Liebe Leserin, lieber Leser,
der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.
Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Die Themen im Einzelnen:
1. SPD und Grüne verhindern Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege
2. Kommunaler Hilfsfonds gegen Energiekrise?
3. Haushaltsberatungen ohne Rathauskoalition
4. SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV in Mitte
5. Nicht mehr genutze Schienen endlich effektiv sichern!
6. Öffentlicher Nahverkehr: Verwaltung setzt sich trotz Ratsbeschluss nicht für 9-Euro-Ticket ein
7. Weiter kein Gästevorsängerpodest im Ruhrstadion
8. Nachgefragt
9. Situation beim Ausländerbüro
10. Wir fragen nach
11. Nie wieder!
1. SPD und Grüne verhindern Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege
Ohne eine schnelle und wirksame Unterstützung droht durch die stark gestiegenen Energiekosten der Wegfall von dringend benötigten Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in Bochum. Dabei ist die Betreuungsquote schon heute viel zu niedrig. Als Linksfraktion haben wir deshalb im Rat die Erhöhung der als Zuschuss gewährten Stundensätze in Höhe der Inflation und die Schaffung eines Härtefallfonds für Kindertagespflegepersonen beantragt. SPD und Grüne wollten einen solchen Schutzschirm leider nicht spannen – zu teuer und das Warten auf Bund und Land ohnehin viel bequemer. Die Kindertagespflege wird so weiter im Regen stehen gelassen.
Der ebenfalls abgelehnte Änderungsantrag von CDU und FDP zu unserem Antrag hätte zwar eine Verbesserung bedeutet, auf einem Teil der Kosten wären die Tageseltern aber weiter sitzen geblieben. Und zudem wird die Lösung auf die lange Bank geschoben. Denn zunächst soll ein Fragebogen herumgeschickt werden. Aus unserer Sicht braucht es einen solchen Fragebogen nicht. Die Entwicklung bei Inflation und Energiekosten ist keine Frage, die zeitaufwendig in Fragebogen geklärt werden müsste. Alle Daten liegen auf dem Tisch. Jetzt gilt es, zügig und effektiv das Überleben der Kindertagespflege in Bochum zu sichern.
Zum Hintergrund des Antrages: Uns erreichten und erreichen auch weiterhin zahlreiche Hilferufe aus den Reihen der Bochumer Tageseltern, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten sollen. Auf Unterstützung aus der Verwaltung warten sie bisher vergeblich. Statt Energiespartipps brauchen Tageseltern wirksame Hilfestellungen, um auch bei weiter steigenden Energiekosten bestehen zu können. Wer kleine Kinder betreut, kann eben nicht mit einem dicken Pulli bewaffnet, über ein Absenken der Temperatur, Energie und damit Geld einsparen. Allen muss klar sein, dass bei gleichem Monatseinkommen und ohne einen Hilfstopf der Wegfall von zahlreichen Betreuungsplätzen gerade im eh unterversorgten U3-Bereich droht. Das wäre für Bochum eine Katastrophe.
Mit unserem Antrag haben wir einen Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für die Kindertagespflege in Bochum gefordert. Dass die Verwaltung und jetzt auch die Rathauskoalition aus SPD und Grünen den Hilferuf aus der Kindertagespflege einfach ignorieren, können wir nicht akzeptieren. Ohne einen wirksamen Schutzschirm gibt es bald deutlich weniger Betreuungsplätze in der Kindertagespflege.
Wir bleiben dabei: Die Vergütung in der Kindertagespflege muss jetzt als Inflationsausgleich um 10 % erhöht und ein Härtefallfonds für besonders hohe Energiekosten aufgelegt werden. „Kindertagespflege ist systemrelevant und muss auch endlich die Hilfe erhalten, die sie verdient“, bringt es unser Fraktionsvorsitzender, Horst Hohmeier, in seiner Rede auf den Punkt. Wir hoffen, dass das auch noch bei SPD und Grünen ankommt.
2. Kommunaler Hilfsfonds gegen Energiekrise?
Viele Bochumerinnen und Bochumer wissen nicht, wie sie den eigenen Lebensstandard oder sogar die Existenz in diesem Winter sichern sollen. Bei Lebensmittel- und Energiepreisen geht es seit Monaten nur in eine Richtung: nach oben. Spartipps, die die Stadt so gerne gibt, helfen da nicht wirklich weiter. Wer wenig Geld hat, dreht jeden Cent eh fünfmal um. Bund und Land helfen bisher zu wenig und viel zu langsam. Anders als die Mehrheit des Bochumer Stadtrats sehen wir deshalb auch Bochum in der Pflicht, mit einem kommunalen Hilfsfonds denen zu helfen, die besonders von der Energiekrise betroffen sind. Die soziale Spaltung in unsere Stadt darf in diesem Winter nicht noch größer werden. SPD und Grüne sind aber leider nicht bereit, die notwendigen Hilfen auf den Weg zu bringen.
Eine Bürgeranregung hat das Thema Energiekrise auch bei dieser Ratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Unser Ratsmitglied, Moritz Müller, hat in seiner Rede der Gruppe um die ehemalige Oberbürgermeisterin für die Initiative gedankt. Es ist ein gutes Zeichen, dass regelmäßig Lösungsvorschläge zu kleinen oder auch großen Problem von den Bürger:innen im Rat eingebracht werden und die Politik zum Handeln auffordert. Das ist ein gutes Zeichen!
Dieses Mal ging es um ein großes Problem, das dringend gelöst werden muss. Anders als SPD und Grüne haben wir im Rat klar gemacht, dass wir für einen kommunalen Hilfsfonds sind. Der vorgeschlagene Weg, diesen Fonds direkt aus den Gewinnen der Stadtwerke zu füllen, ist aus unserer Sicht aber der falsche. Diese Finanzierung führt zu steuerlichen Problemen, die den finanziellen Spielraum unnötig verkleinern. Das war dann auch der Grund, warum wir uns in der Abstimmung enthalten haben.
Wir hoffen, dass sich die Ratsmehrheit zukünftig noch bewegt und die Verweigerungshaltung gegen eine effektive Hilfe aufgibt. Bochum muss alles dafür tun, dass alle gut durch diese Zeit kommen. Wer wie der Oberbürgermeister so gerne von „Wir“ redet, darf diejenigen nicht vergessen, denen es finanziell ohnehin mies geht.
3. Haushaltsberatungen ohne Rathauskoalition
Die Haushaltsberatungen sind in diesem Jahr speziell. SPD und Grüne haben am Tag der Einbringung des Haushalts in Presseerklärungen verkündet, dass in Bochum kein Geld da sei, ihre Vorschläge ohnehin alle schon im Haushalt berücksichtigt seien und man (etwas überspitzt gesagt) den Haushalt eigentlich auch direkt verabschieden könne. Zumindest hätte sich die Koalition dann die Zeit in den Ausschüssen sparen können, wo die Opposition ihre Haushaltsanträge nicht nur einbringt, sondern auch fachlich begründet und diskutiert. Statt fachlicher Würdigung folgte dann aber oft Schweigen aus den Reihen von SPD und Grünen. Uns hätte zum Beispiel interessiert, warum eine weitere Stelle für die Energieberatung der Verbraucherzentrale und ein Fördertopf für Balkonsolargeräte nicht nötig sind. Aber vielleicht gibt es die Antwort im Hauptausschuss, wo wir alle unsere Haushaltsanträge noch einmal stellen werden.
In den Hauptausschuss wurde auch unser Antrag geschoben, die Sportgutscheine für Erstklässler:innen zu verlängern. Immerhin hier scheint es bei SPD und Grünen ein Umdenken zu geben. Statt einer einmaligen Aktion im letzten Jahr, die ein großer Erfolg war, scheint eine Verlängerung für mindestens die nächsten beiden Jahre möglich. Das freut uns. Hoffentlich gibt es bei SPD und Grünen auch bei weiteren Anträgen noch ein Umdenken. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.
Kritisch sehen wir weiterhin die Aufstellung eines Doppelhaushaltes. Eine verlässliche Planung auf zwei Jahre ist schlicht nicht möglich. Das wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die langfristige Festlegung für zwei Jahre erschwert eine schnelle Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen. Oder es müssen Posten wild im Haushalt hin und hergeschoben werden, häufig ohne sinnvolle Beratung in den demokratischen Gremien. Jährliche Haushaltsberatungen, die von einer transparenten langfristigeren Planung begleitet werden, sind unserer Meinung nach angemessener und demokratischer. Die Kämmerin konnte unsere Bedenken nicht ausräumen.
4. SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV in Mitte
Die Verwaltung hat bestätigt, dass das auf unseren Antrag hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. Auch wenn die SPD das bis heute bestreitet: Das Bezirks-TV wurde tatsächlich beschlossen. Wenn die Verwaltung nach einer Prüfung ihr Go gibt (geschehen!), wird entweder der Anbieter des Rats-TVs mit der Umsetzung beauftragt oder neu ausgeschrieben. Eigentlich klar, oder?
In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte stand deshalb ein Antrag unserer Linksfraktion zur Abstimmung, mit dem die dafür notwendigen Mittel und Personalressourcen in den Haushalt eingestellt werden sollten. Die Bezirkskoalition aus SPD und Grünen hat diesen Antrag abgelehnt. Das hat uns doch irritiert.
Unser Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, Sven Ratajczak, hat dazu deutliche Worte gefunden: „Das ist ein schlechter Tag für die Transparenz im Bezirk und die Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt aus unserer Sicht keine Begründung, warum das Bezirks-TV an der Finanzierung scheitern soll. Schon die anfänglichen rechtlichen Bedenken der SPD haben sich als nicht haltbar erwiesen. Das Nein zu unserem Antrag zeigt deutlich, dass bei SPD und Grünen der Wille fehlt, analog zum Rats-TV auch die Bezirksvertretungssitzungen transparent für alle zu übertragen. Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns auch zukünftig für mehr Transparenz in der Bezirksvertretung Mitte einsetzen.“
Dass die Grünen die Übertragung von Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte gegenüber der WAZ im Nachgang der Sitzung als „Geldverschwendung“ bezeichnet haben, irritiert uns übrigens noch mehr als das Nein zum Antrag.
5. Nicht mehr genutzte Schienen endlich effektiv sichern!
„Dass die Verwaltung ungenutzte Schienen für Radfahrende sichern will, begrüßen wir ausdrücklich. Das muss aber effektiv geschehen und darf keine neuen Gefahrenstellen schaffen“, erklärt Moritz Müller, unser Ratsmitglied aus Wiemelhausen.
Wenn wie in der Wiemelhauser Str. die Schienen so schlecht mit Asphalt verfüllt werden, dass immer wieder Lücken entstehen, ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch sehr gefährlich. Die Verwaltung muss jetzt zeitnah für eine effektive Sicherung der Schienen sorgen. Für die Zukunft muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass provisorische Lösungen nicht selbst zur Gefahr werden und zügig eine dauerhafte Lösung gefunden wird.
Der Verkehrsausschuss muss die bisherigen Lösungsansätze für nicht mehr genutzte Schienen kritisch thematisieren. Die Verwaltung sollte zeitnah für Aufklärung sorgen und erklären, wie zukünftig eine Gefährdung durch Schienen für Radfahrende verhindert werden kann.
6. Öffentlicher Nahverkehr: Verwaltung setzt sich trotz Ratsbeschluss nicht für 9-Euro-Ticket ein
Wahrscheinlich wird das 9-Euro-Ticket bald durch ein 49-Euro-Ticket auf Bundesebene abgelöst. Gegen den Preisanstieg und die Monate ohne Nachfolgelösung haben sich Bochumer Verwaltung und Oberbürgermeister leider nicht eingesetzt. Trotz Ratsbeschluss! Das zeigt die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.
„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss so offen ignoriert und sich gegenüber Bund und Land nicht wie gefordert für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket eingesetzt hat“, kritisiert Wolfgang Möller, unser verkehrspolitischer Sprecher. Der Rat hat sich im Juni sehr klar in Sachen 9-Euro-Ticket positioniert und einen Auftrag an die Verwaltung formuliert. Passiert ist seitdem nichts. Dass die Verwaltung von uns zum ausbleibenden Engagement befragt wird, scheint schon zu viel Aufwand zu sein, wie der Hinweis auf Medienberichte zum Thema als Alternative zu Ratsanfragen zeigt. Statt auf Medienberichte zu verweisen und die Hände in den Schoß zu legen, hätte der Oberbürgermeister in den letzten Monaten auf Werbetour für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket gehen sollen.
Bund und Länder haben sich jetzt auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt. Unser Vorstoß für ein günstigeres Sozialticket in Höhe von 15 Euro im Monat hat die Ratsmehrheit im Juni abgelehnt: „Dass sich jetzt endlich eine Nachfolgeregelung für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket abzeichnet, begrüßen wir. Ein 49-Euro-Ticket ist aber für viele Menschen schlicht zu teuer. Wer wenig Einkommen hat, darf nicht von guter Mobilität ausgeschlossen werden. Es rächt sich jetzt, dass SPD und Grüne unseren Antrag für eine Preissenkung beim Sozialticket abgelehnt und lieber einen folgenlosen Appell in Sachen 9-Euro-Ticket an die Verwaltung gerichtet haben. Die Ratsmehrheit sollte sich einen Ruck geben und endlich mit uns gemeinsam für ein bezahlbares Sozialticket sorgen. Das entbindet übrigens nicht vom Einsatz für gute Lösungen auf Bundes- und Landesebene.
In einer Anfrage wollen wir zudem klären, welche Auswirkungen die Einführung des 49-Euro-Tickets für die BOGESTRA haben wird. Es geht um die Möglichkeiten, das Angebot auszuweiten und auch um die Zukunft des Sozialtickets in NRW und Bochum. Wir halten Dich auf dem Laufenden.
7. Weiter kein Gästevorsängerpodest im Ruhrstadion
Die Entfaltung der Fankultur im Ruhrstadion ist für uns ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch, dass die Fans der Gastmannschaft sich im Bochumer „Schmuckkästchen“ willkommen fühlen und ihren Support koordinieren können. Als Beitrag dazu hat die Linksfraktion in der 14. Sitzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit einen Antrag eingebracht, in der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024, 20.000€ für die Errichtung eines Gästefanvorsängerpodiums zu berücksichtigen.
„Das Ruhrstadion ist ein Aushängeschild unserer Stadt. An anderen Bundesligastandorten ist es längst gängige Praxis, dass auch Gästefans für ein organisiertes Anfeuern ihres Teams ein Vorsängerpodest zur Verfügung haben“, erklärt Sven Ratajczak, unser sportpolitischer Sprecher. Wir haben uns im Vorhinein der Unterstützung der Bochumer sowie der Fanbetreuungen anderer Vereine versichert. Dass die Ablehnung nun mit dem Argument der Sichtbehinderung begründet wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar und wirkt vorgeschoben.
In einem Stehplatzbereich kann es immer mal zu einer eingeschränkten Sicht auf das Spielfeld kommen, sei es durch Fahnen oder auch durch einen Vorsänger. Wahr ist, dass der Vorsänger des Gastvereins sich auch ohne Podest immer einen Platz suchen wird, ob auf dem Zaun oder auf einem Wellenbrecher. Diese Alternativen zum Vorsängerpodium sind schlechter, denn sie verdecken die Sicht auf das Spielfeld noch mehr und sind zudem viel gefährlicher.
„Die Rathauskoalition und die Verwaltung sollten nicht zögern, in der endgültigen Haushaltssatzung die Errichtung eines Gästevorsängerpodiums einzuplanen – das wäre im Sinne der Sicherheit und der Fankultur“, appelliert Sven Ratajczak an SPD und Grüne, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir werden uns weiter für ein Gästevorsängerpodest im Ruhrstadion stark machen.
8. Nachgefragt
Warum sollten versiegelte Parkplätze eigentlich nur mit Autos vollgestellt und nicht noch weiter genutzt werden? Diese Frage haben wir nicht nur uns selbst, sondern auch der Verwaltung gestellt. Wohnen über Parken sollte als Konzept zur Schaffung von weiterem Wohnraum ohne neue Versiegelung in Bochum zeitnah umgesetzt werden. Andere Städte machen es bereits vor. Und natürlich können zusätzlich dann auch Dach- und Fassadenbegrünung sowie der Einsatz von Photovoltaik berücksichtigt werden.
Wir freuen uns, dass die Verwaltung jetzt in der Antwort auf unsere Anfrage angekündigt hat, dass sie in der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen diese Möglichkeit der Nachverdichtung einfließen lassen will. Wir sind gespannt und halten Dich auf dem Laufenden.
Die Verwaltung will durch eine Optimierung der Fenster-Lüftung Energie sparen. Dabei soll auf CO2-Messgeräte gesetzt werden, die bereits an allen Bochumer Schulen vorhanden sein sollten. Das begrüßen wir. Insgesamt sind 3100 solcher Geräte für insgesamt 1696 Klassenräume an die Schulen geliefert worden. Für die Verteilung und den Einsatz sind nach Auffassung der Verwaltung die Schulleitungen zuständig.
Uns wurde von Eltern und Schülerinnen mitgeteilt, dass ein Teil der CO2-Messgeräte seit einiger Zeit defekt ist oder gar nicht eingesetzt wurde/wird. Der Bilanz der eingesetzten Messgeräte an den Schulen sollte aber Grundlage für den Einsatz an weiteren städtischen Gebäuden sein.
Die Antwort der Verwaltung ist leider ernüchternd. Über den Einsatz der Geräte an den Schulen gibt es offenbar keine Informationen. Ob sie überhaupt noch im Einsatz oder nicht längst defekt sind, darauf kann die Verwaltung nicht antworten. Wir erwarten, dass endlich eine Abfrage bei den Schulen stattfindet und defekte Geräte ausgetauscht werden. Beim Einsatz in öffentlichen Gebäuden sollte das von Anfang an Standard sein. Geräte, die defekt sind oder im Keller verstauben, braucht niemand.
9. Situation beim Ausländerbüro
Die Verwaltung gibt in der Antwort auf unsere Anfrage zur Situation des Ausländerbüros an, dass es keine spezifische Auswahl und Weiterbildung des Sicherheitsdienstes im Rathaus für die Tätigkeit rundum das Ausländerbüro gegeben habe. In Bezug auf Beschwerden gegen Security-Mitarbeiter:innen wird auf den Austausch des Sicherheitsdienstes im Mai diesen Jahres verwiesen. Wir wollen wissen, warum dieser Austausch stattgefunden hat und wie die Bilanz des Wechsels beim Sicherheitsdienst aus Sicht der Verwaltung ausfällt.
In der Antwort auf unsere Anfrage zur Situation beim Ausländerbüro hat die Verwaltung geantwortet: „Es gehen wöchentlich – allerdings tendenziell mit sinkender Fallzahl – Beschwerden bei der Stadt Bochum mit unterschiedlichen Beschwerdevorbringen ein.“ Genaue Zahlen nennt die Verwaltung trotz klarer Fragestellung nicht. Wer sinkende Fallzahlen attestiert, muss auch die konkrete Höhe nennen können. Wir fragen deshalb erneut nach. Zudem wollen wir auch Aufklärung über die vorgebrachten Beschwerdegründe.
10. Wir fragen nach
Kommunen sind laut Bundesgerichtshof dazu verpflichtet, „verkehrswichtige Radwege“ im Winter morgens zu streuen beziehungsweise von Schnee zu befreien. Wir fragen bei der Verwaltung nach, wie das in Bochum abläuft. Wie wird die Räumung von Straßen, Rad- und Fußwegen konkret priorisiert? Welche Radwege werden in Bochum als „verkehrswichtig“ eingestuft und haben Priorität beim Winterdienst? Zudem geht es in der Anfrage um die eingesetzten Streumittel.
Auch in Bochum steigt die Zahl der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Jugendlichen. Die Energiekrise könnte die Situation noch verschärfen. Hilfsangebote müssen deshalb krisenfest und immer am Bedarf orientiert aufgestellt sein. Zu dem Bedarf bei Jugendlichen kommt auch noch ein Hilfsbedarf in Bezug auf Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen bei jungen Erwachsenen. Wir fragen nach, wie der Status Quo in Bochum ist.
Wie hoch ist der Bedarf an Jugendwohnen in Bochum? Muss das Angebot ausgeweitet werden? Mit welchen Trägern ist die Verwaltung im Gespräch? Wir hoffen auf eine zügige Beantwortung durch die Verwaltung. Über das Ergebnis berichten wir natürlich.
In einer weiteren Anfrage geht es um Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung und Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben. Wir finden, dass es hier klare Standards geben muss. Öffentliche Aufträge in Bochum sollten zukünftig nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die diese Standards erfüllen.
11. Nie wieder!
NIEMALS VERGESSEN! Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Vielen Dank an alle, die heute ein so starkes Zeichen gesetzt haben – und insbesondere ein Dank an die Schüler:innen der Erich Kästner-Schule und der Hellweg Schule. NIE WIEDER FASCHISMUS!
