Flüchtlinge – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bochum muss minderjährige Flüchtlinge angemessen unterbringen

Wir kritisieren die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen und fordert ein zügiges Handeln der Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen wir klären, warum die Verwaltung auf die jetzige Situation nicht vorbereitet war und wie sich die Versäumnisse beheben lassen.

„Anders als die Sozialdezernentin finden wir die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in einer Turnhalle weder schön noch vertretbar“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verwaltung von den steigenden Flüchtlingszahlen überrascht war. Da stellt sich doch die Frage, wann die Flüchtlingszahlen in Bochum gestiegen sind und wann die Verwaltung Maßnahmen eingeleitet hat. Effektiv waren diese Maßnahmen aber ohnehin nicht, wie die jetzige Situation zeigt. Dass offenbar erst beim Auftreten von Problemen mit der Prüfung von Alternativstandorten zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge begonnen wird, zeugt nicht von einer vorausschauenden Politik, die auf verschiedenste Szenarien gut vorbereitet ist. Die Verwaltung sollte zu jeder Zeit einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeiten haben, um so unverzüglich auf Änderungen der Situation reagieren zu können. Wenn es hier keine klare Datenlage gibt, sollte die Verwaltung besser gestern als heute mit der Überarbeitung des eigenen Unterbringungskonzeptes beginnen.“weiterlesen

Flüchtlinge

Nachfrage: Situation des Ukraine-Willkommenstandes im Hauptbahnhof Bochum

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine organisierten Ehrenamtliche von „Bochum Solidarisch“ zusammen mit der Bahnhofsmission einen Begrüßungs- und Infostand im Bochumer Hauptbahnhof (nach Absprache mit Mitarbeiter:innen des Management Bochumer HBF). Nachdem Mitglieder von Bochum Solidarisch bei der Stadt wegen einer Unterstützung anfragten, wurde an die Bahnhofsmission (da Bochum Solidarisch kein e.V. ist) ein Zuschuss von 20.000 Euro zugesichert, der gemeinsam von der Bahnhofsmission und Bochum Solidarisch für die Organisation des Standes und die Beschaffung von Lebensmitteln, Snacks, Getränken, Hygieneartikeln, Spielzeug, Personalkosten usw. genutzt werden sollte.

Leider wurde Bochum Solidarisch bei der Verwendung der Mittel von der Bahnhofsmission nicht eingebunden. Die überwiegende Versorgung der Ukrainer:innen wurde durch Geld- und Sachspenden an Bochum Solidarisch sichergestellt, eine Zeitlang gab es Wasser-, Snack- und Obstlieferungen direkt organisiert durch die Stadt. Unser Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Michael Niggemann, fragt deshalb nach, wie die 20.000 Euro konkret verwendet wurden.

Flüchtlinge, Soziales

Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“

Die Linksfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem ausführlichen Änderungsantrag eine stärkere und passgenaue Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“ am Infopoint im Hauptbahnhof beantragt. Die Mehrheit des Ausschusses hat dies abgelehnt.

Dazu erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat:

„Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen gegen eine passgenaue Unterstützung der Ehrenamtlichen von ‚Bochum solidarisch‘ sperrt. Diese wäre dringend notwendig. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sorgen jeden Tag dafür, dass das Ankommen der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich funktioniert. Wir begrüßen die heute beschlossene Vorlage der Verwaltung und sehen darin viele Verbesserungen für die ukrainischen Geflüchteten. Die Wünsche der Ehrenamtlichen werden darin aber nicht vollständig erfüllt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hätte diesen heute auf unseren Antrag hin gerecht werden können.“

Flüchtlinge

Zur Situation der Geflüchteten in Bochum

Am Donnerstag, den 21. August wird Sozialdezernentin Britta Anger im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) neue Zahlen zur Situation der Geflüchteten in Bochum vorstellen. Außerdem gibt es in den Ausschussunterlagen einige weitere flüchtlingspolitisch interessante Infos. Hiermit veröffentlichen wir eine Auswertung der Unterlagen mit den Punkten, die uns für die flüchtlingspolitische Debatte besonders wichtig erscheinen:

Die Zahl der Geflüchteten, die es bis nach Bochum schaffen, ist aufgrund der menschenfeindlichen und tödlichen Abschottungspolitik weiterhin krass niedrig. Im vergangenen Monat (August 2017) sind gerade einmal 14 Menschen von der Bezirksregierung der Kommune zugewiesen worden. Zum Vergleich: Von Oktober 2015 bis Februar 2016 kamen hier monatlich zwischen 600 und 700 Menschen an.

