Antifaschismus – Seite 4 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Linksfraktion bleibt dabei: Ehrenbürgerschaft von Hindenburg aberkennen!

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 3.1 (Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg) der Ratssitzung am 25.06.2015:

Wir sind verwundert und empört, wie mit diesem Bürgerantrag gemäß 24 Gemeindeordnung umgegangen wird. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hatte den Antrag gestellt, Paul von Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger der Stadt Bochum zu streichen. Dem Bürgerantrag sind rund 500 Unterschriften beigefügt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (SPD) und Simone Brand (Piraten) und mehrere Bochumer Ratsmitglieder. Ebenso unterschrieben haben GewerkschafterInnen wie Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Rainer Einenkel (ehem. Betriebsratsvorsitzender Opel Bochum) und Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark) sowie Felix Lipski (Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen).

Antifaschismus, Flüchtlinge, Haushalt

Impressionen: Das war der 9. Mai in Bochum

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg hat die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen. Gemeinsam haben wir für die folgenden Forderungen demonstriert:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration und der Kundgebung vor dem Schauspielhaus Bochum:

Antifaschismus, Bundeswehr, Flüchtlinge, Konzerne, Soziales

Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!

Antifaschismus, Gedenken

Nie wieder Faschismus, beendet die Kriege!

Am heutigen 5. Mai hat die VVN-BdA Bochum an die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren erinnert und eine Kundgebung an der Gedenktafel im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks durchgeführt. Die Gedenktafel erinnert an die Erschießungen von Widerstandskämpfern und Zwangsarbeitern durch die Gestapo kurz vor Kriegsende in Bochum. Im Namen der Linksfraktion hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Sprecher des Kreisverbandes Amid Rabieh einen Kranz niedergelegt.

Die VVN schreibt: „Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss allein hier, im Keller der Gestapowache, wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, 20 Menschen und verscharrte diese in Bombentrichtern im Stadtpark. Zu den Ermordeten gehörten der frühere KPD-Abgeordnete im Provinziallandtag Adolf Straube und der Sozialdemokrat Wilhelm Hüser aus Castrop-Rauxel. Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai 1945 wurden die Leichen ausgegraben und auf dem Friedhof am Freigrafendamm beerdigt. Auf Initiative der VVN-BdA stellte die Stadt Bochum 2008 die durch Spendengelder finanzierte Tafel auf.“ Mehr Infos zur Kundgebung.

Antifaschismus

Dokumentiert: Proteste in Bochum und Wattenscheid!

Hier dokumentieren wir unsere Twitter-Berichterstattung von den Protesten gegen die Kundgebungen der Neonazi-Partei NPD am 30. April 2015.

Miet-LKW mit NPD-Nazis hat Dortmund verlassen. Um 12:30 wollen sie in #Bochum weiterhetzen. Hin zum Husemannplatz! #nonazisbo #nonaziswat

— Linksfraktion Bochum (@linksfraktionbo) April 30, 2015

Antifaschismus

Bochum und Wattenscheid: Kein Fußbreit den Nazis!

Der Landesverband NRW der Neonazi-Partei NPD ist seit einiger Zeit auf dem absteigenden Ast, und dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Landesvorsitzenden und Bochumer Ratsmitglied Cremer gelingt es noch nicht einmal mehr, die eigene Klientel zu mobilisieren. Trotzdem ist die Partei aktuell wieder mit einem Mietlastwagen unterwegs und führt in verschiedenen NRW-Städten Kleinstkundgebungen durch.

Am Donnerstag, den 30. April wollen die Nazis zwei Mal in Bochum und Wattenscheid provozieren: Ab 12.30 auf dem Husemannplatz und ab 15 Uhr auf dem ~~August-Bebel-Platz~~ Alten Markt. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, die NPD-Hetzveranstaltung angemessen zu begleiten. Auch wir werden unseren Teil zu den lautstarken Protesten beitragen.

Denn auch wenn die NPD-Strukturen in NRW aktuell mehr und mehr zusammenbrechen: Wo immer die Nazis ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten wollen, ist es wichtig, das nicht unwidersprochen zuzulassen – egal ob es sich um einen größeren Aufmarsch oder um eine Mini-Kundgebung mit einem klapprigen Mietlaster handelt. Deswegen rufen wir auch alle BochumerInnen auf, sich an den Protesten zu beteiligen.

Antifaschismus, Veranstaltung

Veranstaltung: NSU-Komplex auflösen!

Mit dem 8. Mai 1945 ist der nationalsozialistische Terror nicht verschwunden. In der Bundesrepublik sind bis heute rechtsterroristische Netzwerke aktiv. Die Initiative Keupstraße ist überall und das Projekt NSU-Watch streiten für die Unterstützung und die Selbstorganisation der vom NSU-Terror Betroffenen, für die Aufklärung der NSU-Verbrechen und die Auflösung des Verfassungsschutzes. Auf der Veranstaltung stellen sie sich vor und diskutieren die Perspektiven für die zukünftige Arbeit, auch nach dem Ende des NSU-Prozesses.

Datum: Dienstag, 12. Mai 2015
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: ver.di Bezirk Bochum-Herne, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum

Eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „70. Jahrestag – Befreiung von Faschismus und Krieg“.

VeranstalterInnen: DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, DIE LINKE. Kreisverband Bochum, Sevim Dağdelen, Mitglied des Bundestages.

Antifaschismus, Gedenken

Nie wieder Faschismus!

DIE LINKE.Bochum wird sich am kommenden Sonntag an den Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid beteiligen, die dort anlässlich des 76. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht stattfinden. An beiden Gedenkorten werden VertreterInnen der LINKEN gemeinsame Kränze des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bochumer LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niederlegen.

„Der Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus ist und bleibt uns ein stetes Anliegen. Dem Schwur von Buchenwald ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg‘ fühlen wir uns dabei auch zukünftig verpflichtet“, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat, Sevim Sarialtun und Ralf-D. Lange.

Antifaschismus, Antrag

Linke Offensive im Rat gegen Rechts

Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe:

„Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert.
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Antifaschismus, Rathaus

SPD und Grüne haben sich verzockt!

Stellungnahme der Fraktion zur Ratssitzung am 03.07.2014

Die Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen haben sich bei der Ausschussbildung im Rat verzockt. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat frühzeitig SPD und Grüne darüber informiert, dass sie bei der Ausschussbesetzung im Rat nicht bereit ist, einen gemeinsamen Vorschlag mit der AfD mitzutragen. SPD und Grüne waren zu keinem Zeitpunkt bereit, eine Listenbildung ohne die AfD auch nur zu diskutieren.

Stattdessen hat es verschiedene Versuche gegeben, erheblichen Druck auf die Fraktion der LINKEN auszuüben. So wurde durchaus mit Schadenfreude kommentiert, dass die Linksfraktion in der ersten Ratssitzung keinen Sitz im Polizeibeirat erhalten hat und angekündigt, dass dies auch bei weiteren Ausschüssen passieren kann. In der gestrigen Ratssitzung mussten SPD und Grüne nun feststellen, dass ihre Strategie gescheitert ist. Mit allen Mitteln versuchen sie nun, von ihrem eigenen Scheitern abzulenken. Die AfD hat im Schulterschluss mit NPD und Pro NRW abgestimmt. Dies ist für uns nicht überraschend sondern naheliegend, da es auch viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen diesen Parteien gibt. Wir fordern SPD und Grüne auf, von der Kooperation mit der AfD Abstand zu nehmen und Nazis und RechtspopulistInnen im Rat gemeinsam mit allen demokratischen Ratsmitgliedern zu isolieren.