Liebe Leserin, lieber Leser,
diese Ratssitzung war besonders. Statt die Tagesordnung abzuarbeiten, begann die Sitzung mit einer Rede des Oberbürgermeisters zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Region. Die schlimmen Bilder, die uns erreichen, bestürzen uns. Uns war wichtig, dass der Rat ein Zeichen der Anteilnahme setzt. Mit einer Schweigeminute und der Spende der Sitzungsgelder haben das alle Fraktionen gemeinsam gemacht.
In diesem Newsletter blicken wir auf die Ratssitzung zurück. Wir haben eine Resolution eingebracht, die sich hinter die Forderungen der Gewerkschaften in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst stellt. Zudem standen zwei Anträge von uns zur Abstimmung. Dabei ging es um ein landesweites 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket in NRW. Wir freuen uns, dass am Ende ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen beschlossen wurde, der eine Preissenkung beim Sozialticket fordert. Ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Antrag für einen Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Weitere Themen sind die hohen Zahlen bei Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren, die untragbare Situation beim Ausländerbüro, den Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau, Reichsbürger in Bochum und Energiesparmaßnahmen in Bochumer Schwimmbädern.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.
Die Themen im Einzelnen:
1. Mobilität in NRW bezahlbar machen!
2. Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche
3. Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern
4. Rat mit Schweigeminute zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien
5. Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau?
6. Neues zum unhaltbaren Zustand beim Ausländerbüro – Sicherheitsdienst im Rathaus
7. Hohe Zahl an Zwangsräumungen und Strom- und Gassperren
8. Nachgefragt 1: Hallenfreibad Linden, Sicherheit von Schiedsrichtern…
9. Nachbesserungen beim Smart-City-Konzept
10. Neues aus dem Sozialausschuss
11. Nachgefragt 2: Rats-TV, Ruhrstadion und Jugendwohnen
12. Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum
1. Mobilität in NRW bezahlbar machen!
Als Bochumer Linksfraktion haben wir in der Ratssitzung einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, sich bei der NRW-Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein NRW-weites 29-EuroTicket eingeführt und das Sozialticket künftig für nur 9 Euro im Monat angeboten wird. So wollen wir sicherstellen, dass es weiterhin eine Staffelung der Nahverkehrspreise gibt, alle Menschen in Bochum Zugang zu nachhaltiger Mobilität haben und somit auch besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir meinen, dass eine Preissenkung dringend geboten ist und für ganz NRW auf den Weg gebracht werden sollte. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und ihren Beitrag für das Gelingen einer sozialen und ökologischen Verkehrswende leisten. Etwas Druck aus Bochum kann da nur helfen.
In seiner Rede hat unser Ratsmitglied, Moritz Müller, für mehr Mut bei der Verkehrswende geworben. Das DeutschlandTicket für 49-Euro, das bundesweit gilt, muss durch ein landesweites Angebot ergänzt werden. Ohne preiswerte Tickets wird es nicht gelingen, dass mehr Menschen ihr Auto auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit stehen lassen. Und vor allem muss Mobilität für die Menschen bezahlbar werden, die eh wenig haben und in Zeiten hoher Inflation überhaupt nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Als Linksfraktion setzen wir uns deshalb schon lange für eine Preissenkung beim Sozialticket ein. Bochum hätte hier längst beginnen können. Bielefeld und Bonn haben es vorgemacht. Das ist bisher aber an der Ratsmehrheit gescheitert.
Zudem muss das Angebot endlich ausgebaut werden. Es braucht mehr Busse, Bahnen und ein gut verzahntes Netz. Und natürlich braucht es faire Löhne, die nicht von der explodierenden Inflation entwertet werden. Gut, dass die Kolleg:innen bei der Bogestra mit Warnstreiks Druck für einen guten Tarifabschluss machen. 10,5 Prozent mehr Gehalt sind vollkommen berechtigt. Wir stehen an der Seite der Kolleg:innen!
Leider wollten SPD und Grüne nicht für unseren Antrag stimmen. Wir freuen uns aber, dass am Ende ein gemeinsamer Antrag beschlossen wurde, der zumindest Druck für eine Preissenkung beim Sozialticket macht. Ein Schritt, in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass die Landesregierung das Signal erhört und endlich ihre Hausaufgaben macht. Wir bleiben dran.
