Autor: admin

Newsletter

Newsletter Dezember 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Ratssitzung des Jahres stand vor allem im Zeichen der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie. Diese soll künftig die Handlungsgrundlage für eine Entwicklung hin zu Klimaneutralität und zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Bochum sein. Wir hätten uns mehr Verbindlichkeit bei den geplanten Maßnahmen gewünscht, aber unterm Strich ist sie ein Schritt in die richtige Richtung und wir haben zugestimmt. Nun gilt es Druck zu machen, damit es nicht bei schönen Absichtserklärungen bleibt.

Aber auch das Geschehen in der Welt schlug sich in der Tagesordnung nieder. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Resolution für den Schutz jüdischen Lebens in Bochum verabschiedet. Natürlich haben wir diese unterstützt und wir freuen uns, dass es im Rat einen breiten Konsens für ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt gibt, unabhängig von Religion und Weltanschauung.

Neben den genannten Themen geht es in diesem Newsletter um die Förderung der freien Kulturszene und die Bochumer Senioreneinrichtungen. Zudem geht es um Strom- und Gassperren, Zwangsräumungen, die Zukunft des Grabelands Am Ruhrort und den sozialen Wohnungsbau in Bochum.

Als Linke im Bochumer Rat blicken wir auf ein bewegtes Jahr zurück. In unserer kommunalpolitischen Arbeit haben wir uns für unsere Stadt ins Zeug gelegt und linke Akzente gesetzt. Einen Überblick über unsere Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen seit der letzten Kommunalwahl könnt ihr unserer druckfrischen Zwischenbilanz-Broschüre entnehmen (Broschüre Linksfraktion Bochum). Getrübt wurde das Jahr durch die Austritte von drei Ratsmitgliedern, was den Verlust unseres Fraktionsstatus´ im Rat nach sich zog. Umso mehr gilt es jetzt als Gruppe, auf kreative Weise sozial gerechte Alternativvorschläge zur trostlosen Verwalterei der Rathauskoalition stark zu machen. Stemmen wir uns im kommenden Jahr vereint mit aller Kraft gegen den Rechtsruck und sorgen wir dafür, dass linke Positionen auch in unserer Stadt hörbar bleiben!

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freudvolle Feiertage sowie einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreichen Jahr 2024.

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In eigener Sache

Bochumer LINKE trauert um Vorstandsmitglied und sachkundigen Bürger Wolfgang Möller

DIE LINKE Bochum und die Ratsgruppe trauern um das langjährige Parteimitglied Wolfgang Möller (1956-2023), der bis zuletzt Vorstandsmitglied war und DIE LINKE im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur als sachkundiger Bürger vertreten hat. Seiner Familie und seinen Freunden wünschen wir viel Kraft.

„Wolfgang Möller ist viel zu früh von uns gegangen und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat er sich für eine soziale Verkehrswende, die das Klima schützt und für alle bezahlbar ist, eingesetzt. Das war aber nur eines der vielen Themen, die er mit viel Leidenschaft und Wissen beackert hat. Wolfgang hat nie einfach irgendwelche Phrasen in den Raum gestellt, sondern immer klug abgewogen und all sein Wissen eingebracht. Für ihn Stand immer die Sache im Mittelpunkt und nie die eigene Profilierung. Das ist leider viel zu selten im politischen Geschäft.“„Wolfgang Möller war nicht nur ein engagiertes Parteimitglied, sondern für viele von uns ein Freund und wichtiger Ratgeber. Über viele Jahre hat er die Bochumer LINKE geprägt und mit seiner Art viele begeistert und überzeugt. Umso mehr wird er der LINKEN und auch im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur fehlen“, ergänzt Müller.

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Newsletter November 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Newsletter ist besonders. Es ist der erste als Ratsgruppe. Drei ehemalige Mitglieder haben DIE LINKE und unsere Fraktion verlassen, nachdem sie über Monate ihre Mandate kaum bis gar nicht ausgeübt haben. Durch die Mitnahme der Mandate sind wir ab sofort nur noch als Gruppe im Bochumer Rat vertreten und können keine Fraktion mehr in Mitte stellen. Zudem fehlt ab sofort eine linke Stimme in der Bezirksvertretung Süd. Klar ist: Wir werden weiter im Sinne unseres Kommunalwahlprogramms für ein soziales und friedliches Bochum streiten.

