Liebe Leserin, lieber Leser,
ehe für uns die Sommerpause ohne Sitzungen von Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beginnt, wollen wir natürlich in unserem Newsletter zurückblicken, was in der letzten Ratssitzung und den vergangenen Wochen so passiert ist.
Es geht um unsere Anträge zur Cannabis-Modellkommune und zur Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, die von der Koalition leider geschoben wurde. Offenbar brauchen SPD und Grüne noch Bedenkzeit. Vielleicht gehen ihnen die Ideen aus, wie sie ihre Standardablehnung von unseren Anträgen verkaufen wollen. Wir bleiben jedenfalls dran.
Weitere Themen sind die Bochumer Bäderlandschaft, der Abbruch des Verkehrsversuchs an der Wittener Straße, einen Antrag zu Flucht und Migration, den wir abgelehnt haben, das Hitzekonzept und Barrierefreiheit bei der VBW. Und natürlich haben wir auch wieder gegen die geplanten Sonntagsöffnungen gestimmt. Immerhin im Ruhrpark wird es keine geben.
Wenn du Fragen, Anregungen oder Ideen hast, melde dich gerne jederzeit bei uns. Auch über den Sommer sind wir erreichbar.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen, einen schönen Sonntag und einen tollen Sommer.
Die Themen im Einzelnen:
1. Koaltion will nicht über unsere Anträge abstimmen
2. Folgen des Kahlschlags bei Bochumer Schwimmbädern
3. Wittener Straße braucht dauerhafte und sichere Lösung nach Abbruch des Verkehrsversuchs
4. Antrag von CDU und Co. zu Flucht und Migration zum Glück abgelehnt
5. Teilnahme Bochumer Einrichtungen am NRW-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
6. Vorerst keine Steuer auf To-Go-Verpackungen
7. Hitzekonzept für obdachlose Bochumer:innen nachbessern!
8. Städtisches Wohnungsunternehmen VBW bei Neubau auf Kurs Richtung Barrierefreiheit
9. Aus Mitte: Holzhäuser am Urban Green fit machen
10. CSD-Woche steht vor der Tür
11. Kein Platz für Nazis in Bochum
12. Wir fragen nach
13. Pilotphase für gemeinsames Frühstück in acht städtischen Kitas
1. Koalition will nicht über unsere Anträge abstimmen
Am 1. Mai 2023 wurde das sogenannte Deutschlandticket für den Preis von 49 Euro eingeführt. Dass es für diesen Preis kommen wird, war auch davor bereits bekannt. Statt zeitnah die Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder anzupassen, haben Verwaltung und Koalition aber geschlafen. SPD und Grüne fühlen sich seit zwei Ratssitzungen nicht in der Lage über unseren Antrag abzustimmen. Wir hatten vorgeschlagen, dass die Pauschale, die Ratsmitglieder für Fahrtkosten monatlich erhalten, von 79,20 Euro auf 49 Euro reduziert wird. Einfache Sache, dachten wir. Dadurch würden über 30.000 Euro jährlich eingespart, die dann zum Beispiel zur Finanzierung des ausgelaufenen Sportgutscheins für Erstklässler:innen zur Verfügung stünden. Da wäre das Geld deutlich besser investiert. Warum SPD und Grüne hier Monate verstreichen lassen, verstehen wir nicht.
Ob sich die Ratsmitglieder ein Deutschlandticket abonnieren, mit dem Fahrrad zu Terminen kommen oder ihr Auto nutzen, wollen wir nicht vorschreiben. Eine Kostenerstattung über ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hinaus, macht aber keinen Sinn.
Auch bei einem weiteren Antrag konnte sich die Koalition aus SPD und Grünen offenbar bisher keine Meinung bilden. Unser Antrag, dass Bochum sich als Cannabis-Modellstadt bewerben soll, wurde in den Gesundheitsausschuss, der erst Anfang September tagt, überwiesen. Auch hier verlieren wir viel Zeit. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Krisenhilfe hat sich bereits für eine Legalisierung ausgesprochen und einen Appell für einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen, Hilfsangeboten und Jugendschutz an die Politik gerichtet. Für uns ist klar, dass das höchste Priorität haben muss.
Das Cannabis-Verbot ist bisher beim Gesundheits- und Jugendschutz gescheitert: „Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu setzen und lieber in Prävention und Jugendschutz zu investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender.