2. Behandlungsraum für Schwangerschaftsabbrüche
Eine Befragung der „Arbeitsgruppe Versorgungssituation Schwangerschaftsabbruch“ gynäkologischer Praxen in Bochum, hatte bereits 2021 zu Tage gefördert, dass zehn befragte Praxen sich grundsätzlich vorstellen können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Allerdings bräuchten Sie dafür einen Behandlungsraum. Seitdem hat sich die Stadt nicht dazu durchringen können, diesem Wunsch zu entsprechen. Dabei wäre es dringend angebracht, dass die Stadt mithilft, ein bedarfsdeckendes Angebot in Bochum für Schwangerschaftsabbrüche sicherzustellen.
Aktuell gibt es nämlich nur eine Bochumer Praxis, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Viele Bochumerinnen mit dem Wunsch nach Beendigung ihrer Schwangerschaft müssen dafür in die Umgebung ausweichen. Diesen unhaltbaren Zustand wollen wir beenden, weshalb wir zur letzten Ratssitzung den Antrag gestellt haben, dass die Stadt alle erforderlichen Schritte unternehmen möge, damit Ärzt:innen zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Behandlungsraum zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Bochum zur Verfügung steht. In einem ersten Schritt sollte dafür Kontakt mit Krankenhäusern und anderen in Frage kommenden Einrichtungen aufgenommen werden, um einen geeigneten Behandlungsraum ausfindig zu machen.
Trotz des offensichtlichen Handlungsdrucks und der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, die Versorgungssituation zu verbessern, fand unser Antrag keine Mehrheit im Rat. „Das ist eine vertane Chance, um Frauen in Bochum mit dem Wunsch nach einer Beendigung ihrer Schwangerschaft ein größeres Angebot und Wahlmöglichkeiten zu verschaffen. SPD und Grüne brechen mit der Ablehnung unseres Antrags wieder einmal ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie noch die Absicht verschriftlicht hatten, die Versorgungssituation in Bochum zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern“, findet unsere Fraktionsvorsitzende, Gültaze Aksevi.
Es ist ein fatales Signal aus der Politik, wenn es bereits an der Zur–Verfügung–Stellung eines Behandlungsraums für Schwangerschaftsabbrüche scheitert. Die Stadt Bochum lässt Frauen mit dem Wunsch nach Abbruch ihrer Schwangerschaft so leider im Regen stehen. Das muss sich zeitnah ändern.
3. Gute Löhne im öffentlichen Dienst sichern
Der Rat stimmt leider über Resolutionen ohne vorherige Aussprache ab. Es wäre sicher spannend gewesen zu erfahren, warum sich die anderen Fraktionen nicht hinter den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst stellen wollten und gegen unsere Resolution gestimmt haben. Wir finden: 10,5 Prozent mehr Gehalt müssen in Zeiten einer explodierenden Inflation drin sein. Das sehen SPD, Grüne, CDU, FDP und Co. wohl anders.
Mit unserer Resolution wollten wir den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auffordern, sich endlich ernsthaft an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu beteiligen und ein angemessenes Angebot vorzulegen. Denn offenbar scheinen Bundesregierung und VKA die Augen vor der Realität zu verschließen. Ohne ein deutliches Plus bei den Löhnen, wie es die Gewerkschaften fordern, werden die Einkommen der Beschäftigten bei der Teuerung bei Energie und Lebensmitteln real sinken. Das ist schlecht für die Menschen, ihre Familien und am Ende auch für unsere Städte. Wer weniger im Geldbeutel hat, wird auch weniger kaufen. Darunter leiden dann der Einzelhandel und die Gastronomie hier vor Ort in Bochum. Die Arbeitgeberseite sollte deshalb ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben.
Wir sind überzeugt: Ohne die Mitarbeitenden in Kitas, den Bürgerbüros, beim USB oder der Bogestra würde Bochum stillstehen. Ihre starke Arbeit muss gut entlohnt werden. Und ohne einen guten Tarifabschluss werden sich Fachkräfte, die auch Bochum händeringend sucht, zweimal überlegen, ob sie bei kommunalen Arbeitgebern arbeiten wollen. Wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss jetzt die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr Gehalt umsetzen.
4. Rat mit Schweigeminute zum schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien
Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag ein wichtiges Zeichen in die Erdbebenregionen in der Türkei und in Syrien gesendet. Unsere Gedanken sind bei euch. Die schrecklichen Bilder machen uns fassungslos und es muss jetzt alles für eine schnelle Hilfe getan werden. Uns war sehr wichtig, dass der Rat heute nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Dass zu Beginn der Ratsitzung der Oberbürgermeister das Wort ergriffen hat und im Anschluss eine Schweigeminute stattfand, war wichtig. Zudem haben sich alle Fraktionen in einem Schreiben an Thomas Eiskirch gewendet und alle Ratsmitglieder ihr Sitzungsgeld an I.S.A.R. Germany – International Search-and-Rescue gespendet. Ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme.
Im Brief der Fraktionen an den Oberbürgermeister heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum spricht den Überlebenden sowie den Hinterbliebenen der Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und in Syrien sowie den vielen in Bochum mittelbar Betroffenen sein Mitgefühl aus. Als Geste der Anteilnahme und zur Unterstützung der angelaufenen Hilfsmaßnahmen möchten die unterzeichneten Ratsmitglieder ihr Sitzungsgeld für die heutige Ratssitzung an I.S.A.R. Germany – International Search–and-Rescue spenden. Diese Organisation leistet weltweit ehrenamtliche Katastrophenhilfe und hilft derzeit u.a. mit Suchhunden bei der Rettung von Überlebenden im Katastrophengebiet.“
5. Stillstand beim (sozialen) Wohnungsbau?
Ein Thema, das uns seit einigen Monaten begleitet, sind die steigenden Baukosten. Die WAZ berichtet, dass Vonovia, der Gemeinnützige Wohnungsverein Bochum und auch die VBW geplante Wohnungsbauprojekte auf Eis legen oder nur noch sehr abgespeckt durchführen wollen. Das hat auch für den sozialen Wohnungsbau negative Folgen. Die eigenen Neubauziele bei geförderten Wohnungen hält die Verwaltung ohnehin nie ein. Wenn jetzt noch nach unten abgewichen wird, sieht es besonders düster aus. Denn weniger Wohnungsbau wird im Ergebnis bedeuten, dass der Bestand an Sozialwohnungen noch stärker als ohnehin schon zurückgehen wird, da weiterhin jährlich Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.
Wir wollen in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, ob sie mit den in Bochum tätigen Wohnungsakteuren Gespräche in Bezug auf die geplanten Veränderungen bei der Bautätigkeit geführt hat und wie sie die „Notbremse“ beim Wohnungsbau einschätzt. Zudem geht es um dringend notwendige Sofortmaßnahmen. Wir hoffen, dass die Verwaltung hier längst aktiv ist und Pläne schmiedet. Eine Anleitung, was man jetzt machen könnte, findet die Verwaltung in der „Erklärung für eine sozial und ökologisch zukunftsorientierte Wohnungspolitik in Bochum“. Darin erheben zahlreiche Bochumer Initiativen und Vereine die sinnvolle Forderung, sich auf die Bestandspolitik (Aktivierung von Leerstand, Sanierung im Bestand sowie ein Verzicht auf Abrisse und Umwandlungen von Sozialwohnungen) zu konzentrieren. Und auch zu einer Zweckentfremdungssatzung, wie wir sie seit Jahren fordern, befragen wir die Verwaltung. Leider ist unser Anliegen in der letzten Wahlperiode am Ende an SPD und CDU gescheitert. Ein Umdenken wäre wichtig.
6. Neues zum unhaltbaren Zustand beim Ausländerbüro – Sicherheitsdienst im Rathaus
In einer früheren Anfrage an die Verwaltung haben wir die zahlreichen Beschwerden über die Terminvergabe und den Umgang der Security-Mitarbeiter im Ausländerbüro aufgegriffen. Aus der Antwort der Verwaltung war hervorgegangen, dass es keine spezifische Auswahl und Weiterbildung des Sicherheitsdienstes im Rathaus für die Tätigkeit rund um das Ausländerbüro gegeben habe. In Bezug auf Beschwerden gegen Security-Mitarbeiter:innen wurde auf den Wechsel des Sicherheitsdienstes im Mai letzten Jahres verwiesen. Weil uns die Antwort der Verwaltung nicht zufriedenstellte, haben wir eine Folge-Anfrage gestellt. Fragen unsererseits in der erneuten Anfrage waren unter anderem: Weshalb kam es zu dem Wechsel des Sicherheitsdienstes und nach welchen Kriterien wurde der neue ausgewählt? Wie hoch waren die angesprochenen Fallzahlen in Bezug auf Beschwerden gegen Sachbearbeiter:innen und Security-Mitarbeiter:innen und hingen diese teilweise mit Kommunikationsproblemen zusammen?
