admin – Seite 38 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Rede: Wenn IGA, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!

Rede von Ralf-D. Lange zum TOP 1.10 „Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Metropole Ruhr 2027“, Ratssitzung am 28.04.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir sollen heute darüber abstimmen, ob wir eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 grundsätzlich befürworten. Wir sehen durchaus die Chancen, die sich daraus ergeben könnten. Parks in Bochum, die viel zu lange vernachlässigt wurden, könnten wieder auf Vordermann gebracht werden, ökologisch sinnvolle Projekte könnten angegangen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auf der anderen Seite steht unsere grundsätzliche Kritik an einer Politik, die in immer mehr Bereichen lieber auf Mega-Events statt auf nachhaltige, dauerhafte und verlässliche Strukturförderung und Förderung der vor Ort Aktiven setzt. Wie wenig nachhaltig so eine Politik ist, zeigen unter anderem die Erfahrungen mit der Kulturhauptstadt 2010. Bei der IGA kommt hinzu, dass es sich dabei auch um eine Werbemaßnahme und Leistungsschau der Gartenbau-Industrie handelt, die jedoch nicht von den Firmen und ihren Verbänden selbst, sondern maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden soll.

Rathaus, Soziales

Rede: Kommunale Infrastruktur erhalten!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum TOP 1.4. „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Tranche“, Ratssitzung am 28. April 2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Beschlussvorlage der Verwaltung zur 2. Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist ja von Haupt- und Finanzausschuss nicht ohne Grund ohne Votum in die heutige Ratssitzung geschoben worden. In dem sechsseitigen Papier erscheint bei der Maßnahme Nr 52, wo es um die über fünf Millionen Euro teure energetische Sanierung des Ostflügels des historischen Rathauses geht, plötzlich und unerwartet die Ankündigung, dass „eine Sanierung bzw ein Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt wird.“ Das hat aus verständlichen Gründen für Aufregung im Ausschuss, aber auch in den Medien und in der Öffentlichkeit gesorgt, sollen doch „die notwendigen Raumbedarfe zukünftig durch Anmietungen an der Achse Viktoriastraße“ gedeckt werden. Das ist in der Tat ein Paradigmenwechsel in der Politik der Stadt Bochum, wie ein Mitglied des Verwaltungsrates offen eingestand. Ein Paradigmenwechsel, der bisher durch nichts – weder durch einen Ratsbeschluss noch einen Prüfauftrag an die Verwaltung seitens der zuständigen Gremien oder den Rat – gedeckt ist.

Antrag, Musikzentrum

Musikzentrum: Günstige Tickets für Menschen mit wenig Geld statt für Ratsmitglieder!

Am Donnerstag, den 28. April entscheidet der Bochumer Rat über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen. Stattdessen will sie die günstigen Last-Minute-Tickets auch Menschen mit wenig Geld zugänglich machen.

Nach den Plänen der Verwaltung sollen Ratsmitglieder ermäßigte Eintrittskarten zum Einheitspreis von 10 Euro erwerben können. Gleichzeitig soll jedoch das Angebot für günstige Last-Minute-Karten eingeschränkt werden: Bisher waren die Tickets zum Preis von sechs Euro für alle Menschen unter 30 Jahren zu haben. Ab Eröffnung des Musikzentrums soll das Angebot nur noch für Schüler*innen und Student*innen gelten.weiterlesen

Arbeit, Streik

Bochum: 15.000 für gerechte Löhne – Linksfraktion solidarisch

Die Innenstadt war dicht: 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am Dienstag dem Aufruf von ver.di zur zentralen Warnstreik-Kundgebung nach Bochum gefolgt. Die Bochumer Linksfraktion war solidarisch vor Ort.

Der Streik im öffentlichen Dienst geht auch die Bochumer Lokalpolitik an: Die Arbeit der Beschäftigten ist das Rückgrat unserer öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Der Versuch, jetzt einen Tarifabschluss unterhalb der Teuerungsrate durchzusetzen, ist Teil der unsozialen Kürzungspolitik, die auch unsere Stadt ruiniert. Wir unterstützen die Forderung nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent. Es muss Schluss damit sein, dass Arbeitsverträge ohne Sachgründe befristet werden. Die Auszubildenden in Bochum brauchen eine sichere Zukunft, so wie wir ihre Arbeit und Dienstleistungen brauchen. Auch die von den Arbeitgebern geforderte Kürzung der Altersversorgung darf nicht Realität werden.

Eine soziale und gerechte Stadt geht nur mit gerecht bezahlten Mitarbeiter*innen. Angesichts dieser wichtigen Anliegen bitten wir alle, die unter den Auswirkungen des Warnstreiks zu leiden haben, um Verständnis und Solidarität.

