Newsletter Juni/Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

am Donnerstag, den 24. Juni ist der Bochumer Rat zusammengekommen – zum letzten Mal vor der Sommerpause. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und aus den Ausschüssen: Unter anderem haben wir die vielfältigen Probleme an den Bochumer Schulen zum Thema gemacht und bei der Planung des „Haus des Wissens“ eine starke Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer eingefordert. Wir haben uns gefreut, dass die Verwaltung zumindest vorerst doch keine rechtlich fragwürdigen Sonntagsöffnungen plant, und uns darüber geärgert, dass die Ratsmehrheit erneut eine millionenschwere Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW absegnet. Darüber hinaus werfen die Beratungen über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr ihre Schatten voraus. Und es geht um Nazi-Schmierereien, Corona in den Stadtteilen und besseren Schutz für obdachlose Menschen.

Die Themen im Einzelnen:

1. „Haus des Wissens“ muss offener Ort für alle werden!
2. Keine Priorität für Bildungspolitik
3. E-Mail-Affäre: Stadt drückt sich vor Verantwortung
4. Gut: Vorerst keine Sonntagsöffnungs-Ausnahmegenehmigungen
5. Haushalt 1: Stadt dreht kräftig an der Gebührenschraube
6. Haushalt 2: Koalition & CDU verteidigen Sanierungsbremse
7. Wohnungspolitik: Stadt zieht erneut 3 Millionen Euro aus VBW ab
8. Häufiger als einmal pro Monat: Nazi-Schmierereien an städtischen Gebäuden
9. Keine Kooperation mit antidemokratischen Muslimbrüdern
10. Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen
11. Obdachlosigkeit 1: Hitzekonzept weiterentwickeln
12. Obdachlosigkeit 2: Verwaltung antwortet zu Anfrage zur Ausgangssperre
13. Mobilität: Linksfraktion unterstützt Radentscheid – jetzt unterschreiben!

1. „Haus des Wissens“ muss offener Ort für alle werden!

Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Bochumer Rat der Weiterbeauftragung der Planerinnen und Planer für das „Haus des Wissens“ zugestimmt. Gegenüber vom Rathaus im alten Telekom-Gebäude sollen das neue Zuhause der Stadtbücherei und der VHS sowie eine Markthalle entstehen. Viele weitere Nutzungen sind denkbar. In der Debatte hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier aber auch darauf hingewiesen, dass noch viele kritische Fragen ungeklärt sind. Er sagte: „Ein offenes Haus für alle kann nur gelingen, wenn die Stadt gemeinsam mit ganz vielen Teilen der Stadtgesellschaft ein ergebnisoffenes und transparentes Planungsverfahren ermöglicht, an dem sich alle auf Augenhöhe beteiligen können. Denn machen wir uns nichts vor: Bei der vorgeschlagenen gemeinsamen Nutzung von Räumen zum Beispiel durch viele gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Initiativen einerseits und durch kommerzielle Marktanbieter andererseits kann es zu Interessenskonflikten kommen. Ein paar Fragen, die sich stellen werden: Was hat im Zweifel Vorrang, das Interesse der kommerziellen Anbieter Waren zu verkaufen, oder das Interesse der Stadtöffentlichkeit und besonders von Menschen mit weniger Geld, sich lieber billigere Getränke und Speisen mitzubringen, wenn sie die öffentlichen Räume nutzen wollen? Wer entscheidet, wann welche Räume wie genutzt werden dürfen? Was ist, wenn Händler der Meinung sind, dass bestimmte Angebote nicht gut für ihr Geschäft sind? Wird es wirklich für alle freien und kostenlosen Zugang geben, oder kommt es doch zu beschränktem Zugang mit Ein- und Ausgangskontrollen?“ Die Rede im Wortlaut. Als LINKE sind wir der Überzeugung, dass all solche Fragen im Rahmen der weiteren Planungen im Sinne eine offenen, demokratischen Stadtgesellschaft beantwortet werden können. Dafür ist aber unbedingt notwendig, dass die Entwicklung des Nutzungskonzepts auf möglichst offene, breite, partizipative Basis gestellt wird. Es müssen demokratische Gremien geschaffen werden, in denen die Menschen die Möglichkeit haben, ihren öffentlichen städtischen Raum mitzugestalten und mitzuentscheiden, wie er genutzt werden soll. Das bedeutet: Wir haben unsere Zustimmung mit der Forderung und Erwartung verbunden, dass ein solcher Prozess sehr zeitnah eingeleitet wird. Dann kann aus dem Haus des Wissens tatsächlich ein toller, öffentlicher Ort im Herzen unserer Stadt werden, der dazu beiträgt, dass Bochum tatsächlich noch stärker zu einer Stadt für alle wird. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