Zum Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium hatte im März Eckpunkte eines 2-Säulenmodells zur kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten soll nach den Sommerferien 2023 vorgelegt werden. Viele Städte wie Dortmund oder Köln haben bereits ihr Interesse bekundet und bereiten sich bereits konzeptionell vor. Das sollte auch in Bochum zeitnah passieren, wenn die Bewerbung als Modellkommune erfolgreich sein soll.
2. Folgen des Kahlschlags bei Bochumer Schwimmbädern
In den letzten Jahren haben wir uns mit voller Kraft für den Erhalt aller Bochumer Hallen- und Freibäder und für die notwendigen Investitionen in die Bäder eingesetzt. Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen hat sich anders entschieden. Neben dem Freibad in Langendeer fällt auch das Hallenfreibad in Höntrop weg. Wir halten das für einen Fehler, sehen aber keine Mehrheit für eine Kurskorrektur.
Immerhin soll es jetzt beim Hallenbad in Höntrop mit der Sanierung losgehen. In der Bezirksvertretung Wattenscheid und jetzt im Rat wurde Druck für eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens gemacht. Die Verwaltung soll verstärkt unterstützen und die steigenden Kosten im Haushalt eingestellt werden. Das begrüßen wir. Auch den Anträgen, die sich für den Erhalt des sanierten Sprungturms einsetzen, haben wir zugestimmt.
Einem Bürgerantrag der „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop e.V.“ konnten wir dagegen leider nicht zustimmen. Es gibt für uns derzeit keinen Grund an den Informationen aus der Verwaltung zu zweifeln. Die Verwaltung gibt an, dass das Bad in Linden in einem „energetisch und baulich schlechten Zustand“ ist. Das Hallenbad könne nur noch bis zum 15. September 2023 betrieben werden. Die notwendige Sanierung kann nicht länger aufgeschoben werden, wie es der Antrag beabsichtigt hat. Dass es soweit gekommen musste, ist das Ergebnis der Kürzungspolitik in Bochum. Statt in die Schwimmbäder zu investieren, wurde lieber abgewartet. Die Rechnung kriegen wir heute präsentiert. Im Ergebnis werden die Baumaßnahmen in Höntrop und Linden teilweise parallel vorgenommen. Die für den Schwimmsport zur Verfügung stehende Wasserfläche schrumpft so weiter.
Dem zweiten Bürgerantrag aus Höntrop haben wir gerne zugestimmt. Die Wasserwelten sollten unbedingt den engen Austausch mit den Initiativen und den vielen engagierten Bürger:innen suchen. Das wäre ein großer Gewinn. An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal für den Einsatz der vielen Bochumer:innen für unsere Schwimmbäder bedanken. Bochum kann sich über dieses Engagement glücklich schätzen. Das hat unser Fraktionsvorsitzender, Horst Hohmeier, auch in seiner Rede deutlich gemacht.
3. Wittener Straße braucht dauerhafte und sichere Lösung nach Abbruch des Verkehrsversuchs
Der Verkehrsversuch an der Wittener Straße wurde beendet. Wir haben die Schaffung eines Pop-up-Radweges von Anfang an begrüßt, um die Sicherheit für die Radfahrenden zu verbessern. In der Vergangenheit ist es dort an einer Engstelle zu gefährlichen Situationen gekommen, da sich Radverkehr und Fußgänger den Gehweg teilen müssen. Leider kam es im Zuge des Verkehrsversuchs durch lange Staus zu Behinderungen für den öffentlichen Nahverkehr und jetzt sogar für Polizei und Rettungskräfte. Offenbar sieht die Verwaltung in Absprache mit Bogestra und Polizei keine Chance, durch Veränderungen eine schnelle und sichere Lösung und damit eine Fortführung des Verkehrsversuchs zu erreichen. Das ist bedauerlich, aber im Ergebnis ist der Abbruch dann verständlich. Der Verkehrsversuch muss jetzt ausgewertet werden, um sich bestmöglich für die Zukunft vorzubereiten.
Wir erwarten, dass eine dauerhafte Lösung für die Wittener Straße gefunden wird, die den Radverkehr endlich sicher führt und dabei Behinderungen vor allem für den öffentlichen Nahverkehr und Rettungskräfte ausschließt. Wir bleiben dran.