Unsere Impressionen von der Streikkundgebung:

Antifaschismus

1. Mai: Nazi-Aufmarsch in Bochum verhindern – Nein zu allen Formen von Rassismus!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt den Aufruf des Bündnis gegen Rechts, den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Bochum zu verhindern.

„Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich an den Protesten zu beteiligen und gemeinsam deutlich zu machen, dass wir rassistische Hetze nicht tolerieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Wir wollen in einer solidarischen Stadt leben. Deswegen widersprechen wir allen Formen von Rassismus, sowohl der ausgrenzenden und Vorurteile schürenden Politik der AfD im Bochumer Rat, als auch der offen kriminellen Gewalt von Neonazi-Strukturen.“

Für den 1. Mai liegt bisher eine Anmeldung der Neonazi-Partei NPD um 14 Uhr am Hauptbahnhof vor. In Bochum ist die NPD traditionell schwach aufgestellt, und die kleine Gruppe um das wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bochumer Ratsmitglied Claus Cremer spielt in den Neonazi-Strukturen des Ruhrgebiets keine zentrale Rolle mehr. Dass die NPD trotzdem darauf hoffen kann, dass sich Faschist*innen anderer Strukturen an dem Bochumer Aufmarschversuch beteiligen, hängt unter anderem mit dem NPD-Verbotsverfahren zusammen.

„Offensichtlich bringen sich gerade andere Neonazi-Strukturen wie die militant faschistische Kleinstpartei ‚Die Rechte’ in Stellung“, sagt Ralf-D. Lange. „Die Partei ist bereits die neue politische Heimat von Mitgliedern verschiedener verbotener Neonazi-Kameradschaften. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Neonazis von NPD, Die Rechte, HoGeSa und Konsorten am 1. Mai gemeinsam zeigen, dass sie hier in Bochum keinen Fuß auf den Boden bekommen.“

Die Bochumer Linksfraktion ist eine von mehr als 50 Organisationen, Gruppen, Initiativen und Parteien, die den Aufruf „Bochum solidarisch – Nazi-Aufmarsch verhindern“ unterschrieben haben. Das Bündnis ruft dazu auf, am Sonntag, den 1. Mai bereits vor 14 Uhr an den Ort zu kommen, an dem sich die NPD und die anderen Nazis treffen wollen. Das Ziel ist, dass dann dort, wo der Nazi-Aufmarsch beginnen soll, so viele Menschen den Nazis die ‚Rote Karte’ zeigen, dass sie einpacken und nach Hause fahren müssen.

Haushalt, Stadtplanung

BVZ-Abriss und Privatisierung: Linksfraktion bezeichnet Pläne als „absurd“

13064087_1400702943288987_256934703_o — Stadtplanung á la Thomas Eiskirch: Bochums Oberbürgermeister will das Gebäude der Stadtbücherei und der VHS abreißen lassen und das Gelände vermarkten.

Die Bochumer Linksfraktion spricht sich gegen die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) aus, das städtische Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) neben dem Rathaus abreißen zu lassen und das wertvolle Grundstück an einen Investor zu verkaufen. „Städtisches Eigentum abzureißen und anschließend dann dauerhaft Miete an Privatfirmen zu bezahlen – dieser Vorschlag ist absurd“, kritisiert der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange.

Im BVZ sind aktuell die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und das Studieninstitut untergebracht. Die von SPD und Grünen durchgesetzte Kürzungspolitik hat im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem großen Sanierungsstau an dem erst 36 Jahre alten Gebäude geführt. „Diese Probleme hat sich die rot-grüne Rathauskoalition selbst eingebrockt“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die öffentliches Eigentum verkommen lässt, und die anschließend dann den schlechten Zustand als Begründung für Privatisierungen anführt. Öffentliches Eigentum muss erhalten bleiben, und für die städtischen Gebäude brauchen wir dringend ein Investitionsprogramm. Sanierungsstau macht alles teurer. Rechtzeitig sanieren, das wäre anders als die aktuelle Kürzungspolitik eine echte Sparmaßnahme.“

Flüchtlinge

Aktuelle Infos vom Städtetag NRW

Heute findet in Aachen die Mitgliederversammlung 2016 des Städtetags NRW statt. Zentrales Thema: „Zuwanderung und Integration in den Städten“. Unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier ist als einer der sieben stimmberechtigten Bochumer Abgeordneten vor Ort.