In der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung heißt es, dass die Sicherheitsfirma gewechselt wurde, weil der vorherige Vertrag mit der bisherigen Firma ausgelaufen war. Zu den Anforderungen an das neue Sicherheitspersonal gehörte unter anderem eine gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit in deutscher Sprache, Kenntnisse im Bereich Deeskalation sowie ein sicheres und gewandtes Auftreten – Eigenschaften, die den Beschwerden nach nicht immer erlebbar sind. Dennoch, so die Verwaltung, ziehe man ein positives Fazit des Wechsels. Warum auch immer.
Während in der Antwort auf die vorherige Anfrage noch von wöchentlich eingehenden Beschwerden mit sinkender Fallzahl die Rede war, könne die Verwaltung nun auf die Nachfrage zur Höhe der Fallzahlen in Bezug auf Beschwerden gegen Sachbearbeiter:innen und Security-Mitarbeiter:innen keine Antwort geben, weil keine Erhebung der Beschwerdehäufigkeit erfolge. „Die Aussage zu den sinkenden Fallzahlen basiert vielmehr auf der Einschätzung der für die Bearbeitung der Beschwerden zuständigen Führungskräfte des Ausländerbüros“, so der Wortlaut der Verwaltung. Ein offensichtlicher Widerspruch, denn wenn es eine Bearbeitung von Beschwerden gibt, sollte auch eine Fallzahl bekannt sein. Vorher aufgeführte „wöchentlich eingehende Beschwerden mit sinkender Fallzahl“ werden plötzlich zu einer bloßen „Einschätzung“. Was soll hier verschleiert werden, kann man sich fragen.
Weiter wird in der Antwort verneint, dass Kommunikationsprobleme der Security-Mitarbeiter einen Teil der hervorgebrachten Beschwerden ausmachen. Widersprüchlich wird die Verwaltung noch einmal in der Antwort auf die letzte Frage nach Veränderungen in Bezug auf Beschwerdegründe und deren Häufung. Es seien keine Beschwerden zu den Sicherheitskräften am Haupteingang noch zu denjenigen im Wartebereich des Ausländerbüros bekannt. Weiter oben war ja bereits von bearbeiteten Beschwerden durch Mitarbeiter:innen des Ausländerbüros die Rede. Von dieser Antwort auf unsere Anfrage bleiben mehr Widersprüche als Erkenntnisse.
Wir erwarten von der Verwaltung, dass der Sicherheitsdienst und das Ausländerbüro endlich so arbeiten, wie es die Migrantinnen und Migranten zu Recht erwarten und mit ihrem selbstorganisierten Protest vor dem Rathaus deutlich gemacht haben. Es ist gut, dass der Oberbürgermeister betont, dass eine echte Willkommenskultur zu Bochum gehört. Das darf sich aber nicht auf Interviews beschränken, sondern muss aktiv gelebt werden. Eine Wartezeit von mindestens 18 Monaten bei Einbürgerungsanträgen und ein ständiger Kampf um die wenigen freien Termine beim Ausländerbüro haben mit Willkommenskultur wenig zu tun.
Immerhin hat die Verwaltung jetzt eine Verbesserung versprochen. Es soll 8 weitere Stellen geben und in der Zwischenzeit werden Mitarbeiter:innen aus dem Bürgerbüro in die Einbürgerungsstelle abgeordnet. Das begrüßen wir. Weitere Verbesserungen sollten folgen. Es muss alles dafür getan werden, dass das Ausländerbüro alle Aufgaben bestmöglich und zügig erfüllen kann und ein respektvoller Umgang mit Migrant:innen aktiv gelebt wird.
7. Hohe Zahl an Zwangsräumungen und Strom- und Gassperren
Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. 18 angesetzte Zwangsräumungen betrafen im Jahr 2022 Wohnungen der städtischen VBW Bauen und Wohnen GmbH. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unserer Anfrage hervor. Die überwiegende Mehrheit der Zwangsräumungen sei auch im vergangenen Jahr in Folge von Mietschulden angesetzt worden. Der Verwaltung seien keine Betroffenen von Zwangsräumungen bekannt, die keine Sozialtransferleistungen erhielten. Ebenso soll es im Jahr 2022 keine Verzweiflungstaten im Zusammenhang mit von städtischen Sozialarbeiter:innen begleiteten Zwangsräumungen in Bochum gegeben haben. Die Verwaltung erwartet keinen automatischen Anstieg der Zahl der Zwangsräumungen durch die aktuelle Krisensituation und verweist auf Unterstützungsleistungen des Bundes und eigene Bemühungen, „hier positiv Einfluss zu nehmen“.