4. Antrag von CDU und Co. zu Flucht und Migration zum Glück abgelehnt
„In der der am 11. Mai 2023 vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW verabschiedeten „Münsteraner Erklärung“ heißt es unter Punkt 2: Gerechte Verteilung und Schutz der EU-Außengrenzen. Im Kontext der Beschlüsse der EU Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche bedeutet das nichts anderes als: Internierungslager in Nordafrika und in der Türkei, Legalisierung von Push-backs, weitere Grenzzäune und eine weitere Aushöhlung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl. Die EU wird damit endgültig zu einer Festung gegen Geflüchtete. Für uns ist aber klar, dass kein Mensch illegal sein darf!“
Mit einem Ersetzungsantrag wollten wir stattdessen die Kölner Erklärung unterstützen. Im Gegensatz zur Münsteraner Erklärung steht die zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages verabschiedete Kölner Erklärung auf einer ganz anderen Basis. Sie wurde vom Präsidium erarbeitet und dann mit einer ganz großen Mehrheit der Delegierten nach einer Diskussion im Plenum verabschiedet.
Und, sie enthält gerade auch in Verbindung mit der zur Eröffnung gehaltenen Rede des Oberbürgermeisters von Leipzig, Burghard Jung, eine umfassende Darlegung der Nöte der Städte und zu geflüchteten Menschen:
„Die Städte wollen geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben. Ihre Aufnahme und Integration ist eine der akut größten Herausforderungen für uns als Gesellschaft. Die Städte können das, wir vor Ort finden jeden Tag pragmatische Lösungen, damit Aufnahme und Integration gelingen. Aber wir stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Notversorgung in Zelten und Messehallen darf kein Dauerzustand werden.“
Im Ergebnis wurde unser Antrag genauso wie der Ursprungsantrag zur Münsteraner Erklärung von der Ratsmehrheit abgelehnt. Damit können wir gut leben. Die Kölner Erklärung wurde bereits beschlossen und im Ergebnis unterstützt Bochum die Münsteraner Erklärung nicht. Das freut uns.
5. Teilnahme Bochumer Einrichtungen am NRW-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
Bei der Ratssitzung im Mai stellten wir eine Anfrage zur Teilnahme Bochumer Grund- und Förderschulen am Schulprogramm NRW für Obst, Gemüse und Milch. Das Programm, finanziert aus EU-Mitteln, richtet sich mit dem Programmteil „Schulobst und Gemüse“ an Grund- und Förderschulen und mit dem Programmteil „Schulmilch“ zusätzlich auch an Kindertageseinrichtungen. Ziel ist es, Kindern „mit frischen Nahrungsmitteln eine gesunde Ernährung schmackhaft zu machen“.
Insgesamt nehmen aus Bochum 13 Schulen teil und es werden 2.830 Schülerinnen und Schüler mit dem Programmteil „Schulobst und Gemüse“ erreicht. Der Großteil von ihnen sind Förderschüler:innen und etwa vier Fünftel von ihnen erhalten die frischen Lebensmittel in Bio-Qualität. Am Programmteil Milch nehmen 15 Kitas teil.
Gegen eine Teilnahme sprechen aus Sicht mancher Schulen pädagogische Gründe. Genannt werden die gute soziale Herkunft der Schüler:innen, „da Aufwand und Nutzen dort in keiner Relation stehen“ und weil Eltern „nicht aus der Verantwortung genommen werden sollen“. Eine zu hinterfragende Begründung.
Teils fehlt es auch an Kühlmöglichkeiten in den Schulen und wie zu erwarten stellt der zusätzliche Aufwand eine Hürde dar. Unterstützung erhalten die Schulen vom Verein BrotZeit e.V. und das Regionale Bildungsbüro sei bei der „Ansprache und Ausstattung weiterer Schulen“ behilflich. Tatsächlich ist aber nur eine neue Schule dabei im neuen Schuljahr, weshalb diese Arbeit intensiviert werden sollte. Problematisch ist die kurze Laufzeit des Programms, weil sich die Einrichtungen jedes Jahr wieder neu bewerben müssen und die zukünftige Teilnahme damit ungewiss ist. Alle bisher teilnehmenden Schulen und Kitas haben sich für das neue Schuljahr erneut beworben.