In dieser Ausgabe unseres Newsletters geht es um den Zustand der Bochumer Schulen und den Einsatz von Schul-Containern, den Mobilitätsimpuls Ruhr, die Anpassung der Ökopunktberechnung bei der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft, Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen und vieles mehr.

Besonders ist dieser Newsletter auch, weil ihn ein Genosse, Freund und engagierter sachkundiger Bürger nicht mehr lesen kann. Wolfgang Möller ist viel zu früh von uns gegangen und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist. Wolfgang hat sich über viele Jahre für eine soziale Verkehrswende eingesetzt und uns im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vertreten. Das war aber nur eines der vielen Themen, die er mit viel Leidenschaft und Wissen beackert hat. Für ihn Stand immer die Sache im Mittelpunkt und nie die eigene Profilierung. Wolfgang, Du wirst uns unglaublich fehlen. Ruhe in Frieden! Wir werden Dich nie vergessen und in Deinem Sinne weiterkämpfen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine angenehme Woche!

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Austritt von drei Ratsmitgliedern schwächt soziale und friedliche Opposition in Bochum

Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Besitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der LINKEN gewonnenen Mandate mit und kündigen die Gründung einer neuen Ratsfraktion an. Die Austrittserklärung wurde während der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verfasst, bei der die drei Ratsmitglieder zum wiederholten Mal nicht anwesend waren. Die Autoreigenschaft der angefügten Word-Datei legt den Schluss nahe, dass die Austrittserklärung auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde.

Der Kreisvorstand der Bochumer LINKEN und DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum erklären dazu:

„Der Partei- und Fraktionsaustritt von Mehtap Yildirim, Mehriban Özdogan und Gültaze Aksevi erfolgt aus dem Nichts und die vorgeschobene Begründung wurde bisher kein einziges Mal kommuniziert. Ohnehin nehmen die drei Ratsmitglieder seit Monaten nicht an Rats- und Ausschusssitzungen teil und bringen sich trotz herausgehobener Ämter nicht aktiv in die Arbeit der Kreispartei ein. Kritische Äußerungen zum Kurs der Partei oder sogar der Bochumer Linksfraktion, deren Mehrheit sie stellten, sind von den drei ausgetretenen Mitgliedern nicht bekannt. Die Bochumer LINKE steht für offene und stets in der Sache geführte Debatten und hat sich immer wieder kritisch zum Kurs der Bundespartei geäußert. Pluralismus wird in Bochum großgeschrieben, bedingt aber Anwesenheit und aktives Einbringen in die demokratischen Debatten. Yildirim, Özdogan und Aksevi haben leider die politische Arbeit, für die sie von der Partei und den Wählerinnen und Wählern mit Ämtern und Mandaten ausgestattet wurden, seit langer Zeit verweigert. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Voller Einsatz für soziale Gerechtigkeit sieht jedenfalls anders aus. Die Linksfraktion hat die drei Ratsmitglieder aus diesem Grund bereits am 04.09.2023 zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert.

Uns irritiert zudem, dass die Word-Datei der Austrittserklärung den Schluss nahelegt, dass diese auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde und so erwartbar aus Äußerungen der Bundestagsabgeordneten zusammen kopiert wurde. Die bei sozialen Bewegungen und vielen Menschen in Bochum anerkannte Arbeit unserer Linksfraktion kommt daher auch mit keiner Silbe darin vor. Die Arbeit wird nun durch den Fraktionsaustritt geschwächt und Beschäftigte, die auch von den drei Ratsmitgliedern eingestellt wurden, ohne vorheriges Gespräch und Beachtung von Sozialverträglichkeit in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wie das mit dem Anspruch von sozialer Gerechtigkeit vereinbar sein soll, bleiben Yildirim, Aksevi und Özdogan schuldig.

