Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!
Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:
- JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung! - JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! - JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!
Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!
Auf der Demonstration und Kundgebung sprechen:
- Giorgos Chondros, Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied von SYRIZA, seit zwanzig Jahren Aktivist in der Umweltinitiative gegen das Staudammprojekt Acheloos, dem sein Geburtsort Mesochora weichen soll; ehemaliger Bürgermeister von Mesochora
- Rainer Einenkel, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Opelwerks in Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Adam Opel AG
- Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr Mark, Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
- Gudrun Müller, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne, Mitinitiatorin und Gründungsmitglied „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.
- Miltiadis Oulios, Autor, Reporter und Radiomoderator bei WDR Funkhaus Europa
- Horst Schmitthenner, ehemaliger IGM-Vorstand, Verbindungsbüro Soziale Bewegungen
- Claudia Zinn, Jugendsekretärin ver.di Bezirk Bochum-Herne
9. Mai: Wir sind dabei!
Auftakt: 13 Uhr Bochum HBF
Kundgebung: 14 Uhr Schauspielhaus