Verwaltung fortschrittlicher als der Rat – Superblock in Riemke

In der Ratssitzung am 10. Oktober 2024 wurde das Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Dazu gab es einen Ergänzungsantrag der Partei Die Linke, in der unter anderem die Einführung des Konzeptes Superblocks beantragt wurde. Im Antrag heißt es:

  1. Einführung des Konzeptes Superblocks um lebenswerte kleine Quartiere zu schaffen und Ausweich- und Durchgangsverkehre zu verhindern. Dabei sollen Initiativen von Anwohner:innen, die es mittlerweile auch in Bochum gibt, unterstützt und begleitet werden. In Köln wurden solche Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt.

Dieser Antrag wurde von fast allen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt. Nun legt das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine Vorlage für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vor, in der genau das gefordert wird.

Maßnahmenvorschlag „Superblock“

Auch wenn die beiden Abpollerungen grundsätzlich positiv bewertet wurden und der Verkehr im Wohngebiet insgesamt deutlich zurückgegangen ist, gab es Verkehrsverlagerungen in Straßen, in denen auf Grund fehlender Gehwege viele Fußgängerinnen und Fußgänger auf der Straße laufen.

Dies betrifft v. a. die Windthorststraße, die viele zu Fuß Gehende als Verbindung zum Riemker Markt bzw. zur dort befindlichen Haltestelle der U35 nutzen. Um diesen Mangel zu beheben, schlägt die Verwaltung nun eine weitergehende Maßnahme vor, die grundsätzlich das gleiche Ziel hat und auch erfüllen würde: Unterbindung des Abkürzungsverkehrs von der Herner Straße. Allerdings würden nun die Anwohnenden direkter auf die Hauptverkehrsstraßen im Umfeld (Herner Straße, Cruismannstraße, Tippelsberger Straße) geleitet, während sich die Verkehrsströme innerhalb des Wohngebietes im Gegensatz zu 2022 kaum verändern. Das heißt, es gäbe für die Anwohnenden im Vergleich zum Zustand 2022 keine Mehrbelastungen, aber teilweise deutliche Reduzierungen, die in der Evaluation bereits bestätigt wurden. Jedoch müssen dafür bauliche Änderungen erfolgen, die derzeit mit circa. 110.000 Euro (brutto) veranschlagt werden.

Dabei wird auf das sog. Konzept der Superblocks, auch Quartierblocks oder Kiezblocks genannt, zurückgegriffen. Grundprinzip eines Superblocks ist es, den gebietsfremden Verkehr mittels Diagonalsperren im Wohngebiet zu unterbinden und den Verkehr der Anwohnenden auf kurzem Weg zu den Hauptverkehrsstraßen zu leiten.

In der Begründung des Ratsmitglieds Horst Hohmeier, Die Linke heißt es dazu:

Kein Verständnis hat GuWoBo (Initiative Gutes Wohnen in Bochum) und auch wir dafür, dass der Entwurf Konzepte, die in anderen Kommunen erfolgreich angewendet werden, nicht mal in Erwägung zieht oder sogar explizit ablehnt. Dazu gehören Milieuschutzsatzungen/bzw. soziale Erhaltungssatzungen und die Möglichkeit durch das Prinzip der Superblocks Anwohner:innen die Gestaltung ihrer Wohnumgebung zu ermöglichen.

Zu Superblocks:

Das städtebauliche Modell des Superblocks wurde etwa seit Mitte der 1990er Jahre von Salvador Rueda entwickelt. Der Spanier ließ darin Aspekte aus seinen verschiedenen Fachbereichen (Biologie, Psychologie, Umwelttechnik und Energiemanagement) einfließen, aus denen er 2012 mehrere Gestaltungsprinzipien ableitete. Sie basieren auf dem Konzept der wiederkehrenden städtebaulichen Erscheinungsformen sowie funktionaler Gesetzmäßigkeiten, die für jede Stadt von Bedeutung sind:

Die Konsequenzen urbanen Handelns für Ökonomie, Ökologie und das soziale Zusammenleben oder die Effizienz städtischer Versorgungskreisläufe gehören zu den Grundlagen, an denen sich Ruedas Modell orientiert.

