admin – Seite 54 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken

Der Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:

„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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Bundeswehr, Schule

Schluss mit Werben fürs Sterben

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.
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Kultur, Musikzentrum

Musikzentrum wird teurer

Zu der neuerlichen Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie über 600.000 EURO für das geplante Musikzentrum und der Ankündigung der Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, dies und die damit verbundene Erweiterung des Neubaus im Zuge eines Dringlichkeitsentscheides zu behandeln, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange fest: „Wir als LINKE finden dieses Vorgehen im Zusammenhang mit dem Musikzentrum abenteuerlich. Der Kostenrahmen für dieses Leuchtturmprojekt wurde durch einen Ratsbeschluss eindeutig gedeckelt.

Wenn jetzt eine private Stiftung noch einmal Geld aufgetrieben hat, dann sollte dies unseres Erachtens dazu dienen, angesichts der prekären Haushaltslage den Anteil der verplanten öffentlichen Gelder entsprechend zu reduzieren oder als Rücklage für die jetzt schon wahrscheinliche Überschreitungen des Baubudgets zu verwenden. Da die Namen der Spender nicht genannt werden, drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld von städtischen Gesellschaften kommt. Angesichts der desolaten Haushaltslage wird dadurch indirekt der Haushalt belastet oder das Geld wird über Gebührenerhöhungen, die die BürgerInnen zusätzlich belasten, aufgebracht.
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In eigener Sache

Linksfraktion lädt zu Erfahrungsaustausch ein

Die neue Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum stellt sich mit einem kleinen Empfang den Bochumer Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen vor. Am Donnerstag, den 4. September soll ab 16:00 Uhr in einer Talkrunde mit den Bochumer AkteurInnen diskutiert werden, was sie von einer linken Ratsarbeit erwarten und wie eine gegenseitige Unterstützung ausgestaltet werden kann.

„Um einen wirklichen Politikwechsel in Bochum zu erreichen, müssen sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend verändern. Immer mehr Menschen werden von der herrschenden Politik ausgeschlossen und ziehen sich aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Engagements frustriert zurück. Dies spiegelt sich auch in der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene wider. Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN, Sevim Sarialtun.
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Antrag, Umwelt

Kein Fracking in Bochum!

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll.

Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti-Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte.“
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In eigener Sache

Linksfraktion hat sich neu eingerichtet

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Räumlichkeiten im Rathausgebäude erhalten und gleich ein neues Team für die Geschäftsleitung zusammengestellt. Anke Pfromm und Amid Rabieh wurden als LeiterInnen der Geschäftsstelle benannt.

Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat erklärt dazu: „Wir sind hoch erfreut, mit Anke Pfromm und Amid Rabieh zwei politisch sehr erfahrene Personen in unser Team aufnehmen zu dürfen“.

Die Geschäftsstelle der Linksfraktion hat montags von 10:00 bis 17:30 Uhr und dienstags bis donnerstags zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr ihre Türen für alle Interessierten geöffnet. Das Büro befindet sich im Rathaus, Zimmer 49 und ist unter der folgenden Telefonnummer: 0234 / 910 – 1295, sowie über E-Mail: linksfraktion@bochum.de zu erreichen.

„Wir freuen uns auf Anregungen und den offenen Austausch mit den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern“, so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Denn nur mit ihnen und den sozialen Bewegungen ist Veränderung vor Ort möglich.“

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Unverantwortliches rot-grünes Finanzchaos

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum fordert SPD und Grüne auf, möglichst umgehend nach den Sommerferien eine Ratssitzung einzuberufen, damit die Besetzung der Ausschüsse stattfinden kann. Um dies ordentlich zu planen, sollte der Ältestenrat zeitnah einberufen werden.

