Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 21.10.2015 zum Tagesordnungspunkt 3.1. „Aktuelle Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum“:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
mit der Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen wir heute über eine erneute deutliche Absenkung der Standards für die Unterbringung von Geflüchteten in Bochum ab.
Als es darum ging, immer mehr Schutzsuchende in Containern unter zu bringen, haben Sie argumentiert: Dass Menschen in Containern auf weniger als 6 Quadratmetern Netto-Nutzfläche pro Person zusammengepfercht leben müssen, sei alternativlos, um Zeltstädte in Bochum zu vermeiden. Wir haben gesagt: Vor allem ist es notwendig, dass die Stadt möglichst schnell ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm auflegt, das teure menschenunwürdige Notlösungen so schnell wie möglich überflüssig macht. Diesen unseren Antrag haben Sie abgelehnt. Damit setzen Sie eine Politik fort, bei der es überhaupt keine Perspektive mehr gibt, menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse in den kommenden Jahren zu erreichen. Sie schieben das auf die Zahl der Flüchtlinge, für die Bochum Verantwortung übernehmen muss. Wir sagen: Aktuell leben mit etwa 2.400 Schutzsuchenden weniger Flüchtlinge in Bochum als zu Beginn der 1990er Jahre. Gleichzeitig ist die Bevölkerungszahl in Bochum seitdem um fast 40.000 Menschen gesunken. Platz ist also genug da – dass es trotzdem jetzt schon diese menschenunwürdigen Unterkünfte gibt, liegt also nicht an der Anzahl der Menschen, sondern an einem Versagen der Politik.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die uns heute wieder einmal viel zu kurzfristig, nur wenige Stunden vor der Ratssitzung, in die Geschäftsstelle geflattert ist, ist eine weitere Konsequenz dieses Versagens. Die Verwaltung schlägt vor, die schlechten Containerunterkünfte auf den Opel-Parkplätzen durch noch schlechtere Unterkünfte zu ersetzen: Zehn so genannte „Leichtbauhallen“ sollen als Massenunterkunft für 560 Flüchtlinge errichtet werden. Ich sage „so genannte“, denn mit Häusern in Leichtbauweise hat der Vorschlag kaum etwas gemein. Diese Hallen ohne festes Dach sind in Wirklichkeit bessere Großzelte. Denken Sie an mich, wenn Sie diese sogenannten Hallen das erste Mal mit eigenen Augen sehen.
Dieser erneuten Verschlechterung können wir nicht zustimmen. Und schon gar nicht, wenn die angeblichen Notlösungen gleich als menschenunwürdige Dauerlösung für ein halbes Jahrzehnt angemietet oder sogar gekauft werden sollen. Das muss man sich mal vorstellen – das sind keine kurzfristigen Notlösungen mehr. Als Linksfraktion fordern wir Sie auf, Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder der rot-grünen Ratsmehrheit: Leiten Sie endlich einen Ausstieg aus der menschenunwürdigen Bochumer Unterbringungspolitik ein, indem Sie so schnell wie möglich ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen, und indem Sie Druck auf die Landesregierung machen, endlich Gesetze zu erlassen, die der Stadt Zugriff auf ungenutzte, leerstehende Gebäude in der Stadt ermöglichen, so wie das zum Beispiel in Hamburg und Berlin diskutiert wird. Das wären die richtigen Antworten auf die aktuelle Situation. Großzeltartige Hallen ohne festes Dach als Massenunterkünfte auf dem ehemaligen Opel-Parkplatz sind es definitiv nicht.