Newsletter März 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Du gut in das neue Jahr gestartet bist. Auch in dunklen Zeiten mit einem Krieg in Europa wollen wir Dich über die neuesten Entwicklungen im Bochumer Rat und den Bezirken auf dem Laufenden halten.

Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert: Der Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop konnte auch nicht durch zwei sehr erfolgreiche Petitionen und Eingaben im Rat durch die Bürger:innen erreicht werden. Wir standen und stehen an der Seite der Menschen in den Bezirken und in ganz Bochum, die weiter für ihre Schwimmbäder kämpfen. SPD und Grüne sollten ihnen endlich zuhören.

Der Radentscheid mit seinen 17.000 Unterschriften wurde leider noch immer nicht im Rat beschlossen, um zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Warum das so ist und wie es jetzt weiter geht, darauf gibt es im Newsletter Antworten. Auch beim Ausbau der Kita-Plätze – vor allem für Kinder unter drei Jahren (U3) – stockt es in Bochum weiter. Die Verwaltung hat uns in einer Antwort auf unsere Anfrage zur jetzt besiegelten Schließung der Kita Waldring mehr Fragen als Antworten beschert. Wir bleiben dran und machen weiter Druck!

Und Links wirkt bereits: Nach der Einführung des Rats-TVs hat die Bezirksvertretung Bochum-Mitte auf unseren Antrag hin den Weg freigemacht für eine Übertragung der Sitzungen. Mehr Transparenz als Voraussetzung für eine breite Mitbestimmung ist in allen Bezirken und natürlich auch in den Ausschüssen, wo die inhaltliche Debatte stattfindet, notwendig. Wir bleiben dran.

Im Newsletter geht es zudem um unseren leider vorerst gescheiterten Einsatz für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken, die erschreckenden Zahlen an Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen, das Thema bezahlbares Wohnen und unseren Austausch mit wichtigen Initiativen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

Die Themen im Einzelnen:

1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern
2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid
3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert
4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken
5. Verbot von Zwangsräumungen!
6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau
7. Wohnungsmarkt in Bochum
8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen
9. Austausch mit Initiativen
10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“

1. Linksfraktion kämpft weiter für alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern

Wir sind sehr beeindruckt über den Einsatz der vielen Menschen für den Erhalt des Freibades in Langendreer und des Hallen- und Freibades in Höntrop. Tausende haben die Petitionen unterschrieben. In Langendreer gab es am vergangenen Samstag eine große Demonstration, bei der auch unsere Fraktionsvorsitzenden, Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier, und unser Bezirksvertreter in Bochum-Ost, Benny Krutschinna, teilgenommen haben. Wir bleiben dabei: Alle Bäderstandorte mit Hallen- und Freibädern müssen bleiben!

Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dazu aufgerufen, ihren schweren Fehler zu korrigieren und alles für den Erhalt der Bäder zu unternehmen: „Dass sich in Langendreer und Höntrop weiterhin für die Rettung der Freibäder eingesetzt wird, begrüße ich. Die Politik sollte darauf hören. Eine lebenswerte Stadt braucht nutzerfreundliche Bäderstandorte und damit auch gute Freibäder. Als Linksfraktion werden wir uns dafür weiter einsetzen.“

Leider sind SPD und Grüne weiter taub für die Argumente. Auch die beeindruckenden Reden der Vertreter:innen aus Langendreer und Höntrop im Rat konnte sie nicht umstimmen. Mit welcher Arroganz die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD auf die Reden geantwortet haben, solltest Du Dir unbedingt im Archiv des Rats-TV anschauen.

Jetzt sind die Vertreter im Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr gefragt. Wir empfehlen ihnen einen Blick in die vielen Unterschriften der Petitionen. Dort wird deutlich, warum so viele an den Bädern hängen und wie wichtig sie für die Stadtteile und ganz Bochum sind.

