Hunderten von anerkannten Flüchtlingen droht die Vertreibung aus Bochum. Am heutigen Donnerstag haben etwa 80 von ihnen vor dem Rathaus dagegen protestiert, dass die Stadt sie dazu auffordert, die Kommune zu verlassen – trotz Aufenthaltsrecht und legalem Umzug nach Bochum. Die Linksfraktion hat die Proteste vor Ort unterstützt und kritisiert das Vorgehen der Stadt.
Die Stadt Bochum fordert aktuell mit Bezug auf das im Juli erlassene „Integrationsgesetz“ Geflüchtete auf, die Kommune zu verlassen. Insgesamt sind mehrere hundert Menschen betroffen. „Viele der protestierenden Familien haben hier bereits eine Wohnung gefunden, ihre Kinder gehen in Bochum zur Schule. Nach der zermürbenden Wartezeit während der Bearbeitung ihres Asylantrags haben sie nun damit begonnen, sich hier ein Leben aufzubauen“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Ihr Umzug nach Bochum war völlig legal. Es ist ein Unding, dass die so genannte Wohnsitzauflage sogar rückwirkend auch für viele Menschen gelten soll, die vor Verabschiedung des Gesetzes nach Bochum gezogen sind.“
DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt sich schützend vor die Betroffenen Neu-Bochumer*innen stellt. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seine Verwaltung haben eine soziale Verantwortung für alle, die in dieser Stadt leben. Die richtigen Schritte wären Angebote zur Rechtsberatung und die Zusicherung, dass die Stadt alles in ihrer Macht stehende tut, dass sie in Bochum bleiben können. Stattdessen verschickt das Einwohneramt im Namen des Oberbürgermeisters Briefe mit der Ankündigung, dass sie Bochum zu verlassen haben. Es ist doch klar, dass das zu Angst und Verzweiflung führt. Nach einer jahrelangen Flucht- und Vertreibungsgeschichte verlangen die Menschen doch nur, hier in Ruhe leben zu dürfen. Insbesondere für die Menschen, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach Bochum gezogen sind, müssen schnellstmöglich unbürokratische Lösungen her. Außerdem muss sich Bochum auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass das verfassungrechtlich bedenkliche Integrationsgesetz geändert wird.“
Weitere Eindrücke von den Protesten:
