Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi begründet in ihrer Rede im Rat, warum Strom- und Gassperren ausgesetzt werden sollten. Perspektivisch sollte auf diese sogar ganz verzichtet werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um der sozialen Verantwortung von Stadt Bochum und Stadtwerken gerecht zu werden. Warum wir zudem einen Sozialtarif bei den Stadtwerken fordern?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Im Jahr 2020 hat sich die Zahl der Stromsperren durch die Stadtwerke erstmals halbiert, nachdem im Jahr 2019 über 4.000 Bochumer Haushalten der Strom abgedreht worden ist und damit ein trauriger Höchststand erreicht wurde.
Ein Grund zum Aufatmen ist das jedoch nicht. Begründet liegt diese Unterbrechung der seit Jahren ansteigenden Kurve im Jahr 2020 lediglich in dem befristeten Moratorium zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das Moratorium ist längst ausgelaufen aber gerade jetzt klettern die Energiepreise stetig in die Höhe. Gerade jetzt befinden wir uns mitten in einer Pandemiewelle und die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus lässt eine weitere Welle befürchten.
Deshalb rechnen wir damit, dass in den vergangenen und kommenden Monaten wieder mehr Haushalten Strom und Gas abgestellt wurden und werden, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten.
Wir fordern daher, dass die Stadtwerke Bochum beauftragt werden, die Energiesperren nicht nur wie zugesagt über die
Weihnachtstage, sondern mindestens bis April auszusetzen. Klar muss aber auch sein, dass Moratorien und das Aussetzen von Sperren allein nicht der Weisheit letzter Schluss sind.
Aufgrund der Themenverwandtschaft erlaube ich mir daher noch drei kurze Sätze zu unserem nächsten Antrag: Dass immer mehr Bochumerinnen und Bochumer ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können, liegt in der zunehmenden sozialen Spaltung begründet und daran wird sich – da die Ampel-Parteien auf Bundesebene Hartz IV nur einen neuen Namen geben wollen, anstatt den Regelsatz zu erhöhen – mittelfristig wohl auch nichts ändern.
Wir fordern daher, dass wenigstens die Stadt Bochum als Haupteigentümerin der Stadtwerke Bochum GmbH ihrer sozialen Verantwortung nachkommt und einen Sozialtarif beschließt, bei dem auf den Grundbedarf von Strom und Gas jeweils ein Nachlass von 50% gewährt wird. Wir sind überzeugt, dass auf diese Weise soziale Härten abfedert und die Bochumerinnen und Bochumer vor Energiearmut geschützt werden können.
Vielen Dank!
Foto: Rats-TV der Stadt Bochum