Antrag – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Antrag, Schule

Mehr Gesamtschulen für Bochum

Wir fordern Veränderungen bei den Plänen für die weiterführenden Schulen in Bochum. Statt einer Verlagerung der Gesamtschule Mitte nach Wattenscheid und der Ansiedlung eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten, sollte der Standort auf sechs Züge erweitert erhalten und eine zusätzliche Wattescheider Gesamtschule geschaffen werden. Dazu stellen wir als Ratsgruppe einen Änderungsantrag im morgigen Schulausschuss zur Abstimmung.

„Dass endlich eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid entstehen soll, begrüßen wir. Die dafür geplante Verlagerung der Gesamtschule Mitte halten wir dagegen für den falschen Weg“, erklärt Benny Krutschinna, unser sachkundiger Bürger und schulpolitischer Sprecher. „Statt eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten der Gesamtschule Mitte anzusiedeln, muss der Standort erhalten und ausgebaut werden und zusätzlich mindestens eine weitere Wattenscheider Gesamtschule entstehen. Und dabei darf keine Zeit mehr verspielt werden. In Wattenscheid wird jetzt lange genug auf weitere Gesamtschulplätze gewartet. Wie wichtig die Ausweitung der Plätze ist, zeigen die jährlichen Anmeldezahlen für die Gesamtschulen und die vielen Absagen. Davor kann wirklich niemand die Augen verschließen. Die Suche eines geeigneten Standorts hätte deshalb besser schon gestern begonnen und muss jetzt zügig abgeschlossen werden.“

Antrag, Verkehr

Vorbehaltsstraßennetz überarbeiten: Mehr Spielraum für Temporeduzierungen schaffen

Die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Der Verwaltungsvorschlag ist aus Sicht der LINKEN kein sinnvoller Umgang mit den vielen Bürgeranregungen und schafft nicht den notwendigen Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Tempo 30. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum beantragt daher die Herausnahme der kommunalen Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Verwaltung und Politik ausreichend Beinfreiheit für gezielte Temporeduzierungen erhalten. Das Vorbehaltsstraßennetz muss verkleinert und der Handlungsspielraum für mehr Tempo 30 in Bochum so vergrößert werden“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Die vielen Anregungen im Zuge der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es einen großen Bedarf an gezielten Temporeduzierungen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Bochum gibt. Dass die Verwaltungsvorlage diese Anregungen mit einer allgemein gehaltenen und wenig überzeugenden Begründung wegwischt, halten wir für den falschen Umgang mit den sinnvollen Vorschlägen der Bochumerinnen und Bochumer. Wir setzen uns für eine deutliche Verkleinerung des Vorbehaltsstraßennetzes über die Herausnahme der kommunalen Straßen ein. Das hat den Vorteil, dass gezielt Tempo 30 angeordnet oder eben auch darauf verzichtet werden kann. Dass es immer wieder gute Gründe für gezielte Temporeduzierungen gibt, zeigen die zahlreichen Bürgeranregungen, die regelmäßig im Mobilitätsausschuss beraten und dann mit Verweis auf das Vorbehaltsstraßennetz abgelehnt werden müssen.“

Antrag, Sozialticket

Zeit für vergünstigtes Sozialticket in Bochum

Das Sozialticket ist in Bochum nur geringfügig günstiger als das Deutschlandticket und das trotz deutlich kleinerem Geltungsbereich. Als Bochumer Linksfraktion wollen wir das ändern und fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“). Hierzu soll auch eine übergangsweise Finanzierung aus Fördermitteln des Stärkungspaktes NRW geprüft werden. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 24. August beraten.

„Es ist niemandem zu erklären, warum Sozialticket und Deutschlandticket fast für denselben Preis angeboten werden. Das Sozialticket muss endlich günstiger werden, wenn wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen in Bochum garantieren wollen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir lassen als Linksfraktion in Sachen Preissenkung beim Sozialticket nicht locker. Es kann nicht sein, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer an einem zu geringen Einkommen scheitert. Wer nicht gut und bezahlbar von A nach B kommt, wird auch bei uns in Bochum ausgeschlossen. Das darf nicht sein. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist hierfür unerlässlich. Andere NRW-Städte haben längst vorgemacht, dass ein bezahlbares Sozialticket möglich und finanzierbar ist. Dass das in Bochum nicht gehen sollte, würde uns sehr wundern. Mit dem Stärkungspakt NRW hat sich jetzt sogar noch eine weitere Finanzierungsquelle aufgetan.“weiterlesen