„Wir hoffen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange, „dass SPD und Grüne aus dem Desaster der letzten Ratssitzung lernen und nicht länger mit der AfD kooperieren. Ein zweites Mal kann die Koalition nicht erklären, dass sie über den Schulterschluss des rechten Blocks im Rat überrascht sei.
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Anfrage, Konzerne, Steag

Linksfraktion stimmt gegen Übernahme der STEAG Anteile

Bei der Ratssitzung am 03.07.2014 wurde im nichtöffentlichen Teil über den Kauf der verbleibenden STAEG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum abgestimmt. Zuvor hatte die Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (KSBG) in seiner Sitzung am 27. Juni 2014 die Übernahme der verbleibenden STEAG Anteile von 49% für 2014 beschlossen. Nach diesem Beschluss gab es mehrere Pressekonferenzen und Stellungnahmen der beteiligten Stadtwerke zu den Details der Finanzierung, unter anderem ein Leihgeschäft, bei der die STEAG den Käufern ein Darlehen über 150 Mio. Euro gewähren soll. Horst Hohmeier forderte deshalb die STAG Übernahme in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen.

Unsere schriftliche Anfrage zum STEAG-Komplex stand sowieso schon im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung, wurde aber nicht, wie gefordert, mündlich beantwortet. Unsere Fragen werden also, wenn überhaupt, in Wochen oder Monaten beantwortet werden. Unsere mehrfache Nachfrage, was die STEAG denn ohne ihr fragwürdiges Auslandsgeschäft wert sei, wurde mehrfach ignoriert.

SPD und Bündniss90/Grüne stimmten schließlich geschlossen der Übernahme zu, nachdem sie vorher einen Antrag von Volker Steude (Stadtgestalter) auf geheime Abstimmung abgelehnt hatten. Unsere Anfrage im Wortlaut:
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Antifaschismus, Rathaus

SPD und Grüne haben sich verzockt!

Stellungnahme der Fraktion zur Ratssitzung am 03.07.2014

Die Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen haben sich bei der Ausschussbildung im Rat verzockt. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat frühzeitig SPD und Grüne darüber informiert, dass sie bei der Ausschussbesetzung im Rat nicht bereit ist, einen gemeinsamen Vorschlag mit der AfD mitzutragen. SPD und Grüne waren zu keinem Zeitpunkt bereit, eine Listenbildung ohne die AfD auch nur zu diskutieren.

Stattdessen hat es verschiedene Versuche gegeben, erheblichen Druck auf die Fraktion der LINKEN auszuüben. So wurde durchaus mit Schadenfreude kommentiert, dass die Linksfraktion in der ersten Ratssitzung keinen Sitz im Polizeibeirat erhalten hat und angekündigt, dass dies auch bei weiteren Ausschüssen passieren kann. In der gestrigen Ratssitzung mussten SPD und Grüne nun feststellen, dass ihre Strategie gescheitert ist. Mit allen Mitteln versuchen sie nun, von ihrem eigenen Scheitern abzulenken. Die AfD hat im Schulterschluss mit NPD und Pro NRW abgestimmt. Dies ist für uns nicht überraschend sondern naheliegend, da es auch viele inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen diesen Parteien gibt. Wir fordern SPD und Grüne auf, von der Kooperation mit der AfD Abstand zu nehmen und Nazis und RechtspopulistInnen im Rat gemeinsam mit allen demokratischen Ratsmitgliedern zu isolieren.

Antrag, Umwelt

Dringlichkeitsantrag – Kein Fracking in Bochum!

Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland einzubringen. Doch er hatte die Rechnung ohne die aufmerksamen Beobachter der Anti – Fracking Initiativen und Umweltverbände gemacht. Diese starteten sofort eine Online-Resolution mit Campact, die in wenigen Tagen mehr als 300.000 Unterschriften sammeln konnte. Der aktuelle Stand sind (04.07.2014) 450.750 TeilnehmerInnen, mindesten 500.000 sollen erreicht werden, da die Gefahr besteht, dass nach den Parlamentsferien ein neuer Versuch gestartet wird. Um gegen diese gefährliche Technologie ein Zeichen zu setzen hat die Linksfraktion im Rat einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 03.07.2014 gestellt, Fracking in Bochum zu verbieten. Der Antrag wurde wegen angeblich fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Unser Antrag im Wortlaut:weiterlesen