Im Zuge der Familienzusammenführung sind hier im vergangenen Monat ebenfalls nur 13 Menschen angekommen. Das ist in Anbetracht der vielen Neu-Bochumer*innen, die darum kämpfen, ihre Kinder und Lebenspartner*innen in Sicherheit zu bringen, ebenfalls beschämend. Zusammengenommen (Zuweisungen, Wiederaufnahmeverfahren, Familienzusammenführung) gibt es gerade einmal 40 neue Fälle. Folgeanträge wurden in den vergangenen beiden Monaten in Bochum überhaupt keine mehr gestellt.

Insgesamt müssen in Bochum immer noch 3.086 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Davon sind 1.039 Kinder und Jugendliche, also unter 18 Jahren alt. In dieser Zahl sind die Leute in der ZUE/EAE (Landesunterkunft) nicht eingerechnet.

Antifaschismus, Flüchtlinge

Samstag: Aktiv gegen Abschottung und Rechtsruck!

Zusammen mit 60 anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützt die Bochumer Linksfraktion den Aufruf zu der Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ am Samstag, den 09. September 2017 in Bochum. Los geht es um 13 Uhr an der Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Gerade die Flüchtlingspolitik ist ein Bereich, in denen ausgrenzende und ungerechte Bundesgesetze und diskriminierende Entscheidungen lokaler Behörden Hand in Hand gehen. Zusammen mit den anderen beteiligten Gruppen wollen wir die politische Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl nutzen, um ein Zeichen gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus zu setzen.

In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.“ Alle Infos zur Demo.

Wir danken der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum für die Initiative zu dieser Demonstration, die im Rahmen der dezentralen Aktionstage „We’ll come united“ stattfindet – und wir rufen alle Bochumer*innen auf, sich an der Demo zu beteiligen!

Anfrage, Flüchtlinge, Soziales

Wartezeiten im Ausländerbüro

Auch im Ausländerbüro der Stadt Bochum kommt es nach wie vor zu unerträglich langen Wartezeiten.

Dort bilden sich regelmäßig lange Schlangen. Leute warten stundenlang, nur um einen Termin zu vereinbaren, der dann häufig Wochen in der Zukunft liegt. Wer die langen Warteschlangen sieht, muss den Eindruck bekommen, dass die Stadt Bochum selbst mit so einfachen Aufgaben wie der Terminvergabe für Sprechzeiten total überfordert ist.

Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi eine umfassende Anfrage im Integrationsrat gestellt:

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Flüchtlinge

Was in Bochum an SPD und CDU scheiterte, ist in anderen Städten möglich

Die von der Linksfraktion, der Sozialen Liste und den Grünen eingereichte Afghanistan-Resolution zur Ratssitzung am 30. März 2017 wurde vom Bochumer Rat abgelehnt. Dabei ist deutlich geworden, dass insbesondere die SPD und CDU Fraktionen kein Interesse an solch einer Resolution haben. In der vorhergehenden Sitzung verstieg sich der Bochumer Rechtsdezernent Sebastian Kopietz sogar zu der Auffassung, Anträge des Bochumer Rates zu diesem Thema seinen juristisch nicht zulässig.

Ein anderes Beispiel liefert die Stadt Dortmund, die sich in der gestrigen Ratssitzung mehrheitlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprach und die Verwaltung auffordert, alles ihnen mögliche zu unternehmen, Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus ihrer Stadt zu unterbinden.

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, der Sprengstoffanschlag im Diplomatenviertel in Kabul sowie anhaltende Kämpfe in anderen Landesteilen machen erneut deutlich, dass Afghanistan absolut kein sicheres Herkunftsland ist. Das Schweigen des Bochumer Rates und des Oberbürgermeisters in dieser Sache wird – wie auch von vielen Bochumer Bürger*innen – von der Bochumer Linksfraktion und der Sozialen Liste im Rat mit Unverständnis aufgenommen.

