Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 17. März zum TOP 1.1., Wahl einer/eines Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat für Personal, Recht und Ordnung)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
eigentlich haben wir uns als Linksfraktion immer bemüht, Personaldiskussionen und Besetzungsfragen in Bezug auf Beigeordnete nicht zum Politikum zu machen, sondern uns auf die politischen Inhalte zu konzentrieren. Das wollen auch weiterhin tun. Ich möchte aber auf das aktuelle Procedere eingehen, das alle Bewerber – eine Frau war ja leider nicht dabei – und vor allem den einzig verbliebenen Kandidaten massiv beschädigt hat.
Anders als bisher wurde sehr frühzeitig seitens der SPD-Fraktion in der Presse verkündet, wer es denn nun werden soll. Es wurde nicht versucht, eine Einigung der Fraktionen herzustellen, geschweige denn dass das Votum des Rates heute abgewartet wurde. Ich finde schon, dass der Rat solche zentralen Entscheidungen treffen sollte, und dass es ein Problem ist, wenn sich eine politische Kultur einstellt, in der Entscheidungen der SPD wichtiger genommen werden sollen als die des Rates.
Aber noch viel schlimmer finde ich, wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, Stadtgestaltern, UWG und Freien Bürgern mit dieser durchaus krititkwürdigen Situation umgehen. Ihnen fällt nichts besseres ein, als den Anlass zu nutzen, um erstmals einen gemeinsamen Antrag zusammen mit der AfD einzureichen. Sie kooperieren also mit der Partei, dessen Vertreter noch auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales rassistisch darüber schwadronierte, wie die Stadt es denn verhindern könne, dass Geflüchtete das Gelände der geplanten LEA verlassen, schließlich wüssten wir ja alle, was in Köln passiert sei. Vielen Dank an dieser Stelle an die Vorsitzende, die im Ausschuss deutliche Worte gegen die Provokation gefunden hat.
Sie dagegen machen gemeinsame Sache mit der Partei, die im Bochumer Wahlkampf die Gaspistole zog, über deren mögliche Kontakte zu rechten Hooligans wir lange diskutieren mussten, und die hier im Rat auch schon versucht hat, die Bedürfnisse von Geflüchteten gegen die von Kindern in unserer Stadt auszuspielen.
Wenn das Ihre Reaktion auf die Wahlergebnisse des Wochenendes sein soll, dann gute Nacht! Sie kooperieren jetzt also mit einer Partei, in der führende Mitglieder wie Björn Höcke sogar Rassentheorien verbreiten. Damit war für uns natürlich ausgeschlossen, diesen Antrag mitzutragen. Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb wir den Antrag ablehnen werden. Da steht drin, dass erneut eine Personalagentur beauftragt werden soll. Und das kostet dann wieder ca. 65.000 Euro, die besser eingesetzt werden könnten. Weil wir glauben, dass die Personalsuche auch mit städtischer Kompetenz und städtischem Personal erledigt werden könnte. Vielen Dank.