Kategorie: BV Mitte

Antrag, BV Mitte

Haushalt: SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV

Die Verwaltung hat bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte stand ein Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung, mit dem die dafür notwendigen Mittel und Personalressourcen in den Haushalt eingestellt werden sollten. Die Bezirkskoalition aus SPD und Grünen hat diesen Antrag abgelehnt.

„Wir sind irritiert, dass die bereits beschlossene Einführung des Bezirks-TVs in Bochum-Mitte jetzt an der Koalition aus SPD und Grünen scheitert“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist ein schlechter Tag für die Transparenz im Bezirk und die Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt aus unserer Sicht keine Begründung, warum das Bezirks-TV an der Finanzierung scheitern soll. Schon die anfänglichen rechtlichen Bedenken der SPD haben sich als nicht haltbar erwiesen. Das Nein zu unserem Antrag zeigt deutlich, dass bei SPD und Grünen der Wille fehlt, analog zum Rats-TV auch die Bezirksvertretungssitzungen transparent für alle zu übertragen. Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns auch zukünftig für mehr Transparenz in der Bezirksvertretung Mitte einsetzen.“

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Bezirks-TV auf den Weg bringen

Die Verwaltung bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Dafür müssten noch notwendige Mittel im Etat eingestellt und Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, welche zusätzlichen personellen Ressourcen konkret benötigt werden und wie diese beim Rats-TV gedeckt wurden.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung grünes Licht für die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gibt“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich transparent über die Arbeit der Bezirksvertretung Mitte informieren wollen. Jetzt sollte zügig die erste Übertragung vorbereitet und die von der Verwaltung genannten Ressourcen geschaffen werden.“weiterlesen

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Doch keine Schrankanlage für KGV Bochum-Riemke e.V.?

Die Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im vergangenen Jahr auf den Antrag der Linksfraktion hin beschlossen, dass der Kleingartenverein Bochum-Riemke e.V. eine Schrankanlage für den Parkplatz erhält. Der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. hat die Maßnahme jedoch abgelehnt. Mit einer Anfrage will die Linksfraktion klären, warum der Stadtverband die Parkplätze vor seinem Gebäude absperren darf, während das den Pächter:innen des KGV Bochum-Riemke verwehrt wird.

„Wir haben uns gefreut, dass die Bezirksvertretung Mitte auf unseren Antrag hin eine Schrankanlage für den Parkplatz des Kleingartenvereins Bochum-Riemke beschlossen hat“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Mit ihrer Pacht zahlen die Kleingärtner für die Parkplätze, können diese aber viel zu oft nicht nutzen, da diese anderweitig belegt sind. Eine Schrankanlage könnte hier endlich für Abhilfe sorgen. Dass diese einfache Lösung durch den Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. verhindert wird, hat uns überrascht.“weiterlesen

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Nach Pilotlauf im Rat: Live-TV auch aus den Bezirksvertretungen

Nach der erfolgreichen Einführung der Live-Übertragung der Ratssitzungen, beantragt die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Übertragung der Sitzungen der Bezirksvertretungen analog zum Bochumer Rats-TV.

„Politische Entscheidungen werden nur dann voll akzeptiert, wenn sie transparent getroffen werden. Darum ist es wichtig, dass sich die Bochumerinnen und Bochumer live darüber informieren können, was in den Bezirksvertretungen diskutiert wird. Eine Live-Übertragung analog zum erfolgreich gestarteten Rats-TV mit einem benutzerfreundlichen Archiv ist an der Zeit“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, die Bezirksvertretungssitzungen live zu übertragen, auf positiven Anklang auch bei der großen Mehrheit der Bezirksbürgermeisterinnen gestoßen ist. Die Fraktionen in der Bezirksvertretung-Mitte sehen das hoffentlich ähnlich. Nach der erfolgreichen Einführung des Rats-TVs sollte einem Bezirks-TV nichts mehr im Weg stehen“, führt Sven Ratajczak, ebenfalls Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, dazu aus.weiterlesen