Autor: admin

Anfrage, Ausländerbüro

Neues zum Ausländerbüro und dem Wechsel des Sicherheitsdienstes

Immer wieder gibt es Kritik an den Zuständen im Bochumer Ausländerbüro. Am Montag protestiert eine Gruppe von Migrant:innen um 12 Uhr vor dem Rathaus gegen die untragbare Situation, die sich trotz aller Bekundungen bisher nicht ausreichend gebessert hat. Wir unterstützen die Demonstrierenden und setzen uns weiter für eine Verbesserung der Situation ein.

Neben den langen Warte- und Bearbeitungszeiten, der schlechten Kommunikation und dem teils respektlosen Umgang steht auch der Security-Mitarbeiter in der Kritik. Im Mai 2022 wurde der Sicherheitsdienst ausgetauscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum es dazu kam, nach welchen Kriterien ein neuer Dienstleister gesucht wurde und wie die Bilanz seit dem Wechsel ausfällt. Die Antwort der Verwaltung fällt schmallippig aus. Warum kein neuer Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister geschlossen wurde, wird nicht beantwortet. Dass das an den Beschwerden, die die Verwaltung gegenüber der WAZ bestätigt hat, liegen dürfte, ist wahrscheinlich. Unverständlich sind auch die Ausschreibungskriterien. So wird auf Mehrsprachigkeit bei den Beschäftigten offenbar kein Wert gelegt. Das erschwert die Kommunikation.weiterlesen

Anfrage, Sport

Nachgefragt: Stromanschluss an Rollstuhlfahrerplätzen im Ruhrstadion?

Bürger:innen haben uns darauf hingewiesen, dass es im Vonovia Ruhrstadion an den Rollstuhlfahrerplätzen bisher keine frei zugänglichen Stromanschlüsse gibt. Elektrische Rollstühle können so während des Spiels nicht geladen werden. Ob es Pläne für die Schaffung solcher Stromanschlüsse gibt? Das haben wir die Verwaltung gefragt. Das ist bisher nicht der Fall. Die Sportverwaltung sagt aber zu, dass sie in Zusammenarbeit mit dem VfL Bochum, mit den Beteiligten und Betroffenen Gespräche führen wird, um den Bedarf und die Umsetzung zu klären. Das freut uns. Wir werden verfolgen, was die Gespräche ergeben.

Schwimmbäder

Keine Bundesförderung für Hallenfreibad Linden: Zeitverzug bei Fertigstellung und negative Folgen für andere Schwimmbadstandorte verhindern

Der Rat der Stadt Bochum hat am 29. September 2022 die Teilnahme an dem Bundesförderaufruf „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Generalmodernisierung des Hallenfreibades Bochum-Linden beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gegen die Förderung entschieden. Die Linksfraktion fordert die Wasserwelten auf, alles dafür zu tun, dass es zu keinem Zeitverzug bei der Fertigstellung des Hallenfreibades in Bochum-Linden kommt und die fehlenden Fördergelder nicht durch Kürzungen an anderen Schwimmbadstandorten ausgeglichen werden.

„Es ist schade, dass Bochum beim kommunalen Förderprogramm des Bundes für die energetische Sanierung des Hallenfreibades in Linden leer ausgegangen ist. Das darf jetzt nicht dazu führen, dass sich die Fertigstellung in Bochum-Linden weiter verzögert und die höheren Umbaukosten durch Kürzungen an anderen Schwimmbadstandorten kompensiert werden“, erklärt Sven Ratajczak, sportpolitischer Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat.weiterlesen

Newsletter

Newsletter Dezember 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Ratssitzung in diesem Jahr verlief wie erwartet. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Rathauskoalition so beschlossen, wie er zu Beginn der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eingebracht wurde. SPD und Grüne haben beim für die kommenden beiden Jahre wichtigsten Beschluss jeden Gestaltungsspielraum aufgegeben. Man verlässt sich lieber auf die Glaskugel der Verwaltung. Eigentlich wäre es da konsequent gewesen, wenn die Vorsitzenden der beiden Fraktionen auf ihre Haushaltsreden verzichtet hätten. Mehr als heiße Luft und Schönrednerei kam dabei ohnehin nicht zustande.