Mit dem Austritt und der Mitnahme der Mandate geht es um eigene Interessen. Alle drei Ratsmitglieder sind der Partei bisher beträchtliche Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben. Gegen zwei Ratsmitglieder klagt die Partei deshalb vor dem Landgericht Bochum und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Wer den Einsatz für soziale Gerechtigkeit durch eigene finanzielle Interessen ersetzt, sollte sich fragen, ob die Mitgliedschaft im Bochumer Rat noch im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt ist. Dass Gültaze Aksevi an ihre Mitgliedschaft in der Linksfraktion im Ruhrparlament festhalten will, um weiter Sitzungsgelder für Fraktions- und Vorbereitungssitzungen zu kassieren, spricht für sich. Auch Sevim Dagdelen soll der Bundes- und Landespartei Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben sein. Die öffentlich angekündigte Rückzahlung scheint bisher nicht erfolgt zu sein. Wir fordern, Gültaze Aksevi, Mehriban Özdogan und Mehtap Yildirim zur Rückgabe aller ihrer Mandate auf. Wer seine Mandate so selten ausübt und einzig auf den eigenen finanziellen Vorteil schielt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und schwächt die dringend notwendige soziale Opposition. Als LINKE setzen wir uns weiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und suchen den engen Schulterschluss mit den Initiativen in unserer Stadt.“

Newsletter

Newsletter August 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause ist wieder wie im Flug vergangen. Wir hoffen, dass Sie / Du eine schöne und erholsame Zeit hatten / hattest. Wir waren natürlich auch in der sitzungsfreien Zeit nicht untätig und starten mit vielen neuen Ideen in die kommenden Wochen.

In dieser Ausgabe unseres Newsletters geht es um unseren Antrag zur Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, die trotz eines gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und UWG breit getragenen Änderungsantrages erneut – dieses Mal auf Wunsch der CDU – geschoben wurde. Wir sind gespannt, was die CDU sich da zusammenrechnen will, um die notwendige Angleichung von Fahrkostenpauschale und Deutschlandticket abzulehnen. Da die Umsetzung des Antrages aber ohnehin erst zum kommenden Jahr erfolgen sollte, sehen wir der weiteren Runde im Rat gelassen entgegen.

Weitere Themen sind die erneute Verzögerung beim Neubau des Hallenbades in Höntrop, die viele Fragen zu den Abläufen im Bauordnungsamt aufwirft, die abgelehnte Preissenkung beim Sozialticket, unsere Initiative für Kneipp-Wassertretbecken in Bochum, Stromsparen in Arztpraxen und Kneipen, Luft nach oben bei der Sicherung nicht mehr genutzter Schienen und die Mitgliedschaft von Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden. Ach, und die Kurzstreckenflüge der Verwaltung dürfen natürlich auch nicht fehlen.

Wenn du Fragen, Anregungen oder Ideen hast, melde dich gerne jederzeit bei uns.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

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Antrag, Sozialticket

Zeit für vergünstigtes Sozialticket in Bochum

Das Sozialticket ist in Bochum nur geringfügig günstiger als das Deutschlandticket und das trotz deutlich kleinerem Geltungsbereich. Als Bochumer Linksfraktion wollen wir das ändern und fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“). Hierzu soll auch eine übergangsweise Finanzierung aus Fördermitteln des Stärkungspaktes NRW geprüft werden. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 24. August beraten.

„Es ist niemandem zu erklären, warum Sozialticket und Deutschlandticket fast für denselben Preis angeboten werden. Das Sozialticket muss endlich günstiger werden, wenn wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen in Bochum garantieren wollen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir lassen als Linksfraktion in Sachen Preissenkung beim Sozialticket nicht locker. Es kann nicht sein, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer an einem zu geringen Einkommen scheitert. Wer nicht gut und bezahlbar von A nach B kommt, wird auch bei uns in Bochum ausgeschlossen. Das darf nicht sein. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist hierfür unerlässlich. Andere NRW-Städte haben längst vorgemacht, dass ein bezahlbares Sozialticket möglich und finanzierbar ist. Dass das in Bochum nicht gehen sollte, würde uns sehr wundern. Mit dem Stärkungspakt NRW hat sich jetzt sogar noch eine weitere Finanzierungsquelle aufgetan.“weiterlesen