2. Unterstützung des Radentscheids auch als Bürgerentscheid

Beschluss und Umsetzung des Radentscheids scheitern in Bochum vorerst an der SPD-Fraktion. Lange haben Radentscheid und SPD-Fraktion offenbar über einen Kompromiss verhandelt. Am Ende stand als Angebot jedoch nicht mal das im Raum, was die Koalition aus SPD und Grünen in ihrem eigenen Koalitionsvertrag zugesagt haben. 14 km statt 20 km lagen auf dem Tisch. Es ist gut, dass der Radentscheid dieses zusammengekürzten Ausbauziel nicht akzeptiert hat.

Wir finden: Die Rathauskoalition braucht endlich klare Vorgaben und Druck für eine zeitnahe Umsetzung. Bochum muss zur Stadt sicherer Radwege werden, wo alle kostengünstig und schnell an ihr Ziel kommen. Dafür haben 17.000 Menschen beim Radentscheid unterschrieben. Dieses Ziel muss jetzt über einen Bürgerentscheid erreicht werden.

Wie geht es weiter? Am 1. April soll es eine Sondersitzung des Rates geben, bei der dann über die Rechtmäßigkeit des Radentscheides und die Gültigkeit der Unterschriften entschieden wird. Wir sind gespannt, was die von der Verwaltung in Auftrag gegebene Prüfung ergeben wird. Uns würde schwer wundern, wenn beides nicht bejaht wird.

Unser Fraktionsvorsitzender, Horst Hohmeier, hat dem Radentscheid unsere Unterstützung erklärt und Mut für den dann anstehenden Bürgerentscheid gemacht: „Wir drücken dem Radentscheid beim anstehenden Bürgerentscheid die Daumen und sind guter Dinge, dass es eine Mehrheit für ein fahrradfreundliches Bochum geben wird. Es wird Zeit.“

3. Erfolg: Bezirks-TV in Mitte kommt – Rats-TV wird verbessert

Gute Nachrichten aus Bochum-Mitte: Auf Antrag unser Linksfraktion in Bochum-Mitte hat die Bezirksvertretung die Einführung eines Bezirks-TVs beschlossen. Die Verwaltung prüft nun, wie die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen technisch umgesetzt werden kann. Zukünftig können sich die Bochumerinnen und Bochumer dann live und im Anschluss über ein Archiv über die Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte informieren.

4. Leider kein Sozialtarif bei den Stadtwerken

4.057 – das ist die erschreckende Zahl der gesperrten Stromanschlüsse im vergangenen Jahr 2021. Das ist ein neuer Rekord, der das Versagen der Rathauskoalition in Sachen Energiearmut erneut belegt. Auf wirkungsvolle Maßnahmen wie einen von uns vorgeschlagenen Sozialtarif, der im Januar im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt wurde, warten die Menschen in Bochum vergeblich.

Auch einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, wie wir es wiederholt beantragt haben, lehnen SPD, Grüne, CDU und Co. weiter ab. Ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist aber praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage findest Du hier.

5. Verbot von Zwangsräumungen!

Während der Corona-Pandemie galten und gelten Kontaktbeschränkungen. Alle sind dazu aufgerufen, möglichst „Zuhause  zu bleiben“.  Dennoch sind im vergangenen Jahr 249 Wohnungs-Zwangsräumungen in Bochum angesetzt worden. In 59 der betroffenen Haushalte lebten Kinder. Und 194 der Zwangsräumungen wurden letztendlich durchgeführt. Die Anzahl der durchgeführten Zwangsräumungen steigt damit wieder. Das ist das Ergebnis der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage.

Dass ein Teil der Zwangsräumungen nicht durchgeführt wurde, bedeutet nicht, dass die Betroffenen ihre Wohnung nicht verloren haben. Im Regelfall haben sie dem psychischen Druck der bevorstehenden Räumung lediglich bereits nachgegeben. Die weiterhin viel zu hohen und wieder steigenden Zahlen zeigen zudem, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt. Denn nach Einschätzung der Verwaltung basieren weiterhin neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Immer geht es um Empfänger:innen von Transferleistungen. Als LINKE fordern wir ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit.