2. Keine Priorität für Bildungspolitik

Abgelehnt hat der Rat dagegen eine Resolution, die wir gemeinsam mit der Fraktion Die Partei/Stadtgestalter eingereicht haben. Es ging uns darum, dass die Bochumer Politik die herrschenden Probleme an den Schulen endlich anerkennt: Lehrkräfte sind überfordert, Eltern frustriert. Die Hilferufe aus den Schulen und den Familien häufen sich, aber alle inhaltlichen Initiativen der Opposition bleiben von der Verwaltung und Koalition ungehört. „Die desolate Situation in Bochumer Schulen sorgt dafür, dass sich die soziale Schere weiter öffnet“, kritisierte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. „Bei der Beschaffung und Verteilung von Laptops und Tablets hat sich die Verwaltung in einem Chaos verstrickt. Das Schulamt, das zwar eine Landesbehörde ist, in der aber der Oberbürgermeister bzw. eine von ihm benannte Vertretung direkt beteiligt wird, hat sogar die Finanzierung von Laptops durch das Jobcenter für Kinder im SGB-II-Bezug torpediert. Auch für das kommende Jahr werden Plätze an den Bochumer Gesamtschulen fehlen, und es werden wohl erneut nicht alle eigentlich vorgeschriebenen Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt. Der Bochumer Rat muss diese Probleme endlich anerkennen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um sie zu lösen.“ Insgesamt fordern wir für den Haushalt 2022 erhebliche finanzielle Anstrengungen für Maßnahmen im Schulbereich und eine Umorganisation des Schuldezernats. Zur Erklärung.

3. E-Mail-Affäre: Stadt drückt sich vor Verantwortung

4. Gut: Vorerst keine Sonntagsöffnungs-Ausnahmegenehmigungen

Mit den Stimmen unserer Fraktion hat der Bochumer Rat entschieden, vorerst keine Sonntagsöffnungen von Geschäften in diesem Jahr zu genehmigen. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, anlässlich des Bochumer Musiksommers am 29. August einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt durchzuführen. Da der Musiksommer wegen Corona nicht in der gewohnten Form stattfinden wird, hat die Kaufmannschaft ihren Antrag jedoch zurückgezogen. Mit einem zweiten Antrag wollte der Ruhrpark am 5. September die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe umgehen. Da das Gesetz Ausnahmegenehmigungen nur anlässlich eines „besonderen Anlasses“ zulässt, hat der Ruhrpark versucht einen solchen Anlass zu konstruieren: Er erfand die „Fashion Days“, eine Verkaufsveranstaltung mit Kleider- und Markenpräsentationen. Aus unserer Sicht ist offensichtlich, dass es sich dabei um einen Trick handelte. Wir freuen uns, dass die anderen Parteien und die Verwaltung das dieses Mal genauso sehen. In der Vergangenheit musste der Rat nach Klagen der Gewerkschaft ver.di mehrfach rechtswidrige Sonntagsöffnungs-Verordnungen zurücknehmen, die zuvor gegen unsere Stimmen beschlossen worden waren. Dass Bochum diesmal diese Peinlichkeit erspart bleibt, begrüßen wir sehr. Nach dem aktuellen Ladenöffnungsgesetz können Geschäfte Montags bis Samstags 24 Stunden lang öffnen. Sonntagsöffnungen, die die Beschäftigten zusätzlich belasten, halten wir daher für völlig überflüssig.

5. Haushalt 1: Stadt dreht kräftig an der Gebührenschraube

Im Vorfeld der Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr hat der Bochumer Rat deutliche Gebührenerhöhungen für Dienstleistungen der Verwaltung beschlossen – gegen unsere Stimmen. „Die Erhöhungen treffen Menschen mit wenig Geld daher besonders stark“, kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier. „Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte die Stadt Bochum für mehr sozialen Ausgleich sorgen.“ Dennoch hat die Ratsmehrheit den Gebührensteigerungen beim Standesamt zugestimmt, wo unter anderem die Prüfung der Ehevoraussetzungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen über Namensänderungen sowie Beurkundungen von Eheschließungen und Sterbefällen teurer werden. Die Aufschläge liegen in den meisten Fällen bei 20 bis 40 Prozent. Teurer werden außerdem Dienstleistungen des Stadtarchivs, etwa Kopien, Rückvergrößerungen von Mikrofilmen und Scans. In seiner Rede wies Horst Hohmeier darauf hin, dass die Erhöhung von Gebühren vor Haushaltsberatungen in Bochum eine unheilvolle Tradition hat: „In der letzten Runde hat die Koalition gegen unsere Stimmen eine Erhöhung der Abfallgebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Wochenmarktgebühren durchgesetzt.“ Die Koalition probiere den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei ihren Erhöhungen um quasi unpolitische Sachzwänge handle. „Das ist falsch“, so Horst Hohmeier weiter. „Die SPD und die Grünen haben zum Beispiel vor einigen Jahren gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte ‚Allgemeininteresse‘ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Die Folge: Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition nutzt also ihren Gestaltungsspielraum, nur nicht im Sinne der Bochumerinnen und Bochumer.“ Nachdrücklich warnte er die anderen Parteien vor dem Versuch, im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auch weitere Kosten undifferenziert und ohne sozialen Ausgleich auf die Bürgerinnen und Bürger umzuverteilen. Zur Erklärung.

