Newsletter Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause steht kurz bevor. Da darf unser Newsletter natürlich nicht fehlen. Die wichtigsten Informationen aus dem Bochumer Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen lassen sich sicher prima im Freibad, im Park oder am Strand lesen. Wir berichten über viele wichtige Entscheidungen, die im letzten Monat getroffen wurden.

Es geht unter anderem um die dringend notwendige Preissenkung beim Sozialticket, die SPD und Grüne lieber durch einen Appell zum 9-Euro-Ticket ersetzt haben. Zudem hat der Rat einen weiteren Beschluss zum Haus des Wissens gefasst. Auch wir haben bei den Kostensteigerungen ein flaues Gefühl im Magen. Nachdem der Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde, haben wir aber für das Projekt gestimmt. Warum? Das erklären wir im Newsletter. Zudem geht es um die Zukunft der Ganztagsförderung, den ausschließlich digitalen Ferienpass und den Umgang mit dem Klimanotstand in Bochum.

Dein Feedback, Ideen und Fragen sind herzlich willkommen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen (auch während der sitzungsfreien Zeit).

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine erholsame Sommerzeit!

Bleib gesund!

Die Themen im Einzelnen:

1. Appell statt realer Verbesserung: SPD/Grüne verhindern Preissenkung beim Sozialticket
2. Haus des Wissens große Chance für Bochum
3. Klimanotstand in Bochum – ein kleiner Realitätscheck
4. Bochum muss mehr für Ganztagsförderung tun
5. Ferienpass nur digital?
6. Wir fragen nach und erhalten gleich zwei Antworten
7. Nachgefragt: Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen
8. Wir fragen nach
9. Du hast Fragen oder Anregungen?

1. Appell statt realer Verbesserung: SPD/Grüne verhindern Preissenkung beim Sozialticket

Statt eines preiswerteren Sozialtickets wollten SPD und Grüne im Rat lieber einen Appell an ihre eigenen Parteien in Bund und Land für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket verabschieden. Warum sie das nicht in einer Resolution getan haben, sondern lieber unseren Antrag zum Sozialticket vollständig ersetzt haben, bleibt uns ein Rätsel. Noch besser wäre es, wenn sie direkt mit ihren Minister:innen in Berlin sprechen würden. Stattdessen haben die Grünen lieber verkehrspolitische Grundsatzreden gehalten. Um das Sozialticket ging es da mit keiner Silbe. Fraglich ist auch, ob uns das einem dauerhaften 9-Euro-Ticket nähergebracht hat.

Doch was haben wir konkret beantragt? In unserem Antrag ging es um eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“) auf 15 Euro im Monat und damit um eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt. Die Verwaltung sollte beauftragt werden hierfür ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten.

Warum das Sozialticket günstiger werden sollte, hat Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende, in ihrer Rede begründet: „Alle müssen soziale Kontakte haben und aufrechterhalten können. Die Möglichkeit Busse und Bahnen zu nutzen ist hierfür unerlässlich. Das Sozialticket ist in Bochum bisher aber deutlich zu teuer. Eine Preissenkung auf 15 Euro im Monat ist dringend notwendig. Das wäre ein erster wichtiger Schritt für eine bessere Mobilität in unserer Stadt. Wer über wenig Geld verfügt, darf nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe in Bochum ausgeschlossen werden.“

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage hin die zusätzlichen Kosten dieser Preissenkung auf 1,2 Millionen Euro im Jahr beziffert. Wir finden, das ist gut investiertes Geld – in ein sozialeres Bochum, in dem alle mobil sein können! Dass eine Preissenkung beim Sozialticket möglich ist, haben SPD, Grüne und Linke in Bielefeld gezeigt. Leider wollen sich SPD und Grüne in Bochum das nicht zum Vorbild nehmen.

Wir finden: Das ist eine vertane Chance für Bochum. Die Menschen, die eh am wenigsten haben, stehen weiter im Regen. Denn ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket ist in weiter Ferne.

2. Haus des Wissens große Chance für Bochum

Über 150 Millionen Euro für ein Bauprojekt – das ist eine Stange Geld. Unser Ratsmitglied Moritz Müller hat in seinem Redebeitrag Verständnis für die kritischen Nachfragen vieler Bochumerinnen und Bochumer und deren Sorgen geäußert. Auch wir haben bei dieser Kostensteigerung ein flaues Gefühl im Magen. Es darf nicht dazu kommen, dass ein solches Großprojekt zu Kürzungen an anderer Stelle führt. Wir können uns kein Anziehen der Handbremse beim Bau von Kitas, der Renovierung von Schulen oder dem Radwegeausbau leisten. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die Bedenken nicht zur Realität werden.