Anfrage, Klimanotstand

LINKEN-Anfrage deckt auf: Verwaltung fliegt Kurzstrecke und ohne CO2-Kompensation

Angestellte der Stadt Bochum unternahmen im Jahr 2022 22 dienstliche Flugreisen mit insgesamt 76.510 Flugkilometern. Darunter befanden sich offenbar auch Kurzstreckenflüge. Grundsätzlich erfolgte keine CO2- Kompensation. Das geht aus einer nun veröffentlichten Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bochum, erklärt dazu: „Auch ohne eine gesonderte Aufschlüsselung der dienstlichen Flugreisen nach Kurz- und Langstreckenflügen lässt sich aus den zusammengefassten Flugkilometern ableiten, dass unter den Flügen von Verwaltungsmitarbeiter:innen im Jahr 2022 auch Kurzstrecken waren. Keinen CO2-Ausgleich zu leisten bedeutet eine Verzerrung der wahren Kosten des Fliegens, die so auf die Allgemeinheit ausgelagert werden.“

„Wie diese Praxis bei dienstlichen Flugreisen zu einer Stadt passen soll, die den Klimanotstand ausgerufen hat, sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen mal der Öffentlichkeit erklären“, kritisiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende.

Hohmeier abschließend: „Als Linksfraktion fordern wir, dass Kurzstrecken bis 1000 Kilometern von städtischen Angestellten mit dem Zug zurückgelegt werden müssen, Flugreisen durch Verwaltungsmitarbeiter:innen möglichst reduziert werden und eine CO2-Kompensation geleistet wird.“

Anfrage, Städtische Beteiligungen, Umwelt

Mitgliedschaft in Lobbyverbänden muss bei Beteiligungsunternehmen auf den Prüfstand

Als Linksfraktion haben wir die Verwaltung aufgefordert, alle Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden transparent zu machen. In der Antwort der Verwaltung fehlen jedoch wichtige Unternehmen wie die Gelsenwasser AG, deren Tochter die Gelsenwasser Energienetze GmbH Mitglied bei „Zukunft Gas“ ist. Wir fordern die Stadtwerke und die Bochumer Vertreter im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG auf, sich für eine Beendigung der Mitgliedschaft bei der Gaslobby „Zukunft Gas“ einzusetzen. Die Mitgliedschaft wurde durch eine Recherche von Fridays for Future Bochum bekannt. Zudem bitten wir als Linksfraktion die Verwaltung in einer weiteren Anfrage um die Auflistung der fehlenden Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungs- und deren Töchterunternehmen in Lobbyverbänden.

„Der ausgerufene Klimanotstand in Bochum sollte auch für die Bochumer Beteiligungsunternehmen und deren Töchter Richtschnur sein. Eine Energiewende, die das Klima schützt und den Geldbeutel der Menschen in unserer Stadt auch langfristig schont, lässt sich nicht mit der Mitgliedschaft in einer rückwärtsgewandten Gaslobby wie „Zukunft Gas“ vereinbaren“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Bochumer Rat. „Als Linksfraktion haben wir einen durchaus skeptischen Blick auf die Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen. Solche Mitgliedschaften machen nur Sinn, wenn es volle Transparenz gibt und ein klar definiertes Ziel verfolgt wird, das durch die demokratischen Entscheidungen der politischen Gremien in Bochum gedeckt ist. Wenn diese Lobbyorganisationen aber einen schädlichen Status Quo bewahren wollen und den Zielen, die wir uns in Bochum beim Klimaschutz gesetzt haben, entgegenstehen, wird es kritisch. Die Gaslobby „Zukunft Gas“ passt nicht zur Energiewende, die wir in Bochum und darüber hinaus beschreiten wollen. „Zukunft Gas“ steht für die Fehler, die bei der verschlafenen Energiewende in Deutschland gemacht wurden. Statt mitzuhelfen, dass der Lobbykarren für teures Gas weitergezogen wird, sollten die Stadtwerke und unsere Bochumer Aufsichtsratsmitglieder bei der Gelsenwasser AG diese Mitgliedschaft bei der Gaslobby zügig beenden. Bochum sollte ambitioniert eine sozialgerechte Energiewende betreiben, die das Klima bestmöglich schützt. Der Mitgliedsbeitrag für „Zukunft Gas“ kann deutlich besser verwendet werden.“

