Flüchtlinge – Seite 3 – Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Flüchtlinge

Wohnsitzauflage: Stadt muss sich schützend vor die Betroffenen stellen!

Hunderten von anerkannten Flüchtlingen droht die Vertreibung aus Bochum. Am heutigen Donnerstag haben etwa 80 von ihnen vor dem Rathaus dagegen protestiert, dass die Stadt sie dazu auffordert, die Kommune zu verlassen – trotz Aufenthaltsrecht und legalem Umzug nach Bochum. Die Linksfraktion hat die Proteste vor Ort unterstützt und kritisiert das Vorgehen der Stadt.

Die Stadt Bochum fordert aktuell mit Bezug auf das im Juli erlassene „Integrationsgesetz“ Geflüchtete auf, die Kommune zu verlassen. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. „Viele der protestierenden Familien haben hier bereits eine Wohnung gefunden, ihre Kinder gehen in Bochum zur Schule. Nach der zermürbenden Wartezeit während der Bearbeitung ihres Asylantrags haben sie nun damit begonnen, sich hier ein Leben aufzubauen“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Ihr Umzug nach Bochum war völlig legal. Es ist ein Unding, dass die so genannte Wohnsitzauflage sogar rückwirkend auch für viele Menschen gelten soll, die vor Verabschiedung des Gesetzes nach Bochum gezogen sind.“

Flüchtlinge

Politische Entscheidung für Massenlager

Die rot-grüne Rathauskoalition in Bochum hat entschieden, statt drei bisher geplanten kleineren Containerunterkünften für Geflüchtete ein neues Massenlager für bis zu 450 Personen zu errichten. „Damit strafen sich SPD und Grüne selbst Lügen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Entscheidung zeigt deutlich: Die Massenlager in Bochum sind keine unvermeidbaren Notlösungen, sie sind politisch gewollt.“

Die bisherigen Beschlüsse der Stadt sahen drei Container-Unterkünfte an der Wuppertaler Straße, an der Röhlinghauser Straße und an der Lewacker Straße vor. In jeder dieser Container-Siedlungen sollten bis zu 120 Menschen leben. Jetzt hat sich die Verwaltung jedoch einen ganz anderen Plan von der rot-grünen Rathauskoalition absegnen lassen: Die Container, die für die drei Standorte vorgesehen waren, sollen nun an der Rathenaustraße zur Errichtung eines neuen Massenlagers zusammengezogen werden. Der Bau der kleineren Unterkünfte wird dagegen nicht vorangetrieben.

„Massenlager isolieren die Bewohner*innen von der sonstigen Stadtgesellschaft und behindern die gesellschaftliche Teilhabe“, kritisiert Ralf-D. Lange. „Wer ohne Not viele hundert Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, verstößt gegen alle Empfehlungen von Expertinnen und Experten, verschlechtert die Lebensbedingungen der Betroffenen weiter und schafft zusätzliches Konfliktpotential.“weiterlesen

Antifaschismus, Flüchtlinge

Linksfraktion beim Aktionstag gegen Rassismus

Zusammen mit dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und mehr als hundert Organisationen hat die Bochumer Linksfraktion zur Teilnahme an der bundesweiten Aktion Hand in Hand gegen Rassismus aufgerufen. Im Vorfeld des internationalen Gedenktags für Geflüchtete haben in unserer Stadt am Samstag rund 8.500 Teilnehmer*innen ein Signal der Solidarität mit den Menschen gesendet, denen auch in Bochum nach wie vor gleiche Rechte vorenthalten werden.

Vor Ort haben wir unter anderem die gemeinsame Aktion des Bündnisses Flucht ist kein Verbrechen, des TreffPunkt Asyl und des Refugee Strike Bochum unterstützt: Mit einer absichtlichen 50 Meter langen Lücke in der mehr als drei Kilometer langen Menschenkette haben wir an all diejenigen erinnert, die nicht hier sein können – weil sie aus Bochum abgeschoben worden sind oder auf der Flucht zum Beispiel im Mittelmeer starben. Mehr als einhundert Paar leere Schuhe setzten ein deutliches Zeichen für ein Ende der tödlichen EU-Abschottungspolitik und für ein Bleiberecht aller Schutzsuchenden.

Von besonderer Brisanz ist die Aktion, da die Stadt Bochum angekündigt hat, ihre lokale Abschiebepolitik massiv zu verstärken: Demnach will sie mehr als 800 Menschen aus Bochum abschieben lassen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre das mit Abstand die größte Abschiebeaktion in der Geschichte unserer Stadt – mit fatalen Folgen für die Betroffenen.weiterlesen

Flüchtlinge

Refugee-Proteste: Stadt muss endlich menschenwürdige Lösungen anbieten!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ruft die Stadt Bochum dazu auf, besonnen auf die Geflüchteten-Proteste in der Querenburger Straße zu reagieren. „Den von Krieg und Flucht traumatisierten Menschen wurde gestern mit Polizeigewalt und dem Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht – das ist ein No-Go“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss menschenwürdige Lösungen im Konflikt um die Unterbringung anbieten. Verwaltung, SPD und Grüne dürfen ihr Versagen in der Wohnungspolitik nicht auf dem Rücken der Geflüchteten austragen.“

Seit Montag Abend protestieren mehr als 60 Geflüchtete in der Turnhallen-Unterkunft an der Hans-Böckler-Schule. Sie lehnen es ab, in Industriezelte weit außerhalb der Stadt abtransportiert zu werden. Dort sollen sie fortan leben – zu viert in winzigen Zeltkammern. Inklusive der Aufenthaltsbereiche in den Zelten gibt es dort weniger als sechs Quadratmeter Platz pro Person, und keine Gelegenheit sich selbst zu verpflegen.