Für uns als Linksfraktion steht fest, dass Zwangsräumungen kein Mittel der Wahl sein dürfen, weshalb wir uns für ein Verbot dieser unmenschlichen Praxis in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Die Rathauskoalition aus SPD und Grünen scheitert bei dieser Aufgabe auf ganzer Linie. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung, als das neue dazu kommen. Die Konsequenz dieses Scheiterns tragen vor allem die finanzschwächsten Mitbürger:innen, die man dann im Zweifelsfall zwangsräumen lässt.
In einer weiteren Anfrage wollen wir von der Verwaltung wissen, warum das Sozialamt die Zwangsräumungen nicht durch die Übernahme der Schulden verhindert hat. Zudem fragen wir, wie oft die Stadt im vergangenen Jahr darlehensweise Mietrückstände und/oder Energiekostenrückstände übernommen hat? Und ob das Sozialamt auf aktive, aufsuchende Sozialarbeit setzt? Wir sind auf die Antwort gespannt und werden dann schauen, wie wir eine Verbesserung erreichen können.
Leider sieht es bei den Strom- und Gassperren nicht besser aus. Wie bereits in vorherigen Jahren, haben wir auch zur letzten Ratssitzung im Jahr 2022 eine Anfrage zu Strom- und Gassperren in Bochum gestellt. Wie die Stadtwerke auf unsere Anfrage mitteilen, wurde über 4000 Mal Bochumer:innen der Strom abgestellt. 64 mal wurde Menschen in unserer Stadt das Gas abgedreht. Das bedeutet für die Stromsperren eine Stagnation auf hohem Niveau und für die Gassperren eine Vervierfachung gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 12.500 Sperrandrohungen hatten die Stadtwerke verschickt, was einen Anteil von 4,32% der Strom- und Gasverträge bei den Stadtwerken bedeutet. In fast 80 Prozent der Fälle wurden die Zähler noch am selben oder am nächsten Tag wieder entsperrt. Bei jeder postalischen Sperrankündigung werde die gesetzlich vorgeschriebene Abwendungsvereinbarung angeboten, mit der eine Ratenzahlung des ausstehenden Betrages möglich ist. Rund 2000 Mal wurde von dieser Vereinbarung in 2022 Gebrauch gemacht. Mittels der Unterstützung von Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale und der Caritas sowie Kooperationen mit dem Jobcenter und dem Amt für Soziales wolle man „in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Kunden eine Möglichkeit geben, ihre Zahlungsrückstände abzutragen und dauerhaft zu überwinden“, so die Stadtwerke auf unsere Anfrage.
Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder einen Verzicht auf Strom- und Gassperren im Rat beantragt. Dies war von der Ratsmehrheit stets abgelehnt worden. Für uns ist klar, dass ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas nicht möglich ist. Deshalb fordern wir SPD, Grüne, CDU und Co. auf, ihre Verweigerungshaltung bei einem Verzicht auf Strom- und Gassperren endlich aufgeben.
8. Nachgefragt 1: Hallenfreibad Linden, Sicherheit von Schiedsrichtern…
Der Rat der Stadt Bochum hat am 29. September 2022 die Teilnahme an dem Bundesförderaufruf „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Generalmodernisierung des Hallenfreibades Bochum-Linden beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gegen die Förderung entschieden. Wir fordern die Wasserwelten auf, alles dafür zu tun, dass es zu keinem Zeitverzug bei der Fertigstellung des Hallenfreibades in Bochum-Linden kommt und die fehlenden Fördergelder nicht durch Kürzungen an anderen Schwimmbadstandorten ausgeglichen werden.
Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Wir wollen von WasserWelten und Verwaltung wissen, wie sie die ausbleibende Bundesförderung konkret kompensieren wollen und welche anderen Fördermöglichkeiten bei Bund und Land bestehen. Zudem geht es uns um den Zeitplan für die Sanierung des Hallenfreibades in Linden.
