Schnappschuss aus der Ratssitzung: Horst Hohmeier, der energie- und umweltpolitische Sprecher der Bochumer Linksfraktion, fordert ein klares Nein zum Steag-Braunkohle-Deal mit Vattenfall. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“. Im Hintergrund tuscheln Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Bürgermeisterin Gabriela Schäfer (beide SPD). Mehr Infos zum Thema.
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
der vorliegende Antrag ist ein klares Signal an die Steag, alle Aktivitäten in Richtung Braunkohleverstromung zu unterlassen. Dass die Steag trotz der eindeutigen Signale aus den beteiligten Ruhrgebietskommunen immer noch kein Dementi dazu abgegeben hat, macht diesen Beschluss umso dringender.
Dass die Geschäftsleitung der Steag politische Beschlüsse weitestgehend ignoriert, hat sich schon am Beispiel des Joint Ventures mit Katar gezeigt. Dass die Steag in ihrer Geschäftspolitik ausschließlich ökonomischen Interessen folgt und ökologische und ethische Grundsätze ignoriert, zeigt sich in fast allen ihren Auslandsgeschäften und in ihrer Priorisierung der Kohleverstromung.
Fast alle internationalen Konzerne haben mittlerweile eine Compliance-Regelung, die auch ethische und ökologische Richtlinien enthält. Steag hat diese entweder nicht oder ignoriert diese offensichtlich. So ist am türkischen Kraftwerk Iskenderum der Pensionsfonds der türkischen Armee beteiligt, der aktuell die verbrecherische Politik von Erdogan und der AKP gegen die Kurden unterstützt. Von Kinderarbeit, ermordeten Gewerkschaftern, der Zerstörung des Weltnaturerbes in den Apalachen sowie der Nichteinhaltung von Arbeitsschutz- und der ILO Normen durch Steag ganz zu schweigen.
Nun will sich die Steag mit dem Einstieg in die Braunkohle offensichtlich in das Erpresserkartell von RWE und e.on gegen die erneuerbaren Energien und die Energiewende einreihen. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen!