Zweifel an Polizeistatistik: Linksfraktion fordert mehr Transparenz zu rechten Straftaten

Statistik-rechte-Straftaten-in-Bochum-kl — Übersicht über die Polizeistatistik zur „politisch rechts motivierten Kriminalität“ in Bochum (pdf)

Im Jahr 2015 ist die Zahl der rechten Gewalttaten in Bochum stark gestiegen. Insgesamt 17 Körperverletzungen, die der Polizei im Jahr 2015 bekannt geworden sind, ordnet sie als „politisch rechts motiviert“ ein. Im Jahr 2014 waren es nur drei. „Die Zahlen sind besorgniserregend“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Statistik längst nicht alle rassistisch motivierten Taten erfasst. Einige der Zahlen sind unglaubwürdig.“

Eine der Zahlen, die nach Überzeugung der Bochumer Linksfraktion so nicht stimmen kann: Laut Statistik sind der Bochumer Polizei im gesamten Jahr 2015 lediglich vier politisch rechts motivierte Beleidigungen bekannt geworden. Und nur eine einzige Person soll in Bochum durch Neonazis oder andere Rechte bedroht worden sein. „Es dürfte allen klar sein, dass diese niedrigen Zahlen nichts mit der Realität zu tun haben“, sagt Gültaze Aksevi. „Zum einen gibt es eine große Dunkelziffer, weil viele von rechten Straftaten Betroffene sich nicht trauen, diese bei der Polizei anzuzeigen. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei einige rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche erkennt beziehungsweise einordnet.“

Darauf deutet jedenfalls folgender Fakt hin: Signifikant hohe Fallzahlen weist die Statistik lediglich in jenen Deliktgruppen auf, in denen der rechte Kontext bereits aus der Straftat selbst heraus feststeht: Nämlich bei „Volksverhetzung“, beim „Verbreiten von Propagandamitteln“ und beim „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Zieht man diese nicht anders einzuordnenden Fälle ab, soll es in Bochum im gesamten Jahr lediglich 24 weitere politisch rechts motivierte Straftaten gegeben haben – inklusive der 17 Körperverletzungen.

Bereits im Januar hat die Bochumer Linksfraktion versucht, für mehr Transparenz in Bezug auf die Polizeistatistik über rechte Straftaten zu sorgen. „Mit einer Anfrage wollten wir klären lassen, welchen Bevölkerungsgruppen die Opfer der rechten Gewalt in Bochum zuzuordnen sind und wie viele Verletzte, Tatverdächtige und Ermittlungsverfahren es gab“, sagt Gültaze Aksevi. „Außerdem wollten wir wissen, wie häufig Untersuchungshaft verhängt wurde, und wie häufig die Ermittlungen eingestellt worden sind. Leider hat sich die Polizeipräsidentin geweigert, belastbare Zahlen zu nennen. Die Bochumer Polizei muss hier dringend transparenter werden. Und wir brauchen Strukturen, die dafür sorgen, dass rassistisch motivierte Straftaten auch als solche erfasst und ernst genommen werden.“

Weitere Infos: Anfrage der Linksfraktion aus dem Januar 2016 und die Antwort darauf.