Antrag, Umwelt

Stromsparen in Restaurants und Arztpraxen ermöglichen

Laut Branchenverband DeHoGa werden bis zu 12 Prozent der Stromkosten in Kneipen und Restaurants bei der Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen verbraucht. Die Linksfraktion sieht hier ein wichtiges Einsparpotenzial, das den Lokalitäten und der Umwelt zugutekommt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll erreicht werden, dass die Vorschriften für den Einbau und die Nutzung von Untertisch-Warmwasserspeichern im gewerblichen Bereich durch das Bauordnungs- und Ordnungsamt nicht mehr angewendet werden, wenn nicht zwingend die Bereitstellung von Warmwasser vorgeschrieben wird.

„Energiesparen funktioniert dann besonders gut, wenn alle davon profitieren und auf Eigenverantwortung statt bürokratischer Vorgaben gesetzt wird. In Kneipen, Restaurants und Arztpraxen schlummert ein großes Einsparpotenzial beim Warmwasser an Handwaschbecken, das wir heben sollten“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN. „Für die Handhygiene ist nicht die Wassertemperatur entscheidend, sondern die Dauer des Waschvorgangs und die Benutzung von geeigneter Seife oder Waschlotion. Das haben zahlreiche Untersuchungen während der Corona-Pandemie gezeigt. Es macht daher keinen Sinn, pauschal die Bereitstellung von Warmwasser an Handwaschbecken in Restaurants und Büros vorzuschreiben. Wir setzen uns mit unserem Antrag im Umweltausschuss dafür ein, dass die Eigenverantwortung gestärkt und die bürokratischen Hürden dort fallen, wo es möglich ist. Dadurch lassen sich effektiv die Stromkosten senken, was gut für die Gewerbetreibenden und die Umwelt ist.“

Antrag, Jugend

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden! Damit das gelingt, muss sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben. Das beantragen wir zur kommenden Ratssitzung.

„Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu setzen und lieber in Prävention und Jugendschutz zu investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender.

Antrag, Umwelt

Ratsmehrheit will Versiegelung nicht bremsen

Zur Ratssitzung beantragten wir als Linksfraktion einen Flächenverbrauch-Stopp bis 2030 für Bochumer Grundfläche. Der Antrag sah vor, dass die neu versiegelte Fläche spätestens ab 2030 die in einem Kalenderjahr entsiegelte Fläche nicht übersteigen darf und ab 2035 jährlich mehr Fläche entsiegelt als versiegelt wird. Eine Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab.

„Schon im Jahr 2018 ergab eine Untersuchung, dass Bochum zu den Städten mit dem höchsten Grad an Flächenversiegelung in Deutschland zählt. Unter den 50 einwohnerstärksten Kommunen belegte Bochum Platz neun. Eine Platzierung, auf die niemand stolz sein kann“, so LINKEN-Ratsmitglied Mehriban Özdogan in ihrer Rede während der Ratssitzung.

Özdogan weiter: „Der fortschreitende Flächenfraß in Bochum wirkt sich negativ auf das Klima aus. Unsere Stadt heizt sich durch zunehmende Versiegelung weiter auf. Hitzeinseln entstehen, die Frischluftversorgung wird eingeschränkt. Die Ressource Boden ist endlich und von hoher ökologischer Bedeutung. Wenn das Wasser nicht im Boden versickern kann, ist mit höheren Schäden bei Starkregenereignissen zu rechnen und landet es oft direkt in der Kanalisation. So kann es nicht durch die verschiedenen Bodenschichten gefiltert werden und die Wasserqualität verschlechtert sich.“weiterlesen

Antrag

Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder senken!

Die Bochumer Linksfraktion stellt zur kommenden Ratssitzung am 4. Mai einen Antrag auf Senkung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder von 79€ auf 49€. Das jährlich eingesparte Geld in Höhe von mehr als 30.000€ könnte zur Finanzierung eines Sportgutscheins für Erstklässler aufgewendet werden, den SPD und Grüne aus Kostengründen in den Haushaltsberatungen abgelehnt hatten.