In diesem Newsletter blicken wir auf die Haushaltsberatungen und unsere Gründe für die Ablehnung des unsozialen und vollkommen mutlosen Haushaltsplans sowie der Gebührenerhöhungen zurück. Zudem geht es um das Schneckentempo bei der Etablierung von Erbbaurecht bei Grundstücksvergaben, den Schulentwicklungsplan für Grundschulen, ein Hintertürchen beim Pop-up-Radweg an der Wittener Straße, Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben, die Auswirkungen des 49€-Tickets und das Silvesterfeuerwerk. Viele spannende und für Bochum wichtige Themen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen, erholsame und schöne Feiertage sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.

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Haushalt, Rede

Warum wir gegen den unsozialen und mutlosen Doppelhaushalt stimmen?

In ihrer Haushaltsrede begründet unsere Fraktionsvorsitzende, Gültaze Aksevi, unser Nein zum rot-grünen Doppelhaushalt. Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die Krisen und stellt auch nicht die notwendigen Weichen für die Zukunft.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir leben in Krisenzeiten. Corona-Pandemie, Krieg in Europa, explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten – längst überlappen sich mehrere Krisen. Das hat drastische Folgen für die Menschen in unserer Stadt. Viel zu viele wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensstandard halten sollen. Unsicherheit und Angst vor dem Verlust der Existenz sind längst keine Seltenheit. Auch an den Bochumer Unternehmen gehen die Krisen nicht spurlos vorbei. Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Tageseltern wissen nicht, ob sie im kommenden Jahr noch Betreuungsplätze anbieten können.

In diesen Krisenzeiten ist die Politik besonders gefordert. Zaudern und Aussitzen – das darf nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen wir als Bochum stehen. Es geht jetzt um mutiges Handeln. Dieser Mut, schnell und entschieden zu handeln, muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Es braucht einen in die Zukunft weisenden Haushalt, der die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch in Bochum stellt. Einen solchen Haushaltsentwurf vermissen wir leider. Wir sind überzeugt, dass dieser Haushalt schlecht für Bochum ist!

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Haushalt

Linksfraktion lehnt Doppelhaushalt ab

Als Bochumer Linksfraktion werden wir auf der Ratssitzung am 15. Dezember gegen den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre stimmen. Wir kritisieren, dass SPD und Grüne in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt haben, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten. Aus unserer Sicht verhindert die Aufstellung eines Doppelhaushalts gerade in Krisenzeiten zudem eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen. 

„Verwaltung und Koalition verpassen mit diesem Doppelhaushalt die Chance, die Weichen für die Bewältigung der Krise und einen sozialen und ökologischen Aufbruch zu stellen. Das ist schlecht für Bochum und die Menschen in unserer Stadt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Konsequent haben SPD und Grüne in den letzten Monaten alle unsere Verbesserungsvorschläge abgelehnt und keinen einzigen eigenen Vorschlag unterbreitet, wie Bochum gut durch die Krise kommen kann. In diesem Doppelhaushalt fehlen mutige Investitionen und Hilfen für die Bochumer Vereine, Initiativen und die Menschen, die eh schon kaum über die Runde kommen. Wer in dieser Stadt in der Krise Hilfe benötigt, wird von SPD und Grünen verlässlich im Regen stehen gelassen. Aussitzen und Stillstand riskieren aber die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“weiterlesen

Haushalt

Bericht von den Haushaltsberatungen

Mit zahlreichen Änderungsanträgen haben wir versucht, den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre sozialer und ökologischer auszurichten. Das wäre gut für Bochum. SPD und Grüne haben das im Haupt- und Finanzausschuss aber konsequent abgelehnt. Dem Haushaltsentwurf konnten wir so nicht zustimmen.

Worum ging es konkret: Sportgutscheine für Erstklässler:innen? Findet die Koalition zwar weiterhin gut, im Haushalt will man dafür aber kein Geld bereitstellen. Man wolle noch die Konzeption überarbeiten, was im Anschluss an den Haushaltsbeschluss ohnehin stattfinden würde. Städtische Förderung von Balkonsolargeräten? Mehr Geld für den Ausbau der Radinfrastruktur? Prüfung der Umgestaltung des Innenstadtrings als Einbahnstraße mit nur noch einer Autospur? Mehr Geld für die Bochumer Vereine und Initiativen im Integrationsbereich? Kostenlose Teilnahme am Schulessen für alle Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten? Braucht es alles nicht, finden SPD und Grüne.weiterlesen

Haushalt

Haushalt: Linksfraktion fordert Nachbesserungen

Mit einer Reihe von Haushaltsanträgen will die Linksfraktion den durch SPD und Grüne unterstützten Haushaltsentwurf nachbessern. Die Linksfraktion kritisiert die fehlende Bereitschaft der Rathauskoalition, sinnvolle Haushaltsanträge der Opposition zu beschließen und hofft auf Einsicht bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember.

„Dass SPD und Grüne ihren Haushaltsstreit beilegen, freut sicher die beiden Ratsfraktionen, ist aber keine gute Nachricht für Bochum. Der vorgelegte Haushaltsentwurf muss dringend nachgebessert werden“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Statt notwendige Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen, bleibt sich die Rathauskoalition treu und steht beharrlich auf der Bremse. Wie schlecht die Bilanz von jahrelangem Investitionsstau ist, sollte auch bei SPD und Grünen angekommen sein. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch im Haushalt widerspiegelt und mit Mut die Zukunft in Bochum gestaltet wird. Dafür müssen jetzt im Haushalt die Weichen gestellt werden.“weiterlesen

Anfrage, Sport

Besserer Schutz ehrenamtlicher Schiedsrichter

Zur nächsten Ratssitzung am 15. Dezember stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage, in der sie von der Verwaltung wissen möchte, mit welchen Maßnahmen die Stadt einen Beitrag zu mehr Sicherheit für Schiedsrichter auf den städtischen Sportplätzen leisten kann. Anlass ist der tätliche Angriff auf einen Schiedsrichter im Oktober beim Fußballspiel des SV Phönix Bochum gegen den CFK Bochum.

„Die Stadt darf jetzt nicht warten, bis wieder ein Schiedsrichter attackiert wird. Was auf unseren Bochumer Sportplätzen passiert, geht die Stadt auch etwas an“, nimmt Sven Ratajczak, sportpolitischer Sprecher der Bochumer Linksfraktion, die Verwaltung in die Pflicht. Die Linksfraktion möchte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, ob es von Seiten der Stadt nach dem jüngsten Vorfall Gespräche mit den Vereinen und Schiedsrichtern gegeben hat und welche Vereinbarungen getroffen wurden.weiterlesen

Schule

Austausch mit der Bezirksschüler:innenvertretung in Bochum

Das war ein besonders spannender und schöner Termin. Wir haben uns intensiv mit der Bochumer  Bezirksschüler:innenvertretung ausgetauscht. Die BSV Bochum hat ihre Arbeit und Schwerpunkte vorgestellt. Zudem ging es um die langsame Digitalisierung der Schulen, die noch immer viele Probleme bereitet, die Debatte um einen späteren Schulbeginn, den Schulentwicklungsplan, weitere Gesamtschulen für Bochum und die Ausstattung der Schulen. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten deutlich. Wir haben uns sehr über das Treffen gefreut und freuen uns schon auf den weiteren Austausch.

Am 6. Dezember hat die BSV Bochum übrigens die Möglichkeit, sich im Schulausschuss vorzustellen und Forderungen an die Politik zu richten. Wir sind gespannt!