Antrag, Flüchtlinge

Linksfraktion fordert: Bessere Informationen für Geflüchtete

Schon lange beklagen Geflüchtete, dass die Verfahren für sie undurchschaubar sind, wie sie zur Anmietung einer privaten Wohnung in Bochum kommen können. Häufig sehen sie sich mit widersprüchlichen Informationen und Gerüchten konfrontiert, denn eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es nicht. Auch viele Ehrenamtliche fühlen sich damit überfordert die Abläufe zu erklären, da die Stadt die Informationen nicht in einer sinnvoll aufbereiteten Form zur Verfügung stellt. Ziel unseres Antrags „Mehrsprachige Broschüre zur Privatwohnungsnahme für Geflüchtete“ ist es, das zu ändern. Der Antrag im Wortlaut.

Hier dokumentieren wir den Redebeitrag, mit dem unsere Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun den Antrag auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) am 6. April begründete:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

mit diesem Antrag sprechen wir erneut ein Thema an, auf das aktive Geflüchtete seit mehr als einem Jahr hinweisen: Nach wie vor kämpfen viele darum, aus den Sammelunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen zu können.

Auf der AGS-Sitzung im September hat die Verwaltung zumindest schon mal uns politischen Verterter*innen die Voraussetzungen und Wege zur Privatwohnungsnahme erklärt. Das war schon mal gut, hilft den Betroffenen allerdings noch nicht so viel. Es ist wirklich höchste Zeit, diese Informationen in einer für die Betroffenen verständlichen Form aufzuarbeiten.

Wir beantragen, die Infos in einer mehrsprachigen Broschüre zur Verfügung zu stellen. Das fordern Geflüchtete seit mindestens einem Jahr. Denn für viele ist das Verfahren nach wie vor undurchschaubar. Und eine offizielle für sie verständliche Informationsquelle, in der sie das alles nachlesen können, gibt es bisher nicht.
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Flüchtlinge

Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein

Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame Resolution zur Abstimmung. Scharf kritisiert die Linksfraktion das Verhalten der SPD, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung bricht.

„Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun. „Die Resolution formuliert Forderungen auf drei Ebenen: Die Bundesregierung soll das unverantwortliche Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufkündigen. Die NRW-Landesregierung darf sich nicht mehr an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen. Und drittens geht es darum, dass auch die lokalen Behörden hier in Bochum verantwortungsvoll handeln.“

Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.“

Für scharfe Kritik aus der Linksfraktion sorgt das Verhalten der SPD-Fraktion, die entgegen ihrer Zusagen nicht bereit war, sich an der Ausarbeitung der Resolution zu beteiligen. „Es ist ein Unding, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht“, ärgert sich Sevim Sarialtun. „Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan zurückgezogen, weil die SPD gesagt hat, dass sie sich nur dann an einer gemeinsamen Resolution beteiligt. Jetzt sieht es so aus, als sei das nur ein parteitaktischer Trick gewesen. Damit düpiert die SPD nicht nur uns, sondern vor allem alle, die sich in Bochum für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzen.“

Bereits im Januar hatten die mehr als 40 im „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit“ organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen den Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. Die Linksfraktion hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag eingebracht. Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar beteiligten sich rund 300 Menschen an einer Kundgebung vor dem Rathaus. Das Motto lautete: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!“

Die gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan, über die der Bochumer Rat am 30. März abstimmen wird, im Wortlaut.

Flüchtlinge

Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In der Debatte zu unserem
Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Ratssitzung am 1. Februar erklärten die anderen Fraktionen ihre
Bereitschaft, auf der kommenden Ratssitzung eine gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu verabschieden.
Hiermit dokumentieren wir den Formulierungsvorschlag, den die Linksfraktion den anderen Fraktionen unterbreitet hat.

Resolution

– Entwurf der Fraktion DIE LINKE. im Rat –

Afghanistan ist nicht sicher. Der Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt
fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c
der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten hat einen
neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind laut UN-Bericht vom 6. Februar 2017 im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte
getötet oder verletzt worden. Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage fordert der Rat der Stadt Bochum die
Bundesregierung auf, das zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelte Rückübernahmeabkommen vom 02.10.2016 zurückzunehmen.
Weiter fordert der Rat der Stadt Bochum die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,

von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen,

sich auf Bundesebene für die Aufkündigung des Rücknahmeabkommens und für ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan
einzusetzen,

sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, dass die veränderte Sicherheitslage
in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan berücksichtigt wird.

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen
sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen.
Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die
Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können,
um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.