Richtig finden wir, dass die Menschen in Bochum über ein solches Großprojekt entscheiden. Bürgerbeteiligung darf es aber nicht nur dann geben, wenn es schwierige Entscheidungen zu treffen gilt. Der Antrag der CDU für einen Ratsbürgerentscheid kam da doch recht spät. Ohnehin müsste vorher volle Transparenz geschaffen und eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft ermöglicht werden. Die Verwaltung hat hier erste Schritte getan. Es war gut, dass der Oberbürgermeister, die Kämmerin und der Stadtbaurat dem Rat und der Öffentlichkeit einen Bericht zum Haus des Wissens gehalten haben. Als Fraktion konnten wir zudem im Vorfeld alle offenen Fragen klären.

Nachdem der Ratsbürgerentscheid von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, war für uns klar, dass wir weiter hinter dem Haus des Wissens stehen. Es gibt keinen sinnvollen Alternativstandort, der zudem noch zu deutlichen Kosteneinsparungen führen würde. Auch Kosteneinsparungen beim Projekt sind nicht ohne Abstriche bei der Projektidee realisierbar. Das ist bitter.

„Das Haus des Wissens ist eine große Chance für Bochum. Es vereint Bildung, Kultur und Begegnung. Ist ein offener und inklusive Ort für alle Menschen. Das Haus des Wissens kommt ohne Konsumzwänge aus. Wir sind überzeugt, dass Bochum genau einen solchen Ort braucht“, fasst Moritz Müller zusammen, warum wir hinter der Projektidee des HdW stehen. Im Ergebnis haben wir deshalb trotz der Kostensteigerungen für die weitere Umsetzung des Haus des Wissens gestimmt.

3. Klimanotstand in Bochum – ein kleiner Realitätscheck

Im Juni 2019 hat der Rat der Stadt Bochum den Klimanotstand ausgerufen. Wer erwartet, dass das Folgen hat, wird immer wieder enttäuscht. Zuletzt beim Bebauungsplan für die Charlottenstraße. Die Mehrheit des Rates hat gegen unsere Stimmen, die Warnungen des Naturschutzbeirates und vieler Bürger:innen eine Bebauung für ein Gebiet beschlossen, das eine Funktion als Kaltluftentstehungsbereich hat. Zudem stehen auf dem Gelände alte Eichen, die unter Denkmalschutz stehen und jetzt massiv gefährdet sind. Das Beispiel der Bebauung Auf dem Aspei 47 zeigt, wie es am Ende mit den Bäumen weitergehen könnte. Wir finden: Eine Bebauung kann hier nur abgelehnt werden. Dass das die Ratsmehrheit anders sieht, zeigt, wie wenig sie den beschlossenen Klimanotstand ernst nehmen.

Zudem haben wir zahlreiche Fragen zum fehlenden Klimacheck bei der Bauleitplanung an die Verwaltung gerichtet. Diese sind jetzt beantwortet. Die Antworten werfen aber neue Fragen auf, denen wir weiter nachgehen werden. Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum sie nicht wie in anderen Städten ein geeignetes Klima-Check-Tool für die Bauleitplanung einsetzt. Ob und mit welchen Ergebnissen sich die Verwaltung mit anderes Städten zu dem Thema ausgetauscht hat. Wirkliche Aufklärung gab es nicht.

Immerhin bestätigt die Verwaltung, dass „wenn ein Satzungsbeschluss nicht gefasst wird, kann der Bebauungsplan auch nicht gerichtlich überprüft werden.“ Das sollte die Bedenken, die die Verwaltung in Sachen Rechtsunsicherheit hat, aber eigentlich deutlich kleiner werden lassen. Ohnehin überzeugt die Begründung und der Verweis auf die Rechtsprechung nicht.

Die Einschätzung, dass ein auf die Komplexität einer Bauleitplanung zugeschnittenes Klimacheck-Tool, wie es z.B. in Aachen Anwendung findet, zu einer Fehlgewichtung der Abwägung aller von der Planung berührten Belange bei Bauleitplänen und damit zu einer rechtlichen Beanstandung führen könnte, teilen wir nicht.

