Liebe Leser*innen,
Licht, aber auch viel Schatten – so sieht aus unserer Sicht die Bilanz der Bochumer Ratssitzung vom 13. Juli aus, über die wir in diesem Newsletter berichten. Einerseits freuen wir uns sehr, dass wir bei unseren Bemühungen zur Erschließung von Wohnungs-Leerständen einen großen Schritt weiter gekommen sind. Auf der anderen Seite stehen das Outsourcing der Bochumer Schwimmbäder und die angestrebte Privatisierung eines Teils der Innenstadt. Immerhin konnte sich die CDU mit einer besonderen Provokation nicht durchsetzen.
Die Themen im Einzelnen:
1. Erfolg: Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag
2. SPD und Grüne gliedern Schwimmbäder in GmbH aus
3. Linksfraktion gegen Privatisierung der Innenstadt
4. CDU provoziert mit Alkoholverbots-Forderung
5. Tiere in Not: Tierheim Bochum auskömmlich finanzieren!
6. Nachgehakt: Wartezeiten im Ausländerbüro
7. RWE-Ausstieg: Ökologische Politik statt verdienen an Atomkraft!
1. Erfolg: Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag
Das ist ein wichtiger Erfolg: Zusammen mit dem Bochumer Mieterverein und dem Netzwerk „Stadt für alle“ setzen wir uns schon lange für eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung ein. Vor mehr als einem Jahr haben wir die Forderung in die Diskussionen im Rat und in seinen Ausschüssen eingebracht. Damals zeigten sich die SPD und die Grünen noch stark ablehnend, und die Grünen watschten uns sogar in einer Presseerklärung dafür ab. Dann folgte ein langer Prozess von Überzeugungsarbeit, parlamentarischem und außerparlamentarischem Druck. Jetzt hat die Ratsmehrheit – mit den Stimmen auch der Grünen – einem Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion zum Thema zugestimmt. Inhalt des Beschlusses: Die Bochumer Verwaltung hat jetzt den Auftrag, bis zur nächsten Ratssitzung eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung zu erstellen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Mehr Infos.
Dazu sagte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier: „Niemand von uns behauptet, dass sich mit der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung wie von Zauberhand alle wohnungspolitischen Probleme lösen würden. Wir brauchen dringend kommunalen und auf gemeinnützige Ziele verpflichteten Wohnungsbau, um diskrimierungsfreien und dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand. Wir brauchen eine Demokratisierung der Wohnungswirtschaft, und die stärkere Förderung von gemeinwohlorientierten statt renditeorientierten Eigentumsformen.“ Dennoch sei die Satzung ein Schritt „der Stadt etwas mehr wohnungspolitische Übersicht und etwas mehr wohnungspolitische Handlungsspielräume zu verschaffen“. Denn Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann längerfristige Leerstände melden und begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird, obwohl Tausende in unserer Stadt eine Wohnung suchen. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt jedoch keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.
Auf der Ratssitzung am 31. August wird nun also über den Satzungsentwurf beraten. Wir sind also längst nicht am Ziel, und eine sozial gerechte Wohnungspolitik besteht natürlich aus viel, viel mehr als nur aus so einer Satzung gegen Zweckentfremdung und Leerstand. Aber der Beschluss zeigt trotzdem: Zusammen mit den sozialen Bewegungen ist auch aus der Opposition heraus das Bohren dicker Bretter möglich!
2. SPD und Grüne gliedern Schwimmbäder in GmbH aus
Andere Beschlüsse dieser Ratssitzung waren leider weniger erfreulich. Gegen unsere Stimmen hat die rot-grüne Rathauskoalition beschlossen, die städtischen Schwimmbäder in eine privatrechtlich organisierte GmbH auszugliedern. Diese Pläne hatten wir bereits im Vorfeld heftig kritisiert. (Unser Flugblatt zum Thema.) In der Debatte zum Antrag sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange, es handle sich um den Versuch, die Verantwortung für die Folgen der rot-grünen Kürzungspolitik weiter weg zu schieben: „Bochums Bäder wurden über Jahrzehnte kaputt gespart. Der Investitionsstau wird auf einen Betrag zwischen 30 und 70 Millionen Euro geschätzt. Das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht.“ Außerdem habe die Ausgliederung einen deutlichen Demokratie-Abbau zur Folge: „Immer mehr Entscheidungen werden dann nicht mehr in den öffentlichen politischen Gremien getroffen, sondern in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten. Die sind von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren.“ Die Rede im Wortlaut. Der jetzt getroffene rot-grüne Outsourcing-Beschluss macht vieles schwieriger. Dennoch streiten wir weiter dafür, dass alle Bäder erhalten bleiben, dass die Kürzungen der Öffnungszeiten zurückgenommen werden, und dass auch in Höntrop möglichst bald wieder ein Hallenbad genutzt werden kann. Mehr Infos.