Nachdem Bochum bundesweit in den Schlagzeilen war wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen Schiedsrichter bei einem Fußballspiel zweier Bochumer Mannschaften, wollten wir wissen, welche Schritte die Stadt unternommen hat, um das Geschehene aufzuarbeiten und Schiedsrichter zukünftig besser zu schützen. Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort auf den vor Jahren gegründeten Arbeitskreis „Gewalt im Sport“, der sich aus Vereinsvertretern, Verbandsmitgliedern und Mitgliedern des Sportgerichts zusammensetzt. In diesem Kreis würden Lösungen erarbeitet. Der Fußballkreis Bochum habe außerdem eine „Task Force“ gegründet und einen Leitfaden „Deeskalation“ entwickelt, so die Verwaltung auf unsere Nachfrage. Es sollen als Konsequenz aus dem Angriff auf den Schiedsrichter verstärkt Beobachtungen durch die Task Force bei Spielen stattfinden und die Vereine sollen mehr Ordner stellen.
Im Fall einer Verurteilung des Gewalttäters soll in Absprache mit dem Fußballverband geprüft werden, ob ein Hausverbot ausgesprochen wird. Wir als Linksfraktion würden es begrüßen, wenn die Stadt prüfen lässt, inwiefern sie von den Vereinen ein Sicherheitskonzept verlangen kann, das in jedem Fall einen Schiedsrichter-Verantwortlichen bei Heimspielen beinhalten soll, der von der Ankunft bis zur Abreise des Schiedsrichters diesem zur Seite steht. Für uns ist klar, dass egal in welchem Kontext, die Stadt alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um Ehrenamtlichen bestmögliche Bedingungen zu bieten, von dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ganz zu schweigen.
Die Stadt Bochum hatte im Herbst 30 Maßnahmen zum Energiesparen angekündigt. Dazu gehörte auch die „nutzungsabhängig abgewogene“ Absenkung der Wassertemperatur in Schwimmbädern. Wir haben deshalb nachgefragt, welche Kriterien die Stadt für die Temperaturreduktion anlegt und ob davon auch Schwimmkurse und Bewegungstherapie-Kurse betroffen sein werden. Weiter wollten wir wissen, ob die vom DLRG als Untergrenze bezeichneten 26° C für Schwimmkurse zumindest eingehalten werden. Die Verwaltung antwortete auf unsere Anfrage, dass die Wassertemperatur in den Bädern der WasserWelten Bochum GmbH wie auch in den Lehrschwimmbecken von 28° C auf 26° C abgesenkt wird und keine Warmbadetage mehr angeboten werden. Einzig das Lehrschwimmbecken Kemnader Straße ist von der Absenkung nicht betroffen wegen des dort stattfindenden Babyschwimmens. Die Maßnahmen seien laut Verwaltung mit dem organisierten Sport in Bochum besprochen und zähneknirschend hingenommen worden.
Dass Lehrschwimmbecken nicht grundsätzlich von der Absenkung der Wassertemperatur ausgenommen werden, bedeutet eine weitere Hürde für Kinder zur Teilnahme an Schwimmkursen – auch wenn immerhin die Untergrenze des DLRG nicht unterschritten wird. Diese Maßnahmen reihen sich ein in politische Entscheidungen, welche die Attraktivität der Bochumer Bäder zunehmend gefährden und damit auch die sportliche Betätigung im Wasser sowie die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder schwimmen lernen, einschränken. Immerhin haben die WasserWelten jetzt teilweise die Temperatur wieder erhöht. Das Lehrschwimmbecken im Unibad Querenburg soll seit letztem Freitag, den 3. Februar 29 Grad (bisher 28 Grad) und die Planschbecken in Hofstede, Linden und Langendreer 31 Grad warm sein.
Wir als Linksfraktion stellen uns weiter gegen eine Politik, die an den falschen Stellen spart und wollen den Schwimmsport und Schwimmkurse so attraktiv wie möglich machen, denn es geht um die Gesundheit der Bevölkerung und das Erlernen einer Grundfähigkeit, die dem Tod durch Ertrinken vorbeugt.
9. Nachbesserungen beim Smart-City-Konzept
Zur Ratssitzung hatten SPD und Grüne einen Antrag zu Nachbesserungen beim erweiterten Smart-City-Konzept vorgelegt. Diesen haben wir gerne unterstützt. Unter anderem geht es nun bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Konzeptes um die „durchgängige Berücksichtigung der Datensicherheit, des Datenschutzes und der sensiblen Verwendung von Daten als Grundsatz in allen Handlungsfeldern“. Dieser Punkt greift Teile unserer Kritik auf, die wir bereits im Jahr 2021 in einem Änderungsantrag zum Smart City Konzept geäußert hatten.
