Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu unserem Antrag „Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros“ (TOP 2.4) auf der Ratssitzung am 30.06.2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Die Situation in den Bürgerbüros ist nicht erst seit heute dramatisch, wo es auch noch auf die Ferienzeit zugeht. Sie hat sich schon seit Monaten zugespitzt, und die Entwicklung war absehbar. Und offensichtlich für alle Beteiligten. Haben die Verantwortlichen in der Stadt das nicht gesehen?
Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller*innen, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, ist untragbar. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert. Im Gegenteil: Das produziert zusätzlich einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt und sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen untragbar ist. Und statt dort mehr Sachbearbeiter*innen zu beschäftigen, wird z.B. in Mitte Security zusätzlich eingesetzt, um des Chaos Herr zu werden.
Das Bürgerbüro als Schnittpunkt von Stadt und Einwohner*innen hat eine eminent wichtige Bedeutung. Eine Störung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern ist eine Gefährdung der demokratischen Verhältnisse.
Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden. Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt.
Notwendig sind jetzt Sofortmaßnahmen! Die Schlangen vor dem Bürgerbüro müssen verschwinden, und dafür reichen die von der Verwaltung bisher ergriffenen Schritte nicht aus. Es kann nicht sein, dass das Landesgesetz eine Ummeldung des Wohnsitzes innerhalb von 14 Tagen vorschreibt, man in Bochum aber erst einen Termin in sechs oder acht Wochen bekommt. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kann dieses städtische Versagen sogar dazu führen, dass sie ihre Leistungen nicht ausgezahlt bekommen.
Statt Personal aus den Büros mit Publikumsverkehr abzuziehen und Bürgerbüros in Querenburg und Gerthe zu schließen, müssen diese Bereiche personell erheblich gestärkt werden. Statt mittelfristig Leistungen wie die Erledigung von KFZ-Angelegenheiten in den meisten Bürgerbüros zu streichen, muss der ortsnahe und barrierefreie Zugang zu den Dienstleistungen gewährleistet werden.
Und mit barrierefrei meine ich auch den persönlichen Zugang zu Anträgen für ältere oder nicht Computer-affine Bürgerinnen und Bürger, liebe FDP und Stadtgestalter. Zusätzliche, datenschutzkonforme Online-Angebote können sinnvoll sein, aber dürfen niemals als Ausreden für Kürzungen oder eine unterlassene Aufstockung in den Bürgerbüros genutzt werden. Und mit der teuren Beauftragung eines externen Dienstleisters zur Erstellung von Personalentwicklungskonzepten lösen wir die Probleme auch nicht. Und noch etwas: Schuld sind auch nicht die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die einen hervorragenden Job machen und dabei oft über ihre Grenzen gehen, bis sie durch den ganzen Stress krank werden.
Um zu erklären, wie es zu den Problemen kam, verweist die Verwaltung auf „bundespolitisch begründete Aufgabenzuwächse“. Meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit. Die Probleme der Bürgerbüros sind vor allem auch ein Beispiel dafür, welche Auswirkungen der Personalkostendeckel hat, den Sie der Stadt verordnet haben. Diese Politik ist auch für die Überlastung der Mitarbeiter*innen verantwortlich, die zu den vielen Krankschreibungen führt, die die Situation verschärft haben. Und deshalb müssen wir an dieser unsozialen Kürzungspolitik grundsätzlich was ändern.
Eine Sache ist mir abschließend noch wichtig: Bei Versetzungen ins Einwohneramt und bei Neueinstellungen dort werden wir ein Auge darauf haben, ob die Mitarbeiter*innen dann auch in Bereichen eingesetzt werden, in denen sie dringend benötigt werden – also dort, wo sie den Menschen nützen und nicht schaden. Es wäre aus unserer Sicht nicht akzeptabel, wenn Sie jetzt Personalkapazitäten statt zur Verbesserung der katastrophalen Situation im Publikumsverkehr dafür einsetzen würden, die von Ihnen angekündigte größte Abschschiebewelle in der Geschichte Bochums vorzubereiten und durchzuführen. Wenn die Verwaltung in ihrer Mitteilung so abstrakt von einem „Einsatz im Flüchtlingsbereich“ spricht, dann muss das für uns heißen: Auch die Situation im Publikumsverkehr des Ausländerbüros ist unerträglich. Hier werden Kapazitäten dringend gebraucht. Eine soziale und verantwortliche Prioritätensetzung bedeutet, dies zu ändern anstatt Kapazitäten zu verwenden, um Menschen in unserer Stadt loswerden zu wollen und ihnen hier ihre Lebensgrundlage zu entziehen.
Ich danke Ihnen!