Mit einer Reihe von Haushaltsanträgen will die Linksfraktion den durch SPD und Grüne unterstützten Haushaltsentwurf nachbessern. Die Linksfraktion kritisiert die fehlende Bereitschaft der Rathauskoalition, sinnvolle Haushaltsanträge der Opposition zu beschließen und hofft auf Einsicht bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember.
„Dass SPD und Grüne ihren Haushaltsstreit beilegen, freut sicher die beiden Ratsfraktionen, ist aber keine gute Nachricht für Bochum. Der vorgelegte Haushaltsentwurf muss dringend nachgebessert werden“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Statt notwendige Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen, bleibt sich die Rathauskoalition treu und steht beharrlich auf der Bremse. Wie schlecht die Bilanz von jahrelangem Investitionsstau ist, sollte auch bei SPD und Grünen angekommen sein. Es wird Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch im Haushalt widerspiegelt und mit Mut die Zukunft in Bochum gestaltet wird. Dafür müssen jetzt im Haushalt die Weichen gestellt werden.“
Die Linksfraktion beantragt im Haupt- und Finanzausschuss unter anderem weitere Mittel für eine zusätzliche Stelle bei der Energieberatung der Verbraucherzentrale, einen Fördertopf für Balkonsolargeräte, die Fortsetzung des Sportgutscheins für Erstklässler und Machbarkeitsstudien für mindestens zwei weitere Gesamtschulen, davon eine in Wattenscheid: „Der SPD-Fraktionschef scheint unsere Haushaltsanträge bisher nicht gelesen zu haben, wenn er keine guten Ideen zur Nachbesserung des Haushaltsentwurfs gesehen haben will. In den Ausschüssen hatten wir den Eindruck, dass die Fachpolitiker der Koalition zum Beispiel durchaus für eine Fortsetzung des Sportgutscheins für Erstklässler sind. Wir hoffen, dass sich die Fachpolitiker bei SPD und Grünen noch durchsetzen und das kategorische Nein bei notwendigen Nachbesserungen des Haushalts aufgegeben wird. Wir sind überzeugt, dass unsere eingebrachten Ideen gut für Bochum sind“, ergänzt Aksevi.