Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zu Reichsbürgern in Bochum gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 Personen zurückgegangen, ein Angehöriger der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ in Bochum sei im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Laut Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage seien momentan keine bei der Stadt angestellten Reichsbürger bekannt.
„Unsere Anfrage zeigt deutlich, dass die Reichsbürger, trotz ihres Hochs während der Pandemie, keine konjunkturelle Erscheinung sind. Dass eine geringere Anzahl an Reichsbürgern gegenüber den Vorjahren mehr Straftaten in Bochum verübt hat, ist ein Anzeichen für die Radikalisierung der Szene. Besonders besorgniserregend ist, dass es auch in Bochum zumindest einen Reichsbürger mit Waffenerlaubnis gibt“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.
Horst Hohmeier weiter: „Erfreulich ist, dass Mitarbeiter der Stadt Bochum in Führungspositionen sensibilisiert worden sind für verfassungsfeindliche Äußerungen, nachdem bei der Stadt beschäftigte rechtsextreme Hammerskins aufgeflogen waren. Wichtig wäre zusätzlich, dass Angestellte mit viel Bürgerkontakt auf den Umgang mit Reichsbürgern vorbereitet werden. Über das demokratiegefährdende Potenzial der Reichsbürger und ihre Strategien braucht es gezielt Informations- und Bildungsangebote für die Stadtgesellschaft“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat abschließend, die Präventionsarbeit gegen verfassungsfeindliche Tendenzen auch in Bochum zu stärken.