3. Linksfraktion gegen Privatisierung der Innenstadt
Ebenfalls gegen unsere die Stimmen haben die SPD und die Grünen einen Grundsatzbeschluss durchgesetzt, der den Abriss zentraler Gebäude in der Innenstadt und die Privatisierung städtischer Grundstücke nicht ausschließt. Ursprüngliche Planungen sahen vor, das Justizareal und den Telekomblock abzureißen, doch seit einiger Zeit stehen auch das BVZ hinter dem Rathaus, die Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt sowie die dortige Turnhalle zur Disposition. Die Pläne, das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) abzureißen und das Grundstück an private Investoren zu verkaufen, hatten wir bereit vor einem Jahr als absurd bezeichnet. Insgesamt sehen die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung vor, dass die Stadt zukünftig weniger Eigentum besitzt und stattdessen mehr Flächen bei privaten Anbietern mietet. Auf der Ratssitzung kritisierte unser Mitglied Horst Hohmeier: „Ein etwa sechs Hektar großes Areal bester Innenstadtlage soll an private Investoren verkauft werden.“
Ein ganz kurzfristig vorgelegter Änderungsantrag der rot-grünen Koalition zeigte nun ein erstes zögerliches Nachdenken über die Sinnhaftigkeit der massiven Abriss-Pläne – ohne sie jedoch auszuschließen. Auf der Sitzung erklärte Horst Hohmeier, warum wir den Beschluss außerdem noch ablehnen: „Was bestehen bleibt, ist der Plan für ein gesichtsloses privates Einkaufszentrum, das ab 2020 unser Stadtbild prägen soll. Nach Inbetriebnahme des Thier-Zentrums in Dortmund stellt selbst der Spezialist für Gewerbeimmobilien CBRE fest: Die Leerstände in den Einkaufsstraßen nehmen zu, die Neuvermietung dauert erheblich länger als früher. Damit droht auch Bochum eine Verödung der Kortumstraße, ein höheres Verkehrsaufkommen Richtung Viktoria-Karree und insgesamt weniger Lebensqualität in der Innenstadt.“ Stadtplaner*innen verweisen darauf, dass die Innenstädte der Zukunft durch hohe Aufenthaltsqualität und weniger durch shoppen geprägt sein sollten. Dazu gehören grüne Inseln, Plätze zum Kommunizieren und eine Markthalle. Für eine solche nachhaltige Stadtplanung, die öffentliche Räume erhält und nicht privatisiert, werden wir uns weiter einsetzen.
4. CDU provoziert mit Alkoholverbots-Forderung
Aber nicht nur die rot-grüne Rathauskoalition kann wenig hilfreiche Vorschläge machen, auch die CDU ist ganz gut darin. Das hat die Partei auf dieser Ratssitzung wieder einmal bewiesen. So legte die CDU zu dieser Ratssitzung einen Antrag für ein Alkohol-Konsumverbot „außerhalb der konzessionierten Außengastronomie“ in der Bochumer Innenstadt vor. Damit wollte die CDU gegen eine so genannte „Trinker-Szene“ rund um den Hauptbahnhof und an anderen Orten vorgehen. Der Vorschlag ist in der Bochumer Öffentlichkeit auf großes Unverständnis gestoßen und hat viel Empörung ausgelöst. Kurz vor der Sitzung reichte die CDU daher einen umformulierten Antrag ein.
„Das spricht dafür, dass Sie selbst gemerkt haben: Ganz so stumpf geht es vielleicht doch nicht“, sagte Ralf-D. Lange dazu in der Debatte. „Sie haben ernsthaft vorgeschlagen: Alle, die sich das teure Bier der Kneipen des Bermuda-Dreiecks leisten können, sollen sich dort weiter fröhlich die Kante geben. Aber alle anderen, die weniger Geld haben, und die sich deshalb ihre Getränke im Supermarkt oder am Büdchen kaufen, wollen Sie aus der Innenstadt verdrängen.“ Um die Lage zu beruhigen, hat die CDU in der Überarbeitung ihren provokanten Vorschlag etwas ausgeschmückt. Nun war dort auch etwas von sozialpsychiatrischen Konzepten und der Verbindung von Ordnungspolitik mit Sozialpolitik zu lesen. Ralf-D. Lange weiter: „Im Kern bleibt es aber dabei: Die Verwaltung soll ein Alkohol-Konsumverbot prüfen und im Zweifelsfall durchsetzen. Natürlich werden wir auch gegen diesen aufgehübschten Antrag stimmen. Alkoholverbote in der Innenstadt lösen kein einziges Problem, sondern verlagern und verdrängen Probleme nur.“ Die Rede im Wortlaut. Glücklicherweise konnte sich die CDU mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen. Stattdessen sollen jetzt Fachleute im zuständigen Ausschuss über die Situation wohnungsloser und alkoholabhängiger Menschen berichten. Diesen Vorschlag haben wir unterstützt, um diese von der CDU ziemlich verquer angestoßene Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen.