Städtisches Totalversagen in der Wohnungspolitik

„Die Stadt versagt bei der Wohnungs- und Unterbringungspolitik auf ganzer Linie“, so Ralf-D. Lange weiter. „Während einerseits Industriezelte und Container aufgestellt werden, musste die Verwaltung zur vergangenen Ratssitzung zugeben: Gleichzeitig befinden sich in der gesamten Stadt aktuell nur sechs Sozialwohnungen im Bau, und Förderzusagen gibt es auch nur für 88 weitere. Und selbst bei den gestellten Anträgen sieht es mit nur 33 Wohnungen nicht besser aus.“ Zum Vergleich: Im Jahr 2004 gab es noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum, seitdem hat sich das Angebot um 11.000 Wohnungen auf nur noch 14.000 reduziert.weiterlesen

Flüchtlinge

Aktuelle Infos vom Städtetag NRW

Heute findet in Aachen die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetags NRW statt. Zentrales Thema: „Zuwanderung und Integration in den Städten“. Unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier ist als einer der sieben stimmberechtigten Bochumer Abgeordneten vor Ort.

Zusammen mit anderen Städtetags-Abgeordneten der LINKEN wird sich Horst Hohmeier bei der Abstimmung der Resolution „Zuwanderung und Integration in den Städten“ der Stimme enthalten. Die Resolution formuliert zwar auch berechtigte Forderungen nach angemessener finanzieller Ausstattung, Wohnraum und Integration. Gleichzeitig werden durch den Resolutionstext jedoch Schutzsuchende in Menschen erster und zweiter Klasse selektiert, und es werden schnelle Abschiebungen sowie der Verbleib in Massenunterkünften bis zum Abschluss des Asylverfahrens gefordert. Das können und werden wir nicht unterstützen.

Wir sind gespannt, wie sich die anderen Bochumer Abgeordneten, insbesondere die der rot-grünen Rathauskoalition, angesichts dieser Forderungen verhalten. Wir jedenfalls treten ohne Wenn und Aber für weniger Diskriminierung ein, nicht für eine weitere Verschärfung der sozialen Lage und der Unterbringungssituation, die für die Betroffenen bereits jetzt kaum erträglich ist.

Anfrage, Flüchtlinge

Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und Messen mit zweierlei Maß?

Die Bochumer Linksfraktion will zur Lösung von Problemen beim Thema Wohnungen für Geflüchtete beitragen. Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende Anfragen gestellt:

Anfrage „Ausstattung von in der Stadt angemieteten Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung“

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt Bochum die Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Geflüchteten anmietet, sehr schlecht und unvollständig ausstattet. Die Stadt begründet das damit, dass es sich bei den Wohnungen gar nicht um echte Wohnungen handle, sondern lediglich um eine „übergangsheimähnliche Unterbringung“. Diesen kreativen Begriff scheint die Stadt Bochum extra zu diesem Zweck erfunden zu haben. Außerhalb von Bochum ist er jedenfalls völlig unbekannt.

In den Verwaltungsanweisungen zur Erstausstattung von Wohnungen für ALGII-Empänger*innen hat die Stadt Bochum eigentlich festgelegt, welche Ausstattung notwendig ist, um die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Menschenwürde und auf ein menschenwürdiges Existenzminumum zu wahren. Wir wollen jetzt von der Stadt wissen, warum sie hier mit zweierlei Maß misst – warum diese eigentlich vom Grundgesetz garantierten Ansprüche hier nicht gelten sollen.

Flüchtlinge

Rede: Gespartes Geld zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung nutzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.11 „Standorte für die Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge“ auf der Ratssitzung am 17.03.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, muss Bochum zukünftig für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht, und zwar wegen der Vereinbarung mit dem Land über die Nutzung des Gersteinrings. Mit den Landesunterkünften sind es sogar 2.000 Menschen weniger. Durch diese Entscheidung des Landes spart die Stadt alleine an Folgekosten jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Das bedeutet: Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es alleine durch diese eingesparten Millionen bereits neue Spielräume, um Schutzsuchende menschenwürdiger zu behandeln. Und das ist dringend notwendig. Die soziale Situation der Geflüchteten ist schlecht. Immer wieder kommt es zu verzweifelten Protesten, bis hin zu erschütternden Selbstverletzungen. Trotzdem wollen Sie das Geld, das sie durch den Deal im Flüchtlingsbereich einsparen, nicht nutzen, um die Lebens- und Unterbringungssituation in unserer Stadt zu verbessern.