Außerdem sollen beim Ausbau des freien W-LAN auch die Neben- und Stadtteilzentren verstärkt einbezogen werden. An diesem Thema waren wir auch bereits dran, weshalb wir eine Anfrage gestellt haben, wie es aktuell in der Übersicht um die Abdeckung der Neben- und Stadtteilzentren mit öffentlichem W-LAN bestellt ist und inwiefern beim Ausbau eine ausgeglichene Verteilung hinsichtlich der Orte und zu erwartender Nutzergruppen berücksichtigt wird. Beim Ausbau des öffentlichen W-LAN ist uns wichtig, dass die Netzneutralität gewährleistet ist, wie es beispielsweise bei Freifunk der Fall ist.
Darüber hinaus enthielt der Antrag weitere sinnvolle Punkte wie die Verknüpfung des Mängelmelders mit dem intelligenten Abfallmanagement, eine Erweiterung des Stadtklimamonitorings mittels Umweltsensornetzwerken und die Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, wie beispielsweise einem digitalen Pfandsystem für die Bochumer Gastronomie.
Für uns bleibt Richtschnur bei der Entwicklung Bochums zu einer Smart-City eine möglichst geringe Datenerhebung mit maximaler Transparenz bei erhobenen Daten und dass die Kommune souverän bleibt gegenüber externen Unternehmen. Erhobene Daten dürfen nicht zum Eigentum von Unternehmen werden! Auch digitale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
10. Neues aus dem Sozialausschuss
Zentrale Themen für uns als LINKE wurden am 18. Januar im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales besprochen. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Zuwendungen an die Bochumer Tafeln. Hier haben wir für eine einmalige Zuwendung in Höhe von 25.000€ gestimmt, damit die Tafeln gut durch die Krise kommen und die durch ukrainische Flüchtlinge erhöhte Nachfrage abgefedert werden kann. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass es nicht reicht bei Symptombekämpfung stehen zu bleiben, sondern die Ursachen von Armut angegangen werden müssen, denn niemand sollte in diesem reichen Land auf Tafeln angewiesen sein.
Die CDU forderte in einem Antrag die zusätzliche Einrichtung einer kostenfreien Energieberatung. In einem Redebeitrag machte unsere Vertreterin im Ausschuss, Gültaze Aksevi, deutlich, dass wir eine Ausweitung des Angebots an Energieberatung in Bochum begrüßen würden. Schließlich hatten wir genau das zu den Haushaltsberatungen selbst beantragt in Form einer zusätzlichen Stelle bei der Verbraucherzentrale. Zugleich haben wir das aufs Sparen reduzierte Verständnis der CDU von Energieberatung kritisiert. Schließlich müssen die meisten ohnehin bereits sparen und tun dies auch, weil der Kontostand es gar nicht anders erlaubt. Weitere zynische Spartipps wie von der Politprominenz des Establishments brauchen die Menschen ganz sicher nicht. Ein Abwälzen der Energiekrise auf die Bürger:innen lehnen wir ab, dem Antrag haben wir zugestimmt.
Zum Sachstandsbericht der Wohngeldreform in diesem Jahr haben wir nachgefragt, ob es eine Hilfestellung gibt für diejenigen Personen, die auf eine Bewilligung und Auszahlung des Wohngeldes warten müssen. Die Antwort war ernüchternd. In Härtefällen könnten sich Betroffene, bei denen der Verlust der eigenen Wohnung droht, an Stadt und Jobcenter wenden. Dass eine vorherige Auszahlung generell stattfindet, sei nicht möglich. Hier werden jene im Regen stehen gelassen, die ohnehin mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Wir finden: Das ist ein Skandal!
11. Nachgefragt 2: Rats-TV, Ruhrstadion und Jugendwohnen
Offenbar auf eine Idee gebracht haben wir die Verwaltung mit unserer Anfrage zum Thema Stromanschlüsse für Rollstühle im Ruhrstadion. Auf Hinweisen von Bürger:innen haben wir gefragt, ob es Pläne gibt, Stromanschlüsse zur Verfügung zu stellen, damit Rollstühle während des Spiels geladen werden können. Die Verwaltung antwortete uns, dass weder an den VfL Bochum noch an die Sportverwaltung bisher der Bedarf herangetragen worden sei. Die Sportverwaltung werde nun aber in Kooperation mit dem VfL an die Betroffenen herantreten und den Bedarf und die Umsetzung zu klären. Wir sind gespannt, was daraus wird und hoffen, hier einen Anstoß geliefert zu haben für eine Verbesserung des Stadionbesuchs für Menschen mit Behinderung und mehr Barrierefreiheit im Ruhrstadion.