Zusammen mit anderen Städtetags-Abgeordneten der LINKEN wird sich Horst Hohmeier bei der Abstimmung der Resolution „Zuwanderung und Integration in den Städten“ der Stimme enthalten. Die Resolution formuliert zwar auch berechtigte Forderungen nach angemessener finanzieller Ausstattung, Wohnraum und Integration. Gleichzeitig werden durch den Resolutionstext jedoch Schutzsuchende in Menschen erster und zweiter Klasse selektiert, und es werden schnelle Abschiebungen sowie der Verbleib in Massenunterkünften bis zum Abschluss des Asylverfahrens gefordert. Das können und werden wir nicht unterstützen.

Wir sind gespannt, wie sich die anderen Bochumer Abgeordneten, insbesondere die der rot-grünen Rathauskoalition, angesichts dieser Forderungen verhalten. Wir jedenfalls treten ohne Wenn und Aber für weniger Diskriminierung ein, nicht für eine weitere Verschärfung der sozialen Lage und der Unterbringungssituation, die für die Betroffenen bereits jetzt kaum erträglich ist.

Haushalt, RWE, Umwelt, Veranstaltung

Bochum: Scharfe Kritik an RWE-Konzern

Bochum, den 19. April: Am Vorabend der RWE-Hauptversammlung in der Nachbarstadt Essen lädt die Bochumer Linksfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die unökologische und unsoziale Firmenpolitik des Energieriesen. Der Umwelt- und Energieexperte Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) klärt über die verantwortungslose Unternehmenspolitik auf und diskutiert mögliche Gegenstrategien sowie Alternativen zur Energieversorgung durch private Großkonzerne.

„RWE – Energiedinosaurier und Henker der Ruhrkommunen“
Veranstaltung mit Hubertus Zdebel
Dienstag, 19. April 2016
18.30 Uhr in der Jugendherberge Bochum
Tagungsraum 4, Humboldtstraße 59-63, 44787 Bochum

Hubertus Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Mitglied in der Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe.

Anfrage, Flüchtlinge

Wohnungen in Bochum: Diskriminierung und Messen mit zweierlei Maß?

Die Bochumer Linksfraktion will zur Lösung von Problemen beim Thema Wohnungen für Geflüchtete beitragen. Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende Anfragen gestellt:

Anfrage „Ausstattung von in der Stadt angemieteten Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung“

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt Bochum die Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Geflüchteten anmietet, sehr schlecht und unvollständig ausstattet. Die Stadt begründet das damit, dass es sich bei den Wohnungen gar nicht um echte Wohnungen handle, sondern lediglich um eine „übergangsheimähnliche Unterbringung“. Diesen kreativen Begriff scheint die Stadt Bochum extra zu diesem Zweck erfunden zu haben. Außerhalb von Bochum ist er jedenfalls völlig unbekannt.

In den Verwaltungsanweisungen zur Erstausstattung von Wohnungen für ALGII-Empänger*innen hat die Stadt Bochum eigentlich festgelegt, welche Ausstattung notwendig ist, um die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Menschenwürde und auf ein menschenwürdiges Existenzminumum zu wahren. Wir wollen jetzt von der Stadt wissen, warum sie hier mit zweierlei Maß misst – warum diese eigentlich vom Grundgesetz garantierten Ansprüche hier nicht gelten sollen.

Arbeit, Rathaus, Streik

Weil es um mehr geht: Linksfraktion unterstützt Forderungen der Bochumer Beschäftigten

Nach dem ersten Warnstreik in Bochum setzen heute die Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst fort. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von ver.di und der Bochumer Beschäftigten unter anderem der Stadtwerke, des USB, der Stadtverwaltung, der Bogestra, der Sparkasse, des Schauspielhauses, des Knappschaftskrankenhauses, der Senioreneinrichtungen (SBO), der LWL-Klinik und der Knappschaft-Bahn-See (KBS).

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum war auch beim Warnstreik am vergangenen Donnerstag vor Ort, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Denn wir sagen: Nur Arbeit, die gut entlohnt und unbefristet ist, kann der steigenden Armut im Ruhrgebiet etwas entgegensetzen. Die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen sind in einer Vorbildfunktion und stehen als kommunale Arbeitgeber in einer besonderen Verantwortung!

Hier auch nochmal die konkreten Forderungen:

ein deutliches Lohnplus von 6 Prozent
Sicherung der Altersversorgung
Schluss mit sachgrundlosen Befristungen
Verlängerungen der Regelungen zur Altersteilzeit
100 Euro plus monatlich für Auszubildende
30 Tage Urlaub für Auszubildende
Unbefristete Übernahme der Ausgebildeten
Einführung eines Arbeitgeberbeitrages zur Sicherung der Ausbildungsqualität

Weitere Infos zur Tarifrunde 2016 auf der Homepage des ver.di-Bezirks Bochum-Herne.