6. Haushalt 2: Koalition & CDU verteidigen Sanierungsbremse

Im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe haben wir uns bemüht einen Beschluss zu korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hatte der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich. Deshalb haben wir jetzt den Antrag gestellt, die Kürzung endlich zurückzunehmen. „Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun“, begründete unser Ausschuss-Mitglied Wahed Tofik den Antrag. „In einer Zeit, in der die Stadt Bochum mit dem Haus des Wissens ein neues Projekt mit einem Volumen von an die 100 Millionen Euro plant, ist es völlig unangemessen, an dieser Kürzung der Gelder für Maßnahmen im Bestand festzuhalten.“ Alle Argumente halfen jedoch nichts: Die Koalition aus SPD und Grünen machte unterstützt von der CDU deutlich, dass sie auch im kommenden Haushalt an der Sanierungsbremse festhalten will. Sie lehnten unseren Antrag gemeinsam ab. Dennoch wies Wahed Tofik auch darauf hin, dass in den einzelnen Stadtbezirken ebenfalls mehr Geld für die Gebäudesanierung gebraucht wird. „Durch eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt hat sich geändert, welche Gebäude als überbezirklich bedeutsam gelten, und um welche sich die Bezirksvertretungen kümmern müssen. Deswegen ist eine Neuquotierung der Mittel für das gesamte Sanierungsprogramm notwendig.“ Mit einer Anfrage wollen wir dafür die Grundlage legen. Die Erklärung im Wortlaut.

7. Wohnungspolitik: Stadt zieht erneut 3 Millionen Euro aus VBW ab

Es ist und bleibt ein wohnungspolitisches Ärgernis: Gegen unsere Stimmen hat der Rat beschlossen, dass die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW drei Millionen Euro der im Jahr 2020 erwirtschafteten Gewinne an ihre an ihre Anteilseigner ausschütten soll – allen voran an die Stadt Bochum bzw. ihre Tochtergesellschaften und den Vonovia-Konzern. Bereits in der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen: Ohne diese jährliche Gewinnausschüttung könnte jede freifinanzierte VBW-Wohnung 50 Cent pro Quadratmeter und Monat günstiger sein. Aber statt die Mieterinnen und Mieter zu entlasten und die Mietpreis-Spirale in unserer Stadt zu verlangsamen, halten die SPD und die Grünen lieber an den Gewinnausschüttungen fest. Unterstützt werden sie dabei von der CDU und einer Reihe von kleineren Fraktionen. Als LINKE bleiben wir dabei: Diese Wohnungspolitik kommt alle Bochumerinnen und Bochumer teuer zu stehen. Wir treten weiter dafür ein, die VBW statt auf die Erwirtschaftung von Millionengewinnen auf konkrete gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten.

8. Häufiger als einmal pro Monat: Nazi-Schmierereien an städtischen Gebäuden

Sie sind weit mehr als nur ein Ärgernis und eine Sachbeschädigung: Mit Hass-Schmierereien, Hakenkreuzen und ähnlichem versuchen Neonazis im öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen. Insgesamt 47 rechte Schmierereien und Graffiti hat die zentrale Gebäudereinigung nach Aussage der Verwaltung in den vergangenen 41 Monaten von städtischen Gebäuden entfernt – das ist das Ergebnis einer Anfrage unserer Fraktion. Lokale Häufungen gibt es demnach in der Stadtmitte, wo sich die meisten städtischen Gebäude befinden (13 Fälle), und in Gerthe (8 Fälle). Die Entfernung werde in der Regel innerhalb von 48 Stunden durchgeführt, so die Stadt weiter. Die jeweils betroffenen Fachbereiche der Verwaltung sind dabei eigenständig dafür zuständig, die Fälle bei der Polizei anzuzeigen. Bei verfassungswidrigen