Wir werden der Frage weiter nachgehen und Dich auf dem Laufenden halten. Einen Klimacheck, der dafür geeignet ist, braucht es dringend bei der Bauleitplanung. Wir hoffen, dass wir die Verwaltung davon noch überzeugen können. Offen ist auch weiterhin, wann die Vorstellung des Klimacheck-Tools im Umweltausschuss erfolgt. Bisher wurde diese mit Verweis auf die Corona-Pandemie verschoben. Der Umweltausschuss tagt aber längst wieder in voller Besetzung. Es wird Zeit, dass die Vorstellung, auch für die Öffentlichkeit, endlich kommt.

4. Bochum muss mehr für Ganztagsförderung tun

Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Wir haben die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den entstehenden Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken. Die Antwort der Verwaltung macht keine große Hoffnung, dass alles reibungslos funktionieren wird.

„Große Anstrengungen sind bei der Verwaltung beim Ausbau des Ganztagsangebots im Lichte des Ganztagsförderungsgesetzes nicht zu erkennen“, erklärt Benny Krutschinna, unser sachkundiger Bürger im Schulausschuss. „Es wird ein echter Kraftakt, den durch das Ganztagsförderungsgesetz entstehenden deutlichen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken. Dass die Stadt bisher nur mögliche Änderungen bei den Räumlichkeiten in den Blick nimmt, ist da zu wenig. Es reicht nicht, bei der Gewinnung des benötigten Personals auf das Land und die Träger zu warten.“

Andere Städte wie Düsseldorf sind hier deutlich aktiver. Die Stadt kooperiert dort mit der örtlichen Hochschule und den Jugendhilfeträgern bei der Entwicklung einer Strategie für die Personalgewinnung und -qualifizierung. Der in Düsseldorf eingeschlagene Weg könnte für Bochum ein gutes Vorbild sein. Auch scheint man in Düsseldorf bei der Analyse des Mehrbedarfs deutlich weiter zu sein. Wir sind verwundert, dass der Verwaltung bisher nicht bekannt ist, wie viele zusätzliche Gruppen in den Bochumer Schulen geschaffen werden müssen. Es wird Zeit, dass Bochum aktiver wird und zudem Klarheit vom Land bei den vorgesehenen Qualitätsstandards sowie deren Erreichung einfordert.

5. Ferienpass nur digital?

Der Ferienpass wird in diesem Jahr das erste Mal nur digital angeboten. Aus unserer Sicht setzt das eine unnötige Hürde, die eine breite Teilhabe erschwert. Das trübt die Freude darüber, dass der Ferienpass auch in diesem Jahr wieder kostenlos ist.

Benny Krutschinna, unser sachkundiger Bürger im Schulausschuss bringt es auf den Punkt: „Alle, die kein digitales Endgerät nutzen, müssen für die Beantragung des Ferienpasses zunächst umständlich ein städtisches Jugendfreizeithaus besuchen. Wahrscheinlich kriegen sie aber ohnehin vorher gar nichts von dem kostenfreien Angebot mit. Das ist aus unserer Sicht eine vermeidbare Begrenzung der Teilhabe. Die Stadt sollte hier zügig nachbessern, damit der Ferienpass alle Kinder und Jugendlichen in Bochum erreicht.“

Was wir fordern? Der Ferienpass sollte weiterhin über Programmhefte und Aushänge veröffentlicht und dann auch in nichtdigitaler Form erhältlich sein. Warum die Verwaltung in diesem Jahr darauf verzichtet, ist für uns vollkommen unverständlich.

Mehr Infos zum Ferienpass gibt es übrigens hier.

6. Wir fragen nach und erhalten gleich zwei Antworten

7. Nachgefragt: Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen 

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, warum die Prognose zum Auslaufen der Mietpreisbindung so eklatant von der Realität abweicht. Begründung: Wie viele Fördernehmer:innen eine vorzeitige Rückzahlung anstreben und dann auch umsetzen, war zum Zeitpunkt der Prognose angeblich nicht bekannt. Die Zahlen müssten der Verwaltung jedoch zum damaligen Zeitpunkt bereits vorgelegen haben. Zudem verweist die Verwaltung auf das im Jahr 2016 besonders niedrige Zinsniveau für Baudarlehen. Im Ergebnis führten die fehlerhaften Prognosen zu niedrigen Zielen beim zu schaffenden mietpreisgebundenen Wohnungsbau. Dass dann zudem noch weniger fertiggestellt wurden, kommt noch hinzu. Immerhin bestätigt die Verwaltung, dass „Anpassungen im Rahmen der Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen Bochum diskutiert werden müssen.“ Das sehen wir auch so. Es muss dringend ein Zahn zugelegt werden. Wohnen muss in Bochum wieder für alle bezahlbar werden.