Seit 2004 fragen wir jährlich den Stand der Zwangsräumungen in unserer Stadt ab – Verbesserung Fehlanzeige!

6. Schließung der Kita Waldring und neue Fragen zum Kita-Ausbau

Im Dezember konnten die Eltern der Kita Waldring auf Bitten unseres Ausschussmitglieds, Mehtap Yildirm, in einem Redebeitrag im Jugendhilfeausschuss ihren Unmut über die Kitaschließung vorbringen. Die Antwort der Verwaltung war schon damals schmallippig. Jetzt hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Sachstand beantwortet. Darin bestätigt die Verwaltung, dass sie bisher einen falschen Eindruck erweckt hat. Wo bisher davon die Rede war, es bedürfe keiner Übergangslösung für einzelne Kinder der Kita Waldring, wird jetzt zugegeben, dass das sehr wohl notwendig wird.

Auch ansonsten zeigt sich die Verwaltung recht hilflos. Anders als bisher ist von der Hoffnung, die Kita Waldring noch länger in Betrieb zu lassen, keine Rede mehr. Die Schließung der Einrichtung zum Kita-Jahr 2022/2023 steht nun fest. Mit potenziellen Trägern für eine neue Kita am Standort will die Stadt keine Gespräche führen. Ein großes Versäumnis!

Und die Antwort der Verwaltung ergibt noch mehr: Die Kita Waldring wird aus Sicht der Stadt nicht die letzte Kita in Bochum gewesen sein, die wegen schlechter Gebäudesubstanz und ausbleibender Sanierung geschlossen wird. Das wäre ein echter Bremsklotz beim Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum. Es fehlen in Bochum noch immer hunderte Kita-Plätze. Nur 46,1% der Kinder unter drei Jahren erhalten im kommenden Kita-Jahr einen Platz. Das ist weit weg vom selbst gesteckten und zudem zu gering gesetzten Ziel einer Versorgungsquote im U3-Bereich von 60%.

Ohnehin wird das jetzige Versorgungsniveau nur durch Tageseltern erreicht. Diese werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern sind dazu auch noch geringer qualifiziert. Wir fragen im Jugendhilfeausschuss an, was die Verwaltung bisher für eine Sanierung aller Kitas und die Verhinderung von Schließungen unternimmt. Welche Kitas sind überhaupt betroffen? Wie reagiert die Verwaltung bei einer nicht anwendbaren Schließung? Wird alles unternommen, um die Kita in anderer Trägerschaft weiterzuführen? Über die Antwort der Verwaltung werden wir berichten.

7. Wohnungsmarkt in Bochum

Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird auch in Bochum immer schwieriger. Bochum hinkt beim sozialen Wohnungsbau massiv hinterher. Immer mehr Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung, neue kommen nur unzureichend dazu. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke stellen wir deshalb eine Anfrage zu wichtigen Wohnungsmarkt-Daten: Wie entwickelt sich der Bestand an Wohnungen in der Sozialbindung in den kommenden Jahren? Wie viel Leerstand gibt es in Bochum? In welcher Höhe wurden 2021 Wohnung von einer Miet- zu einer Eigentumswohnung umgewandelt? Die Anfrage findest Du hier.

Zudem begrüßen wir, dass sich in Bochum ein Bündnis aus Mieterverein, Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, dem Bochumer Klimaschutzbündnis und vielen weiteren für eine Umkehr in der Wohnungspolitik einsetzt. Ökologische und soziale Belange müssen endlich in den Fokus rücken und es darf nicht weiter Rücksicht auf Profitinteressen der Wohnungskonzerne genommen werden. Die „Allianz für Wohnen“ hat diese Schwerpunktsetzung leider bisher nicht. Das muss sich ändern.

Was es jetzt braucht ist eine Offensive für einen sozialen und ökologischen Wohnungsmarkt in Bochum. Dafür müssen leerstehender Büroflächen zu Wohnungen werden, der Bestand fit und wo möglich aufgestockt werden und dabei eine breite Beteiligung der Menschen in unserer Stadt gewährleistet werden. Wir werden an der Seite der Initiativen alles dafür geben, dass diese wichtige Umkehr in der Wohnungspolitik gelingt.

8. Dokumentiert: Antworten auf unsere Anfragen

Rechtsextreme bekämpfen: Nachdem die Stadt Bochum zwei langjährige Mitarbeiter aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei den rechtsextremen Hammerskins fristlos gekündigt hatte, haben diese Klage gegen die Kündigung erhoben. Das Vorgehen der Stadt begrüßen wir. Rechtsextremes Gedankengut hat in einer Stadtverwaltung, die für alle Bürgerinnen und Bürger da ist, nichts verloren. Allerdings hat dies für uns die Frage aufgeworfen, ob hier nicht schon präventiv eingeschritten werden kann, auch um der Stadt die Zahlung etwaiger Abfindungen zu ersparen, die anderswo besser angelegt wären. In einem der beiden Fälle belief sich diese immerhin auf sechs Monatsgehälter.

Deshalb hatten wir in der Ratssitzung am 16. Dezember angefragt, ob die Möglichkeit für die Stadt Bochum bestehe, eine schriftliche Compliance-Erklärung für Neueinstellungen und gegebenenfalls auch bereits angestellte Mitarbeiter zur zwingenden Voraussetzung zu machen. In dieser würde dann die Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit für die Stadt Bochum und der Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinigungen sowie öffentlich geäußertem rechtsextremen Gedankengut unmissverständlich klargestellt. Als Reaktion auf die Anfrage teilte die Verwaltung uns jedoch mit, dass ein solches Bekenntnis bereits Bestandteil der Einstellungsverfahren sei. Warum es dennoch zum Urteil einer Abfindung kam, liege darin begründet, dass die sogenannten Hammerskins nicht offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft seien und den Mitarbeitern laut Richter „eine gewisse politische Einstellung“ zuzubilligen sei. Wir empfinden es als Skandal, dass die Stadt wertvolle Finanzmittel dafür aufwenden muss, um Rechtsextremen Abfindungen zahlen zu müssen. Die Bundesinnenministerin muss endlich handeln und die Hammerskins verbieten. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Gedenken stärken: In einem anderen Fall wurde durch Recherchen eines Bochumer Antifaportals bekannt, dass eine offenbar langjährige Neonazistin auf dem Gelände des Gedenkorts „Zeche Gibraltar“, einem Folterort der SA, eine Eventlocation betreibt. Überdies wurde eine im Jahr 1984 dort angebrachte Gedenktafel im Jahr 2003 vom Haupteingang an die pflanzendurchwucherte Rückseite versetzt.

Vor diesem Hintergrund hatten wir in der vorletzten Ratssitzung eine Anfrage gestellt, die nun ergeben hat, dass die Gedenktafel aus Brandschutzgründen und mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde versetzt worden sei, ohne die Initiatoren zu informieren. Eine gastronomische und veranstaltungstechnische Nutzung wird von der Verwaltung als unkritisch eingeschätzt. Die Betreiberin der Eventlocation gab indes an, sich vor Jahren vom Neonazismus distanziert zu haben und nichts von der Gedenktafel und der damit verbundenen Geschichte gewusst zu haben.

Unsere Nachfrage, ob eine Aufwertung des Gedenkortes Gibraltar seitens der Stadt Bochum geplant sei und ob eine entsprechende Gedenkstele aufgestellt werden könne sowie ein Raum des Gebäudes als Informations- und Erinnerungsstätte zur Verfügung gestellt werden könne, wurde teilweise bejaht. Sowohl die Stadt, als auch die Eigentümer hätten ihre Zustimmung zur Aufstellung einer solchen Stele signalisiert. Ob das passiert, bleibt abzuwarten. Wir nehmen Eigentümer und Verwaltung beim Wort und bleiben dran.

9. Austausch mit Initiativen

Vor unseren Fraktionssitzungen haben wir uns u.a. mit dem Fanprojekt des VfL Bochum und der Ehrenamtsagentur ausgetauscht. Wir bedanken uns herzlich für die spannenden Einführungen und Diskussionen.

Das Fanprojekt macht für den Fußball und die Stadt eine sehr wichtige Arbeit. Neben der Begleitung bei Heim- und Auswärtsspielen, einer Tour an Schulen und anderen Einrichtungen mit dem mobilen Straßenfußballcourt, dem Lernort Stadion bietet das Fanprojekt auch eine wichtige Erinnerungsarbeit. Die Broschüre „Erinnerungsorte am Fußballstandort Bochum“ können wir nur empfehlen. Zukünftig soll es auch Erinnerungsfahrten zur Gedenkstätte am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald geben. Interessante Einblicke in die Arbeit des Fanprojekts findest Du hier.

Bochumer Ehrenamtsagentur: Neben der Ehrenamtskarte, die Ermäßigungen bietet, macht die Ehrenamtsagentur viele wichtige Angebote. Dazu gehören z.B. die Impf- und Ausbildungspatenschaften. Dass die Ausbildungspatenschaften weiter ausgebaut werden sollen, ist ein toller Beitrag für mehr Chancengleichheit in Bochum. Wenn Du ehrenamtlich aktiv werden möchtest, lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Bochumer Ehrenamtsagentur. Welches Ehrenamt für Dich passt, wird über einen Vermittlungsbogen und ein persönliches Gespräch ermittelt. Für Bochum ist ein starkes Ehrenamt unerlässlich.

10. Resolution: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität unserer Partnerstadt Donezk haben alle demokratischen Fraktionen gestern eine gemeinsame Resolution proklamiert. In dieser werden neben Solidaritätsbekundungen für die Zivilbevölkerung vor allem auch konkrete Maßnahmen der humanitären Unterstützung und der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gefordert. So sollen nun Spenden gesammelt und zentral organisiert sowie Unterkunftskapazitäten für eine bislang unbekannte Zahl von Menschen erschlossen werden. Die Vorbereitungen dazu sind bereits in vollem Gang. Informationen dazu, wie du konkret helfen kannst, findest du hier.

Zudem haben wir uns am 1. März an einer Kundgebung des Friedensplenums auf dem Dr.-Ruer-Platz beteiligt, um ein Zeichen für Frieden, Deeskalation und humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung zu setzen. Die Redebeiträge haben der Theologe Prof. Günter Brakelmann, Stefan Marx vom DGB Ruhr Mark, Felix Oekentorp für die DFG-VK und unsere Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen beigesteuert. Die Reden findest Du hier.

11. Zahnloser Klimacheck wird „vorgestellt“

Mit einer detaillierten Anfrage haben wir versucht, mehr Transparenz in Sachen Klimacheck zu schaffen. Eine Antwort der Verwaltung ist leider ausgeblieben, was wir im Ausschuss für Planung und Grundstücke kritisiert haben. Immerhin hat die Verwaltung jetzt ein Handout vorgelegt, das eine Einführung in das Klimacheck-Tool darstellen soll. Eine Antwort auf unsere Anfrage will sich die Verwaltung damit ersparen.

Die Präsentation im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurde pandemiebedingt auf die kommende Sitzung im März geschoben. Wir sind gespannt, ob die Verwaltung dort offene Fragen beantworten wird. Für uns ist weiter unverständlich, warum bei Bebauungsplänen kein Klimacheck durchgeführt wird. Die vorgeschobenen Gründe einer angeblichen Rechtsunsicherheit überzeugen uns nicht. Andere Städte sind hier längst weiter. Der Stadtbaurat sollte sich intensiver mit diesen Städten austauschen. Das wäre ein Gewinn für die zukünftige Bauplanung. Wir bleiben dran.