeinlage der Stadt Bochum an der Bochum Marketing GmbH um 120.500 EUR zu erhöhen.

Der überplanmäßigen Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW zur Zahlung der Nebenleistungsverpflichtung in der Produktgruppe 5707 Marketing i.H.v. 1.657.500 EUR wird zugestimmt.

In der Vorausschau für das Geschäftsjahr 2024 wird ein Fehlbetrag in Höhe von über 600 TEUR erwartet.

Daneben wurden die Stimmrechte im Aufsichtsrat angepasst, der zahlenmäßig unverändert bei 12 Personen bleibt, wobei sechs von den privaten Anteilseignern entsandt werden und sechs von der Stadt Bochum. Die durch die Stadt Bochum entsandten Mitglieder erhalten ein dreifaches Stimmrecht, damit sich auch im Aufsichtsrat die gesellschaftsrechtlichen Eigentumsverhältnisse widerspiegeln.

Haushalt, Rede

Warum wir gegen den unsozialen und mutlosen Doppelhaushalt stimmen?

In ihrer Haushaltsrede begründet unsere Fraktionsvorsitzende, Gültaze Aksevi, unser Nein zum rot-grünen Doppelhaushalt. Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die Krisen und stellt auch nicht die notwendigen Weichen für die Zukunft.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir leben in Krisenzeiten. Corona-Pandemie, Krieg in Europa, explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten – längst überlappen sich mehrere Krisen. Das hat drastische Folgen für die Menschen in unserer Stadt. Viel zu viele wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensstandard halten sollen. Unsicherheit und Angst vor dem Verlust der Existenz sind längst keine Seltenheit. Auch an den Bochumer Unternehmen gehen die Krisen nicht spurlos vorbei. Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Tageseltern wissen nicht, ob sie im kommenden Jahr noch Betreuungsplätze anbieten können.

In diesen Krisenzeiten ist die Politik besonders gefordert. Zaudern und Aussitzen – das darf nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen wir als Bochum stehen. Es geht jetzt um mutiges Handeln. Dieser Mut, schnell und entschieden zu handeln, muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Es braucht einen in die Zukunft weisenden Haushalt, der die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch in Bochum stellt. Einen solchen Haushaltsentwurf vermissen wir leider. Wir sind überzeugt, dass dieser Haushalt schlecht für Bochum ist!

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Haushalt

Linksfraktion lehnt Doppelhaushalt ab

Als Bochumer Linksfraktion werden wir auf der Ratssitzung am 15. Dezember gegen den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre stimmen. Wir kritisieren, dass SPD und Grüne in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt haben, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten. Aus unserer Sicht verhindert die Aufstellung eines Doppelhaushalts gerade in Krisenzeiten zudem eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen. 

„Verwaltung und Koalition verpassen mit diesem Doppelhaushalt die Chance, die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch zu stellen. Das ist schlecht für Bochum und die Menschen in unserer Stadt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Konsequent haben SPD und Grüne in den letzten Monaten alle unsere Verbesserungsvorschläge abgelehnt und keinen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie Bochum gut durch die Krise kommen kann. In diesem Doppelhaushalt fehlen mutige Investitionen und Hilfen für die Bochumer Vereine, Initiativen und die Menschen, die eh schon kaum über die Runde kommen. Wer in dieser Stadt in der Krise Hilfe benötigt, wird von SPD und Grünen verlässlich im Regen stehen gelassen. Aussitzen und Stillstand riskieren aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“weiterlesen

Haushalt

Bericht von den Haushaltsberatungen

Mit zahlreichen Änderungsanträgen haben wir versucht, den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre sozialer und ökologischer auszurichten. Das wäre gut für Bochum. SPD und Grüne haben das im Haupt- und Finanzausschuss aber konsequent abgelehnt. Dem Haushaltsentwurf konnten wir so nicht zustimmen.

Worum ging es konkret: Sportgutscheine für Erstklässler:innen? Findet die Koalition zwar weiterhin gut, im Haushalt will man dafür aber kein Geld bereitstellen. Man wolle noch die Konzeption überarbeiten, was im Anschluss an den Haushaltsbeschluss ohnehin stattfinden würde. Städtische Förderung von Balkonsolargeräten? Mehr Geld für den Ausbau der Radinfrastruktur? Prüfung der Umgestaltung des Innenstadtrings als Einbahnstraße mit nur noch einer Autospur? Mehr Geld für die Bochumer Vereine und Initiativen im Integrationsbereich? Kostenlose Teilnahme am Schulessen für alle Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten? Braucht es alles nicht, finden SPD und Grüne.weiterlesen

Haushalt

Haushalt: Linksfraktion fordert Nachbesserungen

Mit einer Reihe von Haushaltsanträgen will die Linksfraktion den durch SPD und Grüne unterstützten Haushaltsentwurf nachbessern. Die Linksfraktion kritisiert die fehlende Bereitschaft der Rathauskoalition, sinnvolle Haushaltsanträge der Opposition zu beschließen und hofft auf Einsicht bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember.