Initiativen in Deutschland: Leipzig, Berlin und ca. 54 weitere Initiativen

Bericht von der Ratssitzung am 27.06.2024:

Phantomdebatte über Landmarken in Autobahnkreuzen

Horst Hohmeier, Ratsmitglied, berichtet über die Ratssitzung in der vergangenen Woche:

Die längsten Diskussionen gab es über ein Projekt mit dem Titel „Landmarken – Wir sehen Bochum“. Hier will die Verwaltung für ca. zwei Mio. Euro die Stadt „sichtbarer“ machen. An den drei Autobahnkreuzen, die als Stadteingänge angesehen werden, sollen große Kunstwerke für die Stadt werben. Ein Änderungsantrag der CDU war deutlich bescheidener, hier sollten nur 100.000 Euro für die Installation eines übergroßen Bochum Schriftzugs, analog zu dem vor dem Rathaus, im Westkreuz der Autobahnen investiert werden.

Die Freund:innen des Hallenfreibades Höntrop hatten mit einem Antrag angeregt, bestehende markante Bauwerke stärker in den Focus zu rücken, unter anderem den 10 m Sprungturm des Bades. Dieser wurde wenige Tage später, nach dem Entwurf der Wasserwelten Bochum, als Monster von Höntrop bekannt.

Als erster Schritt soll jetzt ein künstlerischer Wettbewerb zur Gestaltung der Autobahnkreuze durchgeführt werden. In dem von der Verwaltung vorgeschlagene Gremium zur Auswahl der Entwürfe sollen außer der Direktorin des Kunstmuseums nur Menschen sitzen, die kaum als Kunstexpert:innen bezeichnet werden können. Mitglieder der Ausschüsse ASDE (für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa) und APG (Ausschuss für Planung und Grundstücke) sind eingeplant aber niemand aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT).

Nach meiner Rede (Rede im Rats TV ab 01:36:22) zu diesem Unsinn, kam dann Sonja Gräf, stellvertretene Vorsitzende im AKT, zu mir und meinte: Die Beteiligung sei mittlerweile anders geregelt und sie, sowie Barbara Jessel als Vorsitzende des AKT seien auch in dem Gremium vertreten. Wie das angesichts des vorliegenden Beschlusses im Rat umgesetzt werden soll, hat sie allerdings nicht verraten.

Völlig absurd wurde die vorhergehende Debatte durch einen beschlossenen Änderungsantrag aus dem ASDE. Dieser fordert, die Umsetzung aus dem Haushalt 2025/26 zu nehmen und auf später zu verschieben. Angesichts der sich abzeichnenden prekären Haushaltslage der Stadt für die nächsten vier Jahre also viel Lärm um nichts. Dabei standen in dieser Sitzung durchaus wichtige Punkte auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel:

  • Der Jahresabschluss 2023 der BOGESTRA,
  • der Wirtschaftsplan 01.08.2024 – 31.07.2025 Schauspielhaus Bochum,
  • die Sonntagsöffnungen Stadtmitte und Ruhrpark,
  • die 2. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie,
  • der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2023,
  • sowie ein Grillverbot am Ümminger See.

Die Vorlagen zu den Sonntagsöffnungen und zum Grillverbot haben wir natürlich abgelehnt. Letzterer wurde in die zuständigen Ausschüsse geschoben. Zum Grillverbot gab es ebenfalls zahlreiche Wortbeiträge, mit der Folge, dass das Grillen in Bochum insgesamt neu geregelt werden soll. Zu befürchten ist, dass nach einer Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung ab 2025 Grillen auf öffentlichen Flächen und Parks verboten wird oder nur noch sehr eingeschränkt möglich ist.

Die Vorlage zur 2. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir abgelehnt, weil die Beteiligungsformate für Bürger:innen und Initiativen nach wie vor nicht unseren Vorstellungen entsprechen, dafür haben wir aber den Antrag vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung unterstützt. Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, Brigitte Giese, Andrea Wirtz – u.a. Mitglieder der mittlerweile abgeschlossenen GNK-Steuerungsgruppe hatten diesen Antrag eingereicht.

Zum Schluss: Als Bürgermeisterin Schäfer den inzwischen anwesenden Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Wattenscheid, Marc Westerhoff CDU begrüßte, gab es lautem Beifall der ex-AfD Fraktion. Die Szene konnte ich im Rats TV leider nicht wiederfinden, sonst hätte ich sie verlinkt.