Auch in Bochum steigt die Zahl der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Jugendlichen. Zudem gibt es einen Hilfsbedarf auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres in Bezug auf Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen. Wir haben deshalb eine Anfrage gestellt.
In den verschiedenen Bochumer Jugendwohnangeboten (WG-Wohngruppen, Betreutes Wohnen, Mutter/Vater/Kind, Angebote für unbegeleitete minderjährige Ausländer) gibt es 259 Plätze plus drei weitere für von Obdachlosigkeit bedrohte junge Frauen. Den tatsächlichen Bedarf an Jugendwohnen in Bochum kann die Verwaltung selbst nicht abschätzen, weil viele junge, wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen eine institutionelle Begleitung ablehnen würden. Eine Ausweitung des Jugendwohnangebots hält die Verwaltung in ihrer Antwort für geboten. Das liege an dem angespannten Bochumer Wohnungsmarkt, wodurch viele junge Menschen länger in den Einrichtungen der Jugendhilfe verweilen als erforderlich. „Eine Ausweitung des Angebots, besonders auch einer ausgesprochen niedrigschwelligen Betreuung durch die Streetworker wäre daher anstrebenswert“, so die Verwaltung in der Antwort auf unsere Anfrage. Darüber hinaus erscheine es den Streetworker:innen sinnvoll, das Jugendwohnangebot auf junge Erwachsene bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auszuweiten. Das Jugendamt prüfe hierfür die Bedarfe.
Diese Auskünfte werden wir sicher künftig für einen Antrag diesbezüglich nutzen, denn eine Antwort, wann mit einer Realisierung der notwendigen Ausweitung des Jugendwohnens zu rechnen ist, ist die Verwaltung schuldig geblieben.
Aktive Quartiersentwicklung in der Innenstadt? Anlässlich des „Kongress für Innovative Quartiersentwicklung“ (3. Februar 2023 in Bochum) haben sich die Geschäftsführer der Duisburger und Bochumer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaften Rasmus Beck und Ralf Meyer zur Zukunft der Innenstädte und der Rolle der Städte geäußert. Mit überraschenden Ankündigungen und Ideen, wie wir finden. Die WAZ berichtet: „Beide betonen, dass die finanziell klammen Städte nicht nur bei Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen sollen, sondern auch als Investoren.“ Das wäre ein guter Schritt. Wir fragen bei der Verwaltung nach, wie Stadt und Wirtschaftsentwicklung in den letzten drei Jahren agiert haben und wie viele Immobiliengeschäfte in dem Zeitraum insgesamt getätigt wurden. Zudem interessiert uns die Einschätzung der Verwaltung zur Äußerung des Chefs der Bochumer Wirtschaftsentwicklung.
12. Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum
Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zur Reichsbürgerszene in Bochum gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 Personen zurückgegangen. Dass eine geringere Anzahl an Reichsbürgern gegenüber den Vorjahren mehr Straftaten in Bochum verübt hat, ist ein Anzeichen für die Radikalisierung der Szene. Es wird deutlich, dass die Reichsbürger trotz ihres Hochs während der Pandemie keine konjunkturelle Erscheinung sind. Erschreckenderweise gibt es nach Angaben der Verwaltung einen Angehörigen der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ in Bochum, der im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist.
Der Stadt selbst sind laut Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage momentan keine bei der Stadt angestellten Reichsbürger bekannt. Sie habe ihre Mitarbeiter in Führungspositionen, nachdem bei der Stadt Beschäftigte rechtsextreme Hammerskins aufgeflogen waren, für verfassungsfeindliche Äußerungen sensibilisiert. Das ist ein guter erster Schritt, aber dabei darf die Stadt nicht stehen bleiben.
Es wäre aus unserer Sicht außerdem wichtig, dass Angestellte der Stadt mit viel Bürgerkontakt auf den Umgang mit Reichsbürgern vorbereitet werden. Über das demokratiegefährdende Potenzial der Reichsbürger und ihre Strategien braucht es gezielte Informations- und Bildungsangebote für die Stadtgesellschaft. Als Linksfraktion setzen wir uns weiter für die Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechts in unserer Stadt ein.