Auch im Jahr 2017 bleibt der Haushalt der Stadt Bochum sozial unausgewogen – jedenfalls, wenn es nach der rot-grünen Ratsmehrheit geht. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die vorliegenden Haushaltsplanungen ab. Das erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 30. November.
Andere grundlegende Kritikpunkte an der städtischen Haushaltspolitik sind Finanzplanungen mit Outsourcing und Privatisierungen statt des Erhalts und des Ausbaus eigener städtischer Infrastruktur. „Wer zur Miete wohnt, zahlt am Ende mehr – das wissen eigentlich alle“, sagt Ralf-D. Lange. „Trotzdem will die Stadt den neuen Betriebshof des Technischen Betriebs nicht selbst bauen, sondern von einem Investor errichten lassen und für Jahrzehnte zurückmieten. Oder nehmen wir das Beispiel Wohnungspolitik: Nachhaltige Investitionen in kommunalen Wohnungsbau wären nicht nur sozialpolitisch dringend notwendig, sondern würden mittel- und langfristig auch zu größeren finanziellen Spielräumen im Sozialbereich führen. Trotzdem passiert in dieser Richtung weiterhin nichts.“ Außerdem werde es mit dem Haushalt nicht gelingen, den jahrzehntelangen Sanierungsstau aufzulösen, so Ralf-D. Lange. „Dieser Haushalt ist unsozial und steht insgesamt auf tönernen Füßen. Unter den Rahmenbedingungen, an denen SPD und Grüne trotz aller Kritik festhalten wollen, ist das auch nicht mehr korrigierbar. Daher bleibt uns nichts anderes übrig als ihn abzulehnen.“