5. Tiere in Not: Tierheim Bochum auskömmlich finanzieren!
Im Februar haben wir Anfragen im Rat und in der Bezirksvertretung Mitte zur Situation des Bochumer Tierheims gestellt. Der Tierschutzverein ist bereits seit längerer Zeit in akuter Finanznot, da die Stadt aktuell faktisch nur die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren übernimmt. Für die Kosten, die durch die Versorgung von verwahrlosten Tieren entsteht, welche die Stadt sichergestellt hat, muss der Verein aktuell weitgehend selbst aufkommen. Dazu wollten wir genauere Zahlen haben. Auf unsere Anfrage antwortet die Stadt jetzt, dass sie in den vergangenen drei Jahren insgesamt 215 nicht artgerecht gehaltene Tiere sichergestellt und im Bochumer Tierheim untergebracht hat. Insgesamt seien dem Tierschutzverein dadurch überdurchschnittlich hohe Kosten in Höhe von 110.000 Euro entstanden. Als Linksfraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Zuschuss an den Tierschutzverein so erhöht wird, dass auch die Kosten für die Versorgung der sichergestellten Tiere vollumfänglich von der Stadt übernommen werden. Andere Städte betreiben Tierheime vollständig selbst und übernehmen damit automatisch alle anfallenden Kosten. Wenn in Bochum schon der Tierschutzverein einspringen muss, dann muss er zumindest die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.
6. Nachgehakt: Wartezeiten im Ausländerbüro
Im Ausländerbüro der Stadt kommt es nach wie vor zu unerträglich langen Wartezeiten. Leute warten stundenlang, nur um einen Termin zu vereinbaren, der dann häufig Wochen in der Zukunft liegt. Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi eine umfassende Anfrage im Integrationsrat gestellt. Wir wollen wissen, wie die Verwaltung den Personalmangel im Ausländerbüro einschätzt, und wie das Personal aufgestockt werden müsste, um die Missstände abzustellen. Außerdem wundern wir uns über Folgendes: Auf der Homepage des Ausländerbüros steht, dass Termine entweder per E-Mail oder telefonisch angefragt werden sollen. Gleichzeitig findet sich dort der Hinweis, dass nicht zu den Öffnungszeiten angerufen werden soll, da sich die Sachbearbeiter*innen dann „in der Kundenbedienung befinden“. Insgesamt fordern wir Vorschläge ein, damit auch Menschen mit schlechteren Deutschkenntnissen eine barrierearme Möglichkeit zur Terminvereinbarung erhalten. Ihnen zu sagen, dass sie auf deutsch telefonieren oder eine E-Mail auf deutsch schreiben müssen, ist keine sinnvolle Lösung, das belegen die sehr langen Warteschlangen im Ausländerbüro ja eindrucksvoll. Wir fragen an, warum die Stadt das für die Bürgerbüros und das Straßenverkehrsamt eingeführte Ticketsystem zur Online-Terminvergabe nicht auch für das Ausländerbüro eingeführt hat, und ob das System dort auch auch mehrsprachig umgesetzt werden könnte. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten. Die Anfrage im Wortlaut.
7. RWE-Ausstieg: Ökologische Politik statt verdienen an Atomkraft!
„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagte Horst Hohmeier im Namen unserer Fraktion bereits vor sechs Wochen. Damals lag der Aktienkurs über 18 Euro, was als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen“, so Hohmeier weiter. Entgegen dieser Forderung entschieden sich die Gremien jedoch nur für einen Teilverkauf der Aktien. So verbleiben aktuell noch 2,2 Millionen Stück im städtischen Besitz.
Aus Sicht der Linksfraktion sollte sich die Stadt bei ihren RWE-Ausstiegsplänen nicht durch die Ankündigung des Konzerns verunsichern lassen, jetzt doch eine Sonderdividende auszuzahlen. Hintergrund der Zahlung ist schließlich ausschließlich die Rückerstattung der Atom-Brennelementesteuer in Höhe von 1,7 Milliarden Euro durch den Bund. Jetzt daran mitzuverdienen, dass der Konzern seiner Verantwortung für Atommüll nicht gerecht wird, das kann aus unserer Sicht keine sinnvolle Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung sein. Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Atomkonzern RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 hatte der Konzern angekündigt, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt. Mehr Infos.
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