NIEMALS VERGESSEN! Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Vielen Dank an alle Aktiven – und insbesondere an die Schüler:innen der Mansfeld-Schule. NIE WIEDER FASCHISMUS!
Niemals vergessen! Gestern haben wir zusammen mit der VVN-BdA Bochum und vielen anderen in Bochum-Werne an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch 1920 und an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert. Am Denkmal auf dem Werner Friedhof haben wir einen gemeinsamen Kranz der Linksfraktion, des Bochumer Kreisverbandes und unserer Bundestagsabgebordneten Sevim Dagdelen niedergelegt.
Und darum geht es: Keine zwei Jahre, nachdem meuternde Matrosen und Soldaten den ersten Weltkrieg beendet und den Kaiser ins Exil gejagt hatten, putschten Teile der Reichswehr gegen die SPD-geführte Reichsregierung. Letzte Kaisertreue, Republikfeinde und erste Nazis wollten die Republik beseitigen. Ein Generalstreik war die Antwort. Mitglieder der Arbeiterparteien SPD, USPD und KPD sowie der Gewerkschaften griffen zu den Waffen, die sie aus dem 1. Weltkrieg mitgebracht hatten. Doch kaum traten die Anführer des Putsches ab, ließ der SPD-Reichswehrminister Noske das rote Ruhrgebiet stürmen. Mit denselben Truppen, die zuvor geputscht hatten. Und die nahmen im Ruhrgebiet Rache. 13 Jahre später waren Hitler und seine Nazis an der Macht. Seit 1921 wird jeweils am letzten März-Sonntag in Bochum-Werne an die Ereignisse erinnert und es werden Blumen niedergelegt.
Auf der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des 79. Jahrestages der so genannten Reichspogromnacht haben wir den gemeinsamen Kranz des Kreisverbandes, der Ratsfraktion und der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen niedergelegt. Der Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus ist und bleibt uns ein stetes Anliegen. Dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ fühlen wir uns auch zukünftig verpflichtet.
Gemeinsam mit der VVN-BdA hat die Bochumer Linksfraktion die Verlegung eines Stolpersteins für den Stahlarbeiter Anton Kolodziej ermöglicht. Während Mitglieder der VVN-BdA die inhaltlichen Recherchen durchführten, haben wir die Finanzierung übernommen. Am Freitag, den 20. Oktober, wurde der Gedenkstein zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig an der Bahnhofstraße 65 in Wattenscheid verlegt.
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Zusammen mit 60 anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützt die Bochumer Linksfraktion den Aufruf zu der Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ am Samstag, den 09. September 2017 in Bochum. Los geht es um 13 Uhr an der Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, in der Nähe des Hauptbahnhofs.
Gerade die Flüchtlingspolitik ist ein Bereich, in denen ausgrenzende und ungerechte Bundesgesetze und diskriminierende Entscheidungen lokaler Behörden Hand in Hand gehen. Zusammen mit den anderen beteiligten Gruppen wollen wir die politische Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl nutzen, um ein Zeichen gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus zu setzen.
In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.“ Alle Infos zur Demo.
Wir danken der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum für die Initiative zu dieser Demonstration, die im Rahmen der dezentralen Aktionstage „We’ll come united“ stattfindet – und wir rufen alle Bochumer*innen auf, sich an der Demo zu beteiligen!
Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.24: „NRWeltoffen: Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf der Ratssitzung am 27.10.2016:
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
also als Linksfraktion kritisieren wir ja häufig die Landesregierung, – denn die Politik von NRW-Innenminister Jäger, auch in Bezug auf die Gefahren von Rechts, ist oftmals eine Katastrophe.
Aber darum geht es jetzt hier nicht. Jetzt geht es hier um die Erstellung eines lokalen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das an das Handlungskonzept des Landes und das Programm „NRW Weltoffen“ anknüpfen soll.
Und da müssen wir feststellen, dass hier Teile der Landesregierung im Familienministerium endlich mal was richtig gemacht haben: Sie haben auf Expert*innen der Antirassismusforschung gehört. Sie haben sich mit den Beratungsstellen und Initiativen vernetzt, und ein durchaus brauchbares Programm aufgelegt. Es ist wichtig und richtig, auf die zunehmende rechte Gewalt, auf die Hasspropaganda im Netz, auf die Wahlerfolge von Rechtspopulist*innen und Pegida-Rassismus zu reagieren, und dagegen klar Stellung zu beziehen.weiterlesen
Es gibt viel zu besprechen: Fraktionssitzung am Montag, den 22.08.2016
Mit den Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte und des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität endet an diesem Donnerstag offiziell die Sommerpause der städtischen Gremien.
Am 1. September tagt dann der Bochumer Rat. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs werden die Beratungen über den städtischen Haushalt 2017 offiziell eröffnet. Darüber hinaus hat die Linksfraktion drei Anfragen eingereicht:
Nach dem erneuten und potentiell mörderischen Angriff auf einen Dortmunder Antifaschisten erklärt sich die Bochumer Linksfraktion solidarisch mit dem Betroffenen und allen Opfern rechter Gewalt – in Dortmund und anderswo!
Die Neonazi-Gewalt im Ruhrgebiet und insbesondere auch in Dortmund bleibt besorgniserregend. Zu nennen sind hier nicht nur die neonazistischen Morde in den Jahren 2001, 2005 und 2006, sondern genauso die wiederholten Überfälle auf die alternative Dortmunder Kneipe Hirsch-Q sowie die regelmäßigen Bedrohungen all jener, die nicht in das Weltbild der Nazis passen. Nach der Kommunalwahl 2014 versuchten Aktivisten der militanten Neonazi-Partei „Die Rechte“ das Dortmunder Rathaus zu stürmen. Seit dem Verbot der ihrer Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ im Jahr 2012 organisieren sich die Faschist*innen unter dem Partei-Label, um die Privilegien des Parteiengesetzes in Anspruch zu nehmen. Seit einem Jahr provoziert diese Dortmunder Neonazi-Gruppe immer wieder damit, dass ihre häufig vorbestraften Mitglieder als selbsternannter „Stadtschutz“ durch die Stadt patroullieren. Dabei wurden unter anderem Menschen bedrängt, die den Rechten nicht deutsch genug aussehen. Eine Jagt auf vermeintlich oder tatsächlich Schwule feierten die Nazis später im Netz. Dabei ist das Problem natürlich nicht auf Dortmund beschränkt. Was Bochum angeht, haben wir erst im Juli mehr Transparenz zu rechten Straftaten gefordert.
Wir unterstützen die Bündnisse und Strukturen, die sich in Dortmund und anderswo gegen Rechts engagieren. Diese Zivilcourage braucht mehr Rückhalt und Support – damit rassistische Einstellungen und rechte Gewalt keine Chance haben!
Eine der Zahlen, die nach Überzeugung der Bochumer Linksfraktion so nicht stimmen kann: Laut Statistik sind der Bochumer Polizei im gesamten Jahr 2015 lediglich vier politisch rechts motivierte Beleidigungen bekannt geworden. Und nur eine einzige Person soll in Bochum durch Neonazis oder andere Rechte bedroht worden sein. „Es dürfte allen klar sein, dass diese niedrigen Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Gültaze Aksevi. „Zum einen gibt es eine große Dunkelziffer, weil viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei einige rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche erkennt beziehungsweise einordnet.“weiterlesen
Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete.
„Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Person mit Sonnenbrille und eine mit Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“
