Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, wie sich diese für eine dauerhafte Fortführung des 9-Euro-Tickets gegenüber Bund und Land eingesetzt hat. Dazu hat der Rat die Verwaltung in seiner Sitzung am 21. Juni 2022 aufgefordert. Die Antwort der Verwaltung zeigt, dass der Ratsbeschluss folgenlos geblieben ist.
„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss so offen ignoriert und sich gegenüber Bund und Land nicht wie gefordert für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket eingesetzt hat“, kritisiert Wolfgang Möller, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Der Rat hat sich im Juni sehr klar in Sachen 9-Euro-Ticket positioniert und einen Auftrag an die Verwaltung formuliert. Passiert ist seitdem nichts. Dass die Verwaltung von uns zum ausbleibenden Engagement befragt wird, scheint schon zu viel Aufwand zu sein, wie der Hinweis auf Medienberichte zum Thema als Alternative zu Ratsanfragen zeigt. Statt auf Medienberichte zu verweisen und die Hände in den Schoß zu legen, hätte der Oberbürgermeister in den letzten Monaten auf Werbetour für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket gehen sollen.“
Bund und Länder haben sich im Grundsatz auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt. Unser Vorstoß für ein günstigeres Sozialticket in Höhe von 15 Euro im Monat hat die Ratsmehrheit im Juni abgelehnt wurde: „Dass sich jetzt endlich eine Nachfolgeregelung für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket abzeichnet, begrüßen wir. Ein 49-Euro-Ticket ist aber für viele Menschen schlicht zu teuer. Wer wenig Einkommen hat, darf nicht von guter Mobilität ausgeschlossen werden. Es rächt sich jetzt, dass SPD und Grüne unseren Antrag für eine Preissenkung beim Sozialticket abgelehnt und lieber einen folgenlosen Appell in Sachen 9-Euro-Ticket an die Verwaltung gerichtet haben. Die Ratsmehrheit sollte sich einen Ruck geben und endlich mit uns gemeinsam für ein bezahlbares Sozialticket sorgen. Das entbindet übrigens nicht vom Einsatz für gute Lösungen auf Bundes- und Landesebene“, ergänzt Möller.