Liebe Leserin, lieber Leser,
aus dem Bochumer Rat gibt es positive und weniger schöne Nachrichten. In diesem Newsletter wollen wir Dich wie gewohnt auf dem Laufenden halten.
Es geht um die gegen unsere Stimmen beschlossenen Sonntagsöffnungen, eine üppige Dividende der VBW, die besser für Mietsenkungen eingesetzt wäre, den fortgesetzten Kahlschlag beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau, unseren Einsatz für weitere Gesamtschulen in Bochum und den anhaltenden Kampf der CDU für ein Grillverbot am Ümminger See, das zum Glück erneut abgelehnt wurde.
Wie immer freuen wir uns über Dein Feedback, Anregungen und Fragen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen – ob telefonisch, per Mail oder Brief.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein guten Wochenstart!
Die Themen im Einzelnen:
1. Wann kommt der Neustart beim sozialen Wohnungsbau?
2. Ratsmehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum
3. Bochum braucht weitere Gesamtschulen
4. Kein Grillverbot am Ümminger See
5. Erneut Dividendenausschüttung bei VBW
6. Solidarität mit Warnstreik bei Kitas und Co.
7. Was noch so los war
1. Wann kommt der Neustart beim sozialen Wohnungsbau?
Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich in Bochum weiter zu. In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Das ergibt die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.
Und schon jetzt in diesem Jahr ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen Tiefststand von nur noch 12.349 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Wie lange sollen die Bochumerinnen und Bochumer noch auf eine soziale Wohnungspolitik warten?
Unser Fraktionsvorsitzender, Horst Hohmeier bringt es auf den Punkt: „Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD und Grüne dem Kahlschlag auf dem mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt in Bochum weiterhin tatenlos zuschauen. Mit den von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen und bisher nicht eingehaltenen 200 geförderten Wohnungen im Jahr lässt sich nicht ansatzweise verhindern, dass sich die Wohnungskrise in Bochum rasant verschärft. Wer wie im vergangenen Jahr gerade einmal 90 mietpreisgebundene Wohneinheiten fertigstellt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. In diesem Tempo braucht es mehr als acht Jahre um allein die 751 unplanmäßigen Abgänge aus dem Jahr 2027 zu kompensieren. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen mit höchster Priorität anzugehen.“
Außerplanmäßiger Verlust an mietpreisgebundenen Wohneinheiten in Bochum:
| Jahr | Anzahl Abgänge |
| 2022 | 352 |
| 2023 | 330 |
| 2024 | 279 |
| 2025 | 533 |
| 2026 | 294 |
| 2027 | 751 |
| 2028 | 238 |
| 2029 | 190 |
| 2030 | 379 |
| 2031 | 234 |
Neben den außerplanmäßigen Abgängen gibt es auch einen planmäßigen Verlust von 924 Wohneinheiten in den nächsten zehn Jahren. Dazu findest Du hier mehr Informationen.
Dabei braucht Bochum dringend eine Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik. Die Hälfte aller Bochumerinnen und Bochumer fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Da wäre es wirklich das Mindeste, dass alle neuen Bebauungspläne verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorsehen. Statt Neubau auf der grünen Wiese braucht es vor allem mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand. Leerstehende Büros und Gewerbeflächen müssen zum preisgünstigen Wohnraum von morgen werden.
2. Ratsmehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum
Leider hat der Bochumer Rat mit deutlicher Mehrheit und gegen unseren Willen für Sonntagsöffnungen gestimmt. Eine von der CDU beantrage Ausweitung der jeweiligen Gebiete, wo geöffnet werden darf, wurde immerhin abgelehnt. Wir halten Sonntagsöffnungen weiterhin für falsch. Natürlich freuen sich einige Beschäftige über Sonderzahlungen. Statt aber am Sonntag ihr Gehalt aufzubessern, würden sich die Arbeiter:innen viel mehr über angemessene und überfällige Lohnerhöhungen und mehr Zeit mit Familie und Freunden freuen. Noch mehr Belastung damit zu rechtfertigen (wie es die CDU im Rat getan hat), dass man dann ja das zu geringe Gehalt aufbessern kann, ist wirklich zynisch.
Entgegen der Hoffnungen der Arbeitgeberseite, sorgen verkaufsoffene Sonntage auch nicht für mehr Umsatz. Der Umsatz wird vielmehr nur verschoben. Was aber steigt, ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Wir werden uns deshalb auch zukünftig gegen Sonntagsöffnungen aussprechen.