Zur Erinnerung: In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen.

8. Wir fragen nach

Im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling hat unser Ratsmitglied Moritz Müller nachgefragt, wie es um den Datenschutz bei der Kooperation von Bogestra und Klarna Bank bestellt ist. Die Bogestra arbeitet seit 2017 beim Ticketverkauf über die Mutti-App beim Bankeinzug mit BILLPAY bzw. jetzt dem Nachfolger der Klarna Bank zusammen. In der Auftragsbestätigung erscheint dann folgender Hinweis: „BillPay Lastschrift ist ein Produkt der Klarna Bank AB, German Branch“. Die Klarna Bank ist für Verstöße gegen den Datenschutz, undurchsichtige Rankings und Bonitätsprüfungen, rüdes und überteuertes Inkasso sowie die Bündelung zahlreicher Dienste, die mit dem Bankgeschäft nichts zu tun haben, bekannt. Dafür wurde sie mit dem Big Brother Award 2022 in der Kategorie Verbraucherschutz „ausgezeichnet“.

Die Bogestra beeindruckt das nicht. Sie ist mit den guten Konditionen der Klarna Bank zufrieden. Weitere Daten, die über den Zahlungstransaktionen hinausgehen, erhält sie nicht. Die Bogestra gibt zudem an, dass sie keine rechtlichen Möglichkeiten sieht „bzw. (…) auch nicht verpflichtet (ist), Kontrollen bei der Klarnabank durchzuführen. Bei eventuellen Bedenken seitens des Kunden kann auch eine andere Zahlungsart gewählt werden (ApplePay, GooglePay und Kreditkarte).“ Aus Sicht der Bogestra ist das Problem damit gelöst. Das sehen wir anders und bleiben dran.

In der Ratssitzung haben wir zudem angefragt, welche Bilanz die Verwaltung aus den Erfahrungen mit dem städtischen Fördertopf für Solarstrom-Anlagen zieht. Dieser war nach kurzer Zeit aufgebraucht. Wir wollen dabei auch wissen, ob weitere Fördertöpfe geplant werden.

In der WAZ hat der Stadtsprecher mitgeteilt, dass „das Ordnungs- und Veterinäramt (…) kurzfristig einen Modellversuch starten“ und Bodycams testen wird. Begründet wird der Einsatz mit einer angenommenen deeskalierenden Wirkung durch die Kamers, was zu weniger körperlichen Übergriffen auf die Ordnungskräfte führen soll. Bei einem Pilotversuch in Thüringen ergab sich jedoch ein anderes Bild. Dort wirkte der Einsatz der Bodycams gerade bei alkoholisierten Menschen aggressionsfördernd. Zudem gaben nur 13 Prozent der Teilnehmer:innen der dortigen Studie an, dass sich ihr Sicherheitsgefühl erhöht habe. Nur 38,5 Prozent wünschen sich zukünftig den Einsatz der Bodycams. Das macht skeptisch. Wir wollen von der Verwaltung Aufklärung über das Zustandekommen und die wissenschaftliche Begleitung des Modellversuchs.

Zudem wollen wir im Schulausschuss wissen, wie viele Anträge für das Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“ in Bochum gestellt wurden. Und im Umweltausschuss geht es um die verbindliche Sammlung von Bioabfall. Wir sind auf die Antworten der Verwaltung gespannt und halten Dich auf dem Laufenden.

9. Du hast Fragen oder Anregungen?

Auch in der sitzungsfreien Zeit sind wir wie gewohnt per E-Mail, telefonisch oder auch ganz klassisch per Brieferreichbar. Wenn Du Fragen, Ideen oder auch kritisches Feedback hast, melde Dich gerne bei uns.

Zudem findet wöchentlich die Sprechstunde unserer Ratsfraktion statt. Nach einer kurzen Pause am 27. Juni und 4. Juli kannst Du montags von 16:00 bis 17:30 Uhr abwechselnd eines unserer Ratsmitglieder telefonisch erreichen – unter 0234 – 910 1295.