Die entscheidenden Auswahlkriterien bei der Auswahl der Lieferanten sind nach Auskunft der Verwaltung Regionalität und Bio-Qualität, was sich in den bisherigen Lieferanten auch so widerspiegelt. Die meisten Einrichtungen erhalten ein oder zweimal in der Woche eine Lieferung und machen begleitend Projekttage. Direkter Kontakt mit der Landwirtschaft ist dabei rar und für den gewünschten Bildungseffekt sollte idealerweise für die Kinder der komplette Weg vom Acker auf den Teller praktisch nachvollziehbar werden.
Dass alle Schulen wieder dabei sind, ist natürlich dem Engagement der Lehrkräfte und Ehrenamtlichen zu verdanken, zeigt aber natürlich auch, dass das Angebot gut ankommt. Eltern sollen und können auch gar nicht durch solch ein Zusatzangebot in der Schule zur Ernährungsbildung aus der Verantwortung genommen werden. Es wäre gut, wenn dieses vom Land angebotene Programm noch mehr Kinder in unserer Stadt erreichen würde.
6. Vorerst keine Steuer auf To-Go-Verpackungen
Vor drei Wochen fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil: Kommunen können eine Verpackungssteuer auf Mitnahme-Gerichte einführen! Den Präzedenzfall geschaffen hatte die Stadt Tübingen, die eine solche Steuer eingeführt hatte und dafür von einem Fast-Food-Riesen verklagt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest: Da ein Mitnahmegericht meist zeitnah verzehrt wird, entsteht auch der Verpackungsmüll vor Ort, was es zu einem lokalen Thema macht. Die Stadtgestalter stellten in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Antrag auf Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen und zur Förderung von Mehrwegsystemen. Weil im an sich von uns unterstützten Antrag unkonkret blieb, wen eine solche Steuer treffen sollte und im Kontext des Antrags nur die Gastronomie auftaucht, stellten wir einen Änderungsantrag. In diesem begründeten wir, dass wenn eine solche Steuer erhoben wird, alle Anbieter von Take-Away-Speisen einbezogen werden müssten, auch beispielsweise Supermärkte mit Sushi- und Salat-Theken oder Discounter mit Fertigsnacks für unterwegs.
Ehe man die Steuer beschließt, wollten Verwaltung und Rathauskoalition aber erst noch einmal die Debatte und Entwicklungen in anderen Städten abwarten, sodass eine Entscheidung verschoben wurde.
7. Hitzekonzept für obdachlose Bochumer:innen nachbessern!
Im Gesundheitsausschuss hat die Verwaltung das Hitzekonzept für 2023 vorgestellt. Besser gesagt: Die Verwaltung hat das überarbeitete Hitzekonzept als Anhang dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Eine mündliche Vorstellung samt Erklärung, was sich warum im Vergleich zur alten Version geändert hat, blieb aus. Das finden wir sehr schade. Uns hätte interessiert, welche Bilanz die Verwaltung für das letzte Jahr gezogen hat. Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Wo gibt es Anpassungsbedarfe? Was kann wie verbessert werden?
Falls es verwaltungsintern eine Bilanzierung geben sollte, soll diese offenbar nicht öffentlich diskutiert werden. In der Antwort auf unsere Anfrage schreibt die Verwaltung in Bezug auf eine Videokonferenz mit dem Bochumer Ehrenamt und verschiedenen Trägern: „Das Fazit war durchweg positiv.“ Neben einigen Anregungen gab es offenbar überhaupt keine Kritik, keine detaillierte Auswertung. Das wundert uns. Dass der Hitzebus nur an einem Drittel der Hitzetage im Einsatz war, finden wir jedenfalls kritikwürdig. Im neuen Hitzekonzept taucht der Hitzebus dann auch gleich gar nicht mehr auf. Warum das so ist, wollen wir in einer neuen Anfrage in Erfahrung bringen. Auch die versprochenen Lastenräder für die mobile Versorgung mit Wasser und Sonnenschutz wurden nicht wie versprochen eingesetzt.
Zudem fragen wir in der Anfrage, welche konkrete Bilanz die Verwaltung für das Hitzekonzept gezogen hat und warum Änderungen vorgenommen wurden, und ob im Sommer kostenlose ÖPNV-Ticket an obdachlose Bochumer:innen verteilt werden. In Bussen und Bahnen könnten sich obdachlose Menschen dann gezielt vor der Hitze schützen und abkühlen. Wie die bestehenden Angebote besser bekannt gemacht werden können, um die Inanspruchnahme zu erhöhen, und wie die Nutzung der Trinkbrunnen verbessert werden kann, sind ebenfalls Themen der Anfrage. Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt. Wir bleiben dran, damit das Hitzekonzept zu einem Erfolg wird.
8. Städtisches Wohnungsunternehmen VBW bei Neubau auf Kurs Richtung Barrierefreiheit
In der Ratssitzung am 30. März stellten wir eine Anfrage zu barrierefreiem Wohnraum beim städtischen Wohnungskonzern VBW. Aus der nun vorliegenden Mitteilung der Verwaltung geht hervor, dass zum Bestand der VBW 879 barrierearme Wohnungen gehören, was einem Anteil von sieben Prozent entspricht. Im Laufe des Jahres wird sich dieser Anteil auf neun Prozent erhöhen. Diese Wohnungen sind stufenlos erreichbar und verfügen über eine barrierearme Dusche, ein „kleiner Teil“ ist auch barrierefrei, so die Verwaltung.
Auf unsere Frage, von welchem Bedarf an barrierefreien Wohnungen die VBW ausgeht, wird in der Antwort der Verwaltung nicht eingegangen. Das wäre auch insofern spannend zu erfahren gewesen, als dass das Prädikat „barrierefrei“ auch teilweise als Vorwand für eine höhere Miete verwendet wird und eine Schaffung von barrierefreiem Wohnraum deutlich über dem Bedarf auch kritisch beäugt werden müsste. Den tatsächlichen Bedarf an barrierefreiem Wohnraum nicht zu kennen, würde VBW und Stadt in keinem guten Licht erscheinen lassen, der Opposition angefragte Daten vorzuenthalten ebenfalls nicht.
„Grundsätzlich lassen sich die wesentlichen Elemente für eine barrierefreie Wohnung nur im Neubau oder im Zuge einer Kernsanierung umsetzen. Die Kernsanierung stellt bei uns eine Ausnahme dar, da sie einen kompletten Leerzug bedeutet. Insofern wird der Anteil der barrierefreien Wohnungen durch die Neubaumaßnahmen im Rahmen unserer Wachstumsstrategie bestimmt.“
Die gute Nachricht: Sämtliche Wohnungen, die die VBW neu bauen lässt, sind barrierefrei. Aber: Die VBW baut leider zu wenig, insbesondere entsteht leider zu wenig öffentlich geförderter Wohnungsbau, in dem Barrierefreiheit vorgeschrieben ist. Außerhalb des öffentlich geförderten Wohnungsneubaus sind der Verwaltung keine Zahlen zur Barrierefreiheit bekannt.
9. Aus Mitte: Holzhäuser am Urban Green fit machen
Am Hausacker ist mit dem Urban Green ein toller Ort entstanden, den viele Menschen gerne nutzen. Die Holzhäuser vor Ort sollten auch zukünftig in einem guten Zustand gehalten werden. Hierfür muss das Holz vor Witterung geschützt werden. Zudem sollte im Sinne der Schwammstadt das Regenwasser gezielt in dem dafür vorgesehenen Wasserlauf ablaufen können. In der Bezirksvertretung Mitte haben wir deshalb einen Antrag gestellt, der auch so beschlossen wurde. Dem Antrag ist ein Austausch mit dem Referat für Sport und Bewegung sowie den örtlichen Falken vorausgegangen. Wir sind auf die Prüfung der Verwaltung gespannt und hoffen auf eine baldige Umsetzung.
10. CSD-Woche steht vor der Tür
Kommende Woche steht ganz im Zeichen des CSD in Bochum. Der Höhepunkt ist am Samstag, den 24. Juni mit der Demonstration. Los geht es um 14 Uhr vor dem Rathaus. Gemeinsam mit vielen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen haben wir uns schon mit einem gemeinsamen Foto eingestimmt.
11. Kein Platz für Nazis in Bochum
Am Samstag, den 20. Mai sind wir gemeinsam mit vielen anderen dem Aufruf des Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Deutschen Bergbaumuseum gefolgt. Das Motto war: „Kein Platz für Nazis in Bochum – Nirgendwo!“.
„Gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen wollen wir das deutliche Zeichen setzen, dass in Bochum kein Platz für Nazis ist“, erklärten Moritz Müller, Ratsmitglied und Sprecher der Bochumer LINKEN, und Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Rechte Hetze gehört nicht zu Bochum und darf niemals unwidersprochen bleiben. Es gilt, gemeinsam Flagge gegen Nazi-Parolen und für Solidarität und Toleranz zu zeigen.“
12. Wir fragen nach
Das Land Nordrhein-Westfalen hat per Erlass am 2. Juni 2023 die Voraussetzungen für ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler:innen geschaffen. Statt für den regulären Preis von 49 Euro soll das Deutschlandticket für Schüler:innen für 29 Euro angeboten werden. Wir wollen von der Verwaltung wissen, wann das vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler:innen in Bochum kommt und welche Gespräche bereits mit Land, VRR und Bogestra geführt wurden. Eigentlich sollte es aus unserer Sicht nach den Sommerferien losgehen. Dafür muss jetzt aber Gas gegeben werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir zudem nach den dienstlichen Flugreisen von Oberbürgermeister und Dezernenten gefragt. Wir sind auf die Antwort gespannt und halten dich auf dem Laufenden. Zudem beschäftigen wir uns mit dem ökologischen Straßenbegleitgrün und erfragen bei der Verwaltung den Sachstand.
Auf unsere Nachfrage hin gibt es jetzt bald auch endlich Stromanschlüsse an den Rollstuhlfahrerplätzen im Vonovia Ruhrstadion. Das freut uns sehr.
13. Pilotphase für gemeinsames Frühstück in acht städtischen Kitas
Aus der Elternschaft hatte uns im März Kritik an geplanten Änderungen beim gleitenden Frühstück in einer städtischen Kita erreicht. Bisher war die Praxis, dass das Frühstück von der Kita vorbereitet und der notwendige Beitrag zur Teilnahme in der Kita eingesammelt wird. Das sei nun nicht mehr möglich, weshalb das gleitende Frühstück habe eingestellt werden müssen.
Wir stellten zur Ratssitzung Ende März eine Anfrage, in der wir fragten, welche Regelungen es für die Durchführung eines gleitenden Frühstücks in den städtischen Kitas gibt und welche Unterstützung die Stadt denjenigen Eltern anbietet, die sich den Beitrag nicht leisten können.
Vorweg: In den Kitas, die bisher eigenständig ein Frühstück organisiert hatten und dafür einen Beitrag eingesammelt hatten, ist Letzteres fortan nicht mehr nötig, weil die Finanzierung aus städtischen Mitteln erfolgt. Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hatte im Mai beschlossen, dass es ein Pilotprojekt für ein zentral organisiertes Frühstück in acht städtischen Kitas geben soll, das bis Ende Juli 2024 geht. Für die Dauer der Pilotphase wird es kostenfrei angeboten. In den nicht an der Testphase teilnehmenden Kitas bringen die Kinder im Regelfall ihr Frühstück selbst mit und die gemeinsamen Frühstücke, die es zu besonderen Anlässen gibt, sind für die Familien kostenlos.
„Perspektivisch soll in allen städtischen Kitas ein zentral organisiertes Frühstück angeboten werden können und über eine elternfinanzierte Verpflegungspauschale in die Entgeltordnung aufgenommen werden“, so die Verwaltung. Die Stadt möchte über die Pilotphase evaluieren, wie Eltern und Kita-Teams das Angebot akzeptieren und wie hoch der finanzielle Aufwand ist. Zunächst kalkuliert man mit 12€ pro Kind und Monat. Wenn die Ergebnisse des Pilotprojektes vorliegen, sollen Entscheidungen zur Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bochum getroffen werden. Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind, soll die neue Entgeltordnung berücksichtigen. Für diese Fälle wolle man die Regelungen zur Bildung und Teilhabe prüfen und ziehe auch eine Akquise aus dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in Betracht. Konkreteres konnte die Stadt dazu noch nicht sagen.
Dass am Ende alle Kinder mitessen, darauf werden wir ein Hauptaugenmerk legen, wenn zum Abschluss der Pilotphase die Entscheidungen über die Umsetzung eines gemeinsamen Frühstücks und seine Ausgestaltung in allen städtischen Kitas ansteht.