„Durch die Einführung des Deutschlandtickets für 49€ gibt es keine gute Begründung mehr dafür, den Ratsmitgliedern eine höhere Fahrtkostenpauschale auszuzahlen. Vielmehr sollten diese mit gutem Beispiel vorangehen und mit der BOGESTRA oder dem Fahrrad zu den Sitzungen kommen“, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat, Horst Hohmeier.

Eine direkte Ausstellung des Deutschlandtickets fordert die Linksfraktion nicht. Horst Hohmeier erklärt weiter: „Geht es nach uns, zahlt die Stadt zukünftig einfach 49€ statt 79€ Fahrtkostenpauschale aus, und den Ratsmitgliedern bleibt freigestellt, für welche Mobilitätsform sie die Pauschale nutzen. Durch unseren Antrag würden über 30.000 jährlich eingespart, die dann zur Finanzierung des ausgelaufenen Sportgutscheins für Erstklässler zur Verfügung stünden. Vielleicht können sich SPD und Grüne dann dazu durchringen, dieses wichtige Angebot fortzusetzen und unseren Haushaltsantrag verspätet doch noch zu beschließen.“weiterlesen

Antrag, Bürgerbeteiligung

Einwohnerfragehalbestunde in den Fachausschüssen: Mehr Transparenz wagen

Bisher beschränkt sich das Fragerecht für Bochumer:innen auf die Bezirksvertretungen und die Sitzungen des Rates. Als Bochumer Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung am 30. März, dass bereits in den Fachausschüssen eine Fragehalbestunde als fester Tagesordnungspunkt eingeführt wird. Damit soll die Transparenz in den politischen Fachberatungen erhöht und die Bürger:innen möglichst früh beteiligt werden.

„Gute Politik nimmt alle Menschen in Bochum bestmöglich mit und ermöglicht eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung bereits in den Fachberatungen der Ausschüsse“, erklärt Moritz Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Bochumerinnen und Bochumer in den Bezirksvertretungen und Ratssitzungen Fragen an die Verwaltung richten und so offene Fragen ausgeräumt werden können. Warum das aber nicht bereits in den Ausschüssen möglich sein soll, wo die fachliche Auseinandersetzung mit Anträgen und Beschlussvorlagen der Verwaltung stattfindet, erschließt sich uns nicht. Diese Leerstelle in Sachen Transparenz und Beteiligung gilt es aus unserer Sicht schnellstmöglich zu schließen. Die Ausschusssitzungen sollten zukünftig mit einer Einwohnerfragehalbestunde beginnen und dies auch aktiv beworben werden. Wir finden, Bochum sollte hier mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen. Das ist gut für die Menschen in Bochum, die am Ende von den Entscheidungen betroffen sind, und die gesamte Stadt.“

Antrag, Jugend, Schule

Rathauskoalition übernimmt LINKE-Antrag

Für die nächste Ratssitzung hatte die Linksfraktion Bochum am 13.03. beantragt, Vertreter der Bezirksschülervertretung zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie Jugendhilfe zu machen. Wenige Tage später reichten SPD und Grüne einen Antrag mit gleichem Inhalt ein. Das Anliegen der Linksfraktion einer besseren Beteiligung junger Menschen steht damit vor der Umsetzung.

„Wir freuen uns, dass sich SPD und Grüne zweieinhalb Jahre nach Ausarbeitung ihres Koalitionsvertrages mit unserer Hilfe dazu durchringen konnten, eine ihrer damaligen Absichtserklärungen umzusetzen. Als Linksfraktion setzen wir uns seit langem für stärkere Mitbestimmungsrechte von Schülern ein“, freut sich Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen

Antrag, Jugend

Linksfraktion beantragt Plätze für Schülervertreter in Ausschüssen

Die Bochumer Linksfraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass Schülervertreter der Bezirksschülervertretung im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beratende Mitglieder werden. Die Ratsfraktion der LINKEN möchte damit die Partizipation junger Menschen an der Kommunalpolitik institutionell stärken und sie in Politikfeldern beteiligen, die sie unmittelbar betreffen.

„Eine verankerte Mitgliedschaft von Schülervertretern in den beiden Ausschüssen als sachkundige Einwohner stellt sicher, dass jugendliche Perspektiven in die Beratungen der Ausschüsse einfließen können. Den Zustand, dass Jugendliche zwar ab 16 Jahren wählen dürfen bei Kommunalwahlen, danach aber Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, wollen wir als Linksfraktion mit unserem Antrag aufbrechen“ erklärt Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen