Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.2: „Künftige Organisation der städtischen Bäder“ auf der Ratssitzung am 13. Juli 2017.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Bochumer Linksfraktion lehnt alle Pläne ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ unter dem Dach der HVV, der Holding für Versorgung und Verkehr, abzugeben. Outsourcing bedeutet immer Demokratieabbau. Aber warum gibt es diese Pläne?
Es gibt einen riesigen Sanierungsstau. Bochums Bäder wurden über Jahrzehnte kaputt gespart, der Investitionsstau wird auf einen Betrag zwischen 30 und 70 Millionen Euro geschätzt, genaue Zahlen liegen nicht vor. Das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will.
In der Begründung der Verwaltung zur Ausgliederung heißt es: „Für eine Auslagerung der öffentlichen Aufgabe Bäderbetrieb spricht insbesondere der hierdurch erzielbare Synergiegewinn, (…) sowie die (…) erzielbare Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, wodurch eine rechtzeitige effiziente Reaktion auf wirtschaftliche Gegebenheiten sichergestellt werden kann.“
Meine Damen und Herren, ich halte dies für einen Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und des Sport- und Bäderamtes. Als wenn diese nicht wirtschaftlich und effizient ihre Arbeit in den letzten Jahren verrichtet hätten. Verwaltung kann das genauso gut oder vielleicht noch besser als eine GmbH, die an eine Holding für Versorgung und Verkehr angegliedert ist, und die bisher keinerlei Erfahrung im Bereich Schwimmbäder mitbringt.Und was Einsparungen betrifft: Ich sehe hier derzeit nur, dass ein zusätzlicher neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten in der Bäder GmbH geschaffen wird.
Im Grunde genommen ist das Ganze ein Nullsummenspiel und ein gigantisches Steuervermeidungsmodell. Die Stadt verkauft die Bäder für einen symbolischen Preis von einem EURO und gibt dadurch ein Anlagevermögen der Bäder von etwa 30 Millionen Euro an die Bäder GmbH. Gleichzeitig gleicht sie weiterhin die jährlich anfallenden Verluste von 7,9 Millionen Euro aus. Darüber hinaus erzielte Verluste schlagen bei der Stadt zu Buche in Form von geringerer Gewinnausschüttung der kommunalen Tochter Stadtwerke Bochum. Das Ganze macht – wenn überhaupt – nur als Steuervermeidungsmodell Sinn.
Trotzdem ändert sich für die Stadt und den Bochumer Rat viel. Immer mehr Entscheidungen werden dann weniger in den öffentlichen politischen Gremien getroffen, sondern in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten. Die sind von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für die Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben.
Das Mindeste wäre gewesen, dass die entsprechenden Ausschüsse und der Bochumer Rat im Vorfeld ein Zukunftskonzept für die Bochumer Bäder diskutiert und beschlossen und der neuen Gesellschaft als politisch gewollten Kompass mit auf den Weg gegeben hätten. Aber nicht einmal das. Die neue Gesellschaft soll an allen zuständigen politischen Gremien vorbei dieses Konzept selbst erstellen – und das erst bis Ende 2020. Die Gefahr besteht, dass dann rein wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen und nicht die Interessen der Bochumer Bevölkerung.
Zum Glück gibt es für die Beschäftigten eine zufriedenstellende Lösung, es wurde zwar kein Überleitungstarifvertrag vereinbart, aber immerhin jeweils individuelle Arbeitsverträge. Die Frage stellt sich, zu welchen Konditionen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. Wir werden jedem Änderungsantrag zustimmen der einen Erhalt und möglicherweise weiteren Ausbau aller Bäder vorsieht. Wir sind dafür, dass auch in Höntrop möglichst bald wieder ein Hallenfreibad genutzt werden kann. Wir werden auch jeder Änderung zustimmen, die die Möglichkeiten der Mitwirkung von demokratisch gewählten VertreterInnen in den Gesellschaften stärkt. Aber letztlich werden wir den Gesamtantrag ablehnen, da wir weiterhin dafür sind, die Bäder grundsätzlich in direkter städtischer Trägerschaft zu halten.