Flüchtlinge

Neue Spielräume für menschenwürdigere Lebensverhältnisse nutzen!

Nach der Entscheidung des Landes NRW, in Bochum die zentrale Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) aufzubauen, sieht die Bochumer Linksfraktion die Kommune in der Verantwortung. „Durch die Standortentscheidung spart die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag im Flüchtlingsbereich ein“, sagt Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat. „Das Geld muss die Stadt nutzen, um endlich menschenwürdigere Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Bochum zu schaffen.“

Die Linksfraktion fordert, die neuen Spielräume bereits bei den jetzt anstehenden Planungen zu berücksichtigen. In den kommenden zwei Wochen beraten die Bezirksvertretungen über Standorte für weitere Flüchtlingsunterkünfte, am 17. März soll der Rat entscheiden.

Durch den Deal mit dem Land muss Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung übernehmen als es der NRW-Verteilungsschlüssel eigentlich vorsieht. Bei Berücksichtigung der Landesunterkünfte sind es sogar 2.000 Menschen weniger. „Die Entscheidung ermöglicht mehr Platz pro Person und dezentralere Unterkünfte“, sagt Ralf-D. Lange. Bisher plant die Verwaltung weitere Großunterkünfte mit kaum Privatsphäre und mit zum Teil weniger als sieben Quadratmetern Wohnraum pro Person. Seit Beginn des Jahres haben mehrfach Geflüchtete in Bochum gegen ihre schlechten Lebensbedingungen protestiert.

Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion beantragt unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete

Redebeitrag von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zur Begründung des Änderungsantrags der Linksfraktion für eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete. (Tagesordnungspunkt 2.1) Der Antrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist richtig: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte brauchen dringend eine kompetente Anlaufstelle, an die sie sich mit Problemen wenden können. Heute haben erneut vor dem Rathaus Geflüchtete gemeinsam mit Unterstützer*innen aus der Bochumer Zivilgesellschaft gegen unhaltbare Lebensbedingungen in den Bochumer Unterkünften demonstriert. Schade, dass die meisten von Ihnen sich nicht angehört haben, von welchen wirklich bedrückenden und kaum erträglichen Problemen da berichtet wurde. In den vergangenen sechs Wochen haben Geflüchtete mehrmals vor dem Rathaus protestiert. In der Turnhallen-Unterkunft in der Pestalozzi-Straße kam es sogar zu einem Hungerstreik. Das alles sind Hilferufe, die wir ernst nehmen müssen.

In den vergangenen Tagen haben wir uns noch einmal ein Bild von den Standorten der neuen geplanten Unterkünfte gemacht. Währenddessen kam ein verzweifelter Bewohner einer benachbarten schon existierenden Unterkunft auf uns zu. Er bat um Hilfe, weil er keine Babynahrung für sein Kleinkind erhalte, weil seine schwer traumatisierte Frau nicht die notwendige Behandlung erhalte, und immer wieder: Weil es niemanden bei der Stadt gebe, der sich für seine Probleme interessiere. Und ich bin mir sicher: So ziemlich alle unter Ihnen, die entweder selbst in der Flüchtlingshilfe tätig sind oder die auch nur regelmäßig das Gespräch mit Bewohner*innen aus den Sammelunterkünften suchen, können ebenfalls von Fällen berichten, wo wir sagen müssen: Da läuft was nicht richtig.

Antrag, Flüchtlinge

Flüchtlingsunterbringung: Alle Unterkünfte menschenwürdig gestalten!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung am 18.02.2016 zu Tagesordnungspunkt 1.7., Außerplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel für den Erwerb und die Errichtung weiterer mobiler Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung. Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir das Vorhaben, mehr Geld für die Unterbringung von Menschen in die Hand zu nehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Das ist unausweichlich und dringend notwendig.

Wichtig ist uns aber folgender Punkt: Der Ankauf von Modulbauten ersetzt keine aktive Wohnungspolitik. Die Stadt muss für mehr regulären Wohnraum sorgen. Unter bestimmten Bedingungen können wir diese Modulbauten als Notlösung mittragen, bis regulärer Wohnraum geschaffen ist.

Unter welchen Bedingungen? Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der es uns ermöglichen würde, der so ergänzten Vorlage zuzustimmen. Erstens: Die weniger als 38 Quadratmeter kleinen Modulbau-Wohnungen dürfen nicht so überbelegt werden, dass ein menschenwürdiges Leben dort unmöglich ist. Und zweitens: Die insgesamt fünf Modulbauten sollen an dezentralen Standorten aufgestellt werden. Denn wenn wir sie wieder dicht nebeneinander stellen und mit einem Zaun und einem Pförtnerhäuschen umgeben – so wie das am Nordbad passiert – dann haben wir wieder ein menschenunwürdiges Sammellager.

Vielen Dank.