Anfrage, Radverkehr

Luft nach oben bei Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen

Die Verwaltung setzt sich das Ziel, in den kommenden Jahren den Rückbau aller nicht mehr genutzten Straßenbahnschienen in Bochum durchzuführen. Als kurzfristige Maßnahme wird bei einem erheblichen Gefährdungspotential für Radfahrende zudem auf die Verfüllung der Rillenschienen gesetzt. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage wirft in Bezug auf eine durchgeführte Maßnahme in der Wiemelhauser Straße Fragen auf. Im November 2022 wurde eine Verfüllung der nicht mehr genutzten Schienen durchgeführt und trotz direkt auftretender Lücken, die in Kombination mit herabfallendem Laub eine Gefährdung darstellen können, erst im Frühjahr 2023 eine erneute Verfüllung abgeschlossen. Als Linksfraktion stellen wir hierzu eine Nachfrage an die Verwaltung.

„Bei der kurzfristigen Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen und der laufenden Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen ist in Bochum deutlich Luft nach oben“, erklärt Wolfgang Möller, sachkundiger Bürger und verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum. „Wir fragen uns, warum die in der Wiemelhauser Straße wenige Tage nach der Verfüllung der Rillenschienen aufgetretenen Lücken erst nach Monaten beseitigt wurden. Die gefährlichen Lücken hätten spätestens nach vier Wochen bei der routinemäßigen Kontrolle auffallen müssen. Die Überprüfung von durchgeführten Maßnahmen muss deutlich besser kontrolliert und bei auftretenden Lücken unverzüglich gehandelt werden. Dass der Rückbau von nicht mehr genutzten Schienen die beste Maßnahme ist, um Radfahrende dauerhaft und effektiv zu schützen, teilen wir. Es ist gut, dass die Verwaltung hier endlich mehr Tempo machen will. Je schneller alle nicht genutzten Schienen entfernt sind, desto besser für die Sicherheit in Bochum. Bis das Programm zum Rückbau der Schienen abgeschlossen ist, müssen die Schienen aber effektiver gesichert werden. Sicherungsmaßnahmen dürfen auf keinen Fall selbst zu einer Gefährdung führen.“

Antrag, Umwelt

Stromsparen in Restaurants und Arztpraxen ermöglichen

Laut Branchenverband DeHoGa werden bis zu 12 Prozent der Stromkosten in Kneipen und Restaurants bei der Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen verbraucht. Die Linksfraktion sieht hier ein wichtiges Einsparpotenzial, das den Lokalitäten und der Umwelt zugutekommt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll erreicht werden, dass die Vorschriften für den Einbau und die Nutzung von Untertisch-Warmwasserspeichern im gewerblichen Bereich durch das Bauordnungs- und Ordnungsamt nicht mehr angewendet werden, wenn nicht zwingend die Bereitstellung von Warmwasser vorgeschrieben wird.

„Energiesparen funktioniert dann besonders gut, wenn alle davon profitieren und auf Eigenverantwortung statt bürokratischer Vorgaben gesetzt wird. In Kneipen, Restaurants und Arztpraxen schlummert ein großes Einsparpotenzial beim Warmwasser an Handwaschbecken, das wir heben sollten“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN. „Für die Handhygiene ist nicht die Wassertemperatur entscheidend, sondern die Dauer des Waschvorgangs und die Benutzung von geeigneter Seife oder Waschlotion. Das haben zahlreiche Untersuchungen während der Corona-Pandemie gezeigt. Es macht daher keinen Sinn, pauschal die Bereitstellung von Warmwasser an Handwaschbecken in Restaurants und Büros vorzuschreiben. Wir setzen uns mit unserem Antrag im Umweltausschuss dafür ein, dass die Eigenverantwortung gestärkt und die bürokratischen Hürden dort fallen, wo es möglich ist. Dadurch lassen sich effektiv die Stromkosten senken, was gut für die Gewerbetreibenden und die Umwelt ist.“