Die Ratsfraktion DIE LINKE. fordert, dass sich die Gremien des Rates umgehend mit der Flüchtlingssituation in Bochum befassen. „Eine Einschätzung der Lage durch die Politik ist ebenso überfällig wie die Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Unterstützung der Verwaltung“ so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.
Vorfälle wie in Essen und Burbach darf es in Bochum nicht geben.
Vielmehr müssen für die Flüchtlinge Hilfs- und Unterstützungsangebote in erreichbarer Nähe eingerichtet werden, damit Asylsuchende AnsprechpartnerInnen für ihre Ängste und Probleme vor Ort haben. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen mahnen den Bochumer Rat besonders genau auf die Qualifizierung des einzusetzenden Personals zu achten.
Um mehr Verständnis und Hilfsbereitschaft in der Bochumer Bevölkerung zu wecken fordern wir eine verstärkte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadt Bochum. Kommunen müssen in der Lage sein, Asylsuchende selbst zu versorgen und zu schützen, statt solche Aufgaben in die Hände profitorientierter Unternehmen zu geben. Deshalb muss die Frage aufgeworfen werden, wie eine bessere Finanzierung gewährleistet werden kann. Hierbei ist auch der Frage nachzugehen, ob NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern, einen erheblich geringeren Teil der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge erstattet?
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Zustände in Flüchtlingsunterkünften und der schwierigen Situation fordert DIE LINKE. im Rat umgehend eine Sondersitzung des Sozialausschusses einzuberufen. Auch soll das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden.