Die Verwaltung stellt auf der kommenden Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung in Bochum regeln soll. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum kritisiert, dass im Vorfeld keine Bürgerbeteiligung erfolgt ist und fordert die anderen Fraktionen auf, den Vorschlag der Verwaltung nicht einfach so durchzuwinken.
„Dass die Verwaltung jetzt dem Rat Eckpunkte für die Durchführung von Bürgerbeteiligung zum Beschluss vorlegt, ohne vorher die Bürger zu beteiligen, ist schon eine schräge Idee. Wie in Bochum Bürgerbeteiligung aussehen soll, gehört breit diskutiert, und zwar nicht nur im Rathaus im kleinen Kreis zwischen Verwaltung und Rathauskoalition“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir haben kein Problem damit, dass die Verwaltung einen internen Diskussionsprozess durchführt und dann Vorschläge in die Debatte gibt. Im Anschluss müssen diese Ergebnisse aber nicht nur im Rat, sondern unter Beteiligung möglichst vieler Bochumerinnen und Bochumer diskutiert werden. Wenn Bürgerbeteiligung akzeptiert und gelebt werden soll, setzt das die Akzeptanz und das Wissen über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voraus. Wir können uns deshalb solche Schnellschüsse und Alleingänge nicht leisten. “
DIE LINKE im Rat unterstützt die Bürgeranregung, die eine Bürgerkonferenz, eine Online-Beteiligung sowie die Einsetzung einer paritätisch aus Verwaltung, Politik und durch Losverfahren ausgewählten Bochumern besetzten Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Bochum fordert: „Verwaltung, Politik und Zivil-gesellschaft müssen jetzt in die Diskussion treten und sich offen und intensiv über die zukünftige Bürgerbeteiligung in Bochum austauschen. Wir sind überzeugt, dass ein solch offener Prozess zu einem guten Ergebnis führt. Dafür braucht es aber Mut und den Willen für den gemeinsamen Austausch, der hoffentlich bei allen ausreichend vorhanden ist.“