„Dass SPD und Grüne ihren Haushaltsstreit beilegen, freut sicher die beiden Ratsfraktionen, ist aber keine gute Nachricht für Bochum. Der vorgelegte Haushaltsentwurf muss dringend nachgebessert werden“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Statt notwendige Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen, bleibt sich die Rathauskoalition treu und steht beharrlich auf der Bremse. Wie schlecht die Bilanz von jahrelangem Investitionsstau ist, sollte auch bei SPD und Grünen angekommen sein. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch im Haushalt widerspiegelt und mit Mut die Zukunft in Bochum gestaltet wird. Dafür müssen jetzt im Haushalt die Weichen gestellt werden.“weiterlesen

Haushalt, Pressemitteilung

Linksfraktion lehnt Haushalt ab

Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 11. November gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr stimmen. Sie kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.

„Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm: Die jahrelangen Kürzungen bei der Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden einfach fortgeschrieben. Wir hatten beantragt, zumindest wieder genauso viel Geld zur überbezirklichen Bekämpfung von Sanierungsstau zur Verfügung zu stellen wie bis zum Jahr 2017. Aufgrund der gestiegenen Baukosten ist das eine wirklich zurückhaltende Forderung. Doch selbst das hat die Koalition abgelehnt. Sie lebt lieber weiter von der Substanz und steht beim Umbau unserer Stadt somit kräftig auf der Bremse.“

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Haushalt

Investieren statt kürzen – gegen den Haushalt der sozialen Kälte!

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange

Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat, 14.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Wir werden außerdem gegen das so genannte „Haushaltssicherungskonzept“ und den Personalplan stimmen.

Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen. Insbesondere im Kürzungskonzept wird deutlich, dass Sie leider weiterhin rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing setzen wollen.

Außerdem wehren wir uns dagegen, dass Sie weiterhin an dem Plan festhalten, einen Haushalt gleich für zwei Jahre zu verabschieden. Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung. Ich kann verstehen, dass Sie lieber vermeiden wollen, sich jährlich für Ihre unsozialen Haushaltsplanungen und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Angesichts der vielen Risiken und Unsicherheiten unter anderem durch die aktuelle schwarz-gelbe Landespolitik und der völlig offenen Gemengelage auf Bundesebene wäre aber das Gebot der Stunde, in Sachen Kommunalhaushalt auf Sicht zu fahren. Sie haben genau das Gegenteil vor und scheinen über eine besonders große Glaskugel zu verfügen.
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Haushalt

Linksfraktion sagt Nein zu Doppelhaushalt und Kürzungskonzept

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den städtischen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2018/19 und die damit einhergehenden Kürzungen ab. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 14. Dezember, wird die Fraktion außerdem einstimmig gegen das sogenannte „Haushaltssicherungskonzept“ stimmen.

Bild Ralf-D. Lange„Die rot-grünen Finanzplanungen sind unsozial und sollen den Rahmen für einen weiteren Ausverkauf der städtischen Infrastruktur darstellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die Koalition setzt weiter rücksichtslos auf Privatisierung und Outsourcing“, kritisiert Ralf-D. Lange.

Unter anderem sollen in den kommenden vier Jahren 200 Stellen bei der Stadt abgebaut werden. So planen die SPD und die Grünen zum Beispiel, die Ausgaben für die städtische Gebäudereinigung um eine Million Euro (2018) bzw. 1,5 Millionen Euro (2019) zu senken – und zwar durch die Vergabe an Fremdfirmen bei gleichzeitigem Personalabbau. Zusätzlich sollen neue Reinigungskräfte, welche die Stadt trotzdem noch selbst einstellt, schlechter bezahlt werden als bisher.

„Die rot-grüne Koalition plant, ab 2019 eine Viertelmillion Euro durch die Senkung des Lohnniveaus bei denjenigen Beschäftigten einzusparen, die sowieso schon am wenigsten verdienen“, sagt Ralf-D. Lange. „Bis 2022 soll sich die Kürzungssumme durch schlechtere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte noch einmal verdoppeln. Das ist nur ein Beispiel für die sozial verheerende Kürzungspolitik dieser Koalition. Es ist völlig klar, dass wir dem nicht zustimmen können.“

Außerdem wehrt sich die Linksfraktion dagegen, dass die Verwaltung, die SPD und die Grünen an dem Plan festhalten, einen Haushalt gleich für zwei Jahre zu verabschieden. „Ein Doppelhaushalt bedeutet eine weitere Machtverschiebung weg von den gewählten politischen Gremien hin zur Verwaltung“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich kann verstehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Koalition lieber vermeiden wollen, sich jährlich für ihre unsoziale Haushaltsplanung und Privatisierungsvorhaben rechtfertigen zu müssen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Bochumer Verbänden und Initiativen werden wir dafür sorgen, dass dieser Plan nicht aufgeht.“

Haushalt, Verkehr

Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Bild Sabine LehmannGerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.