3. Bochum braucht weitere Gesamtschulen
Auch für das kommende Schuljahr 2022/23 muss die Stadt mitteilen, dass erneut 116 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Allein an der Wattenscheider Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gab es 42 Abweisungen. Insgesamt haben 233 Kinder keinen Platz an ihrer Wunschschule erhalten.
„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt unser Mitglied im Schulausschuss, Benny Krutschinna. „Das ist leider keine neue Nachricht, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt traurige Kontinuität in Bochum. Als Linksfraktion wollen wir uns mit diesem Mangel an Gesamtschulplätzen nicht zufriedengeben.“
Wir fordern Konsequenzen: Damit endlich keine Kinder mehr bei ihrer Erstwunschschule abgewiesen werden müssen, brauchen wir eine echte Erhöhung der Plätze für gemeinsames Lernen. Wir fordern die Rathauskoalition auf, in Wattenscheid eine zweite Gesamtschule zu schaffen. Hierfür kommt zum Beispiel die Lieselotte-Rauner-Schule in Frage. Ein Vorschlag, der auch SPD und Grünen lange bekannt ist. Wir sind auch für andere Vorschläge offen. Die Hinhalte-Taktik von SPD und Grünen muss aber endlich ein Ende finden.
4. Kein Grillverbot am Ümminger See
Die CDU hat sich zum Glück mit ihrem Vorschlag, das Grillen am Ümminger See zu verbieten, nicht durchgesetzt. Statt neuer Verbote braucht es aus unserer Sicht häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das „Wildparken“. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden. Wir freuen uns, dass auch die Koalition auf diese Maßnahmen setzt.
Als Linksfraktion hatten wir bereits 2019 in der Bezirksvertretung Ost eine Verbesserung der Infrastruktur am Ümminger See und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote mittels Grill-Scouts beantragt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserer Stadt saubere Grünanlagen will und diese auch verantwortungsvoll nutzt. Die Stadt trägt die Verantwortung, allen das Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen privaten Garten leisten können. Mehr dazu findest Du hier.
5. Erneut Dividendenausschüttung bei VBW
Erneut hat die Rathaus-Koalition dafür gestimmt, dass die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW insgesamt drei Millionen Euro an Gewinnen an ihre Anteilseigner ausschütten soll – hauptsächlich an Tochtergesellschaften der Stadt selbst. In diesem Jahr haben wir auf die Einbringung eines Änderungsantrages verzichtet, da bisher kein Umdenken bei den anderen Fraktionen zu erkennen ist. Unser Antrag aus dem letzten Jahr im Wortlaut.
Der Mieterverein hat ausgerechnet: Ohne diese Gewinnausschüttung könnte jede freifinanzierte VBW-Wohnung 50 Cent pro Quadratmeter und Monat günstiger sein. Statt die Mieterinnen und Mieter zu entlasten und die Mietpreis-Spirale in unserer Stadt zu verlangsamen, halten die SPD und die Grünen aber lieber an den Gewinnausschüttungen fest. Diese Wohnungspolitik kommt alle Bochumerinnen und Bochumer teuer zu stehen. Als Linksfraktion treten wir insgesamt dafür ein, die VBW statt auf die Erwirtschaftung von Millionengewinnen auf konkrete gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten.
6. Solidarität mit Warnstreiks bei Kitas und Co.
7. Was noch so los war
Was tut die Stadt gegen die hohe Fluktuation beim Ausländerbüro? Klare Antwort: Zu wenig! So lässt sich leider die enttäuschende Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage lesen. Statt es bei einem zaghaften Versuch mit einer moderaten Gehaltssteigen zu belassen, sollte die Verwaltung auf weitere Verbesserungen setzen. Die Beschäftigten höher einzugruppieren ist aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, um eine längerfristige Bindung zu erzeugen. Das würde den Wegfall von erfahrenen Mitarbeiter:innen verhindern. In dem komplexen und nicht immer leichten Aufgabenfeld wäre das besonders wichtig. Zaghaft ist leider auch der Umgang mit arbeitgeberseitigen Anreizen für die Beschäftigten. Hier könnte die Verwaltung deutlich mehr tun. Dass in den in den neugeschaffenen Teams jeweils nur eine Stelle für qualifizierte Sachbearbeitung vorgesehen wird, ist zu wenig. Wir bleiben an dem Thema dran.
Zudem erfragen wir, warum die Stadt bei der Prognose für den mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt im Handlungskonzept Wohnen so weit daneben lag. Bisher liegt noch keine Antwort der Verwaltung vor. Das gilt auch für unsere Anfrage zum Klimacheck bei der Bauleitplanung. Alle weiteren Anfragen findest Du hier. Wir halten Dich auf dem Laufenden.