Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 9. Februar, eine gemeinsam mit „Die PARTEI“ anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eingebrachte Resolution zur Abstimmung. Hintergrund ist die fehlende Bereitschaft von Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Der Rat sollte aus Sicht der Linksfraktion ein deutliches Signal für einen guten Tarifabschluss setzen, der Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindert.
„Mit der Resolution wollen wir den Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auffordern, sich endlich ernsthaft an den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu beteiligen und ein angemessenes Angebot vorzulegen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Bundesregierung und VKA scheinen die Augen vor der Realität zu verschließen. Ohne ein deutliches Plus bei den Löhnen, wie es die Gewerkschaften fordern, werden die Einkommen der Beschäftigten bei der explodierenden Teuerung bei Energie und Lebensmitteln real sinken. Das ist schlecht für die Menschen, ihre Familien und am Ende auch unsere Städte. Wer weniger im Geldbeutel hat, wird auch weniger kaufen. Darunter leiden dann der Einzelhandel und die Gastronomie hier vor Ort in Bochum. Die Arbeitgeberseite sollte deshalb ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben.“
Die Linksfraktion setzt sich mit der Resolution für gute Löhne im öffentlichen Dienst als ein Mittel gegen den Fachkräftemangel ein: „Ohne die Mitarbeitenden in Kitas, den Bürgerbüros, beim USB oder der Bogestra würde Bochum stillstehen. Wir sind überzeugt, dass die starke Arbeit auch gut entlohnt werden muss. Dass in Zeiten hoher Inflation das Lohnplus deutlich größer ausfallen muss, wenn reale Einkommensverluste verhindert werden sollen, erklärt sich eigentlich von selbst. Ohne einen guten Tarifabschluss werden sich Fachkräfte, die wir händeringend suchen, zweimal überlegen, ob sie bei kommunalen Arbeitgebern arbeiten wollen. Wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss jetzt die Forderungen der Gewerkschaften von 10,5 Prozent mehr Gehalt umsetzen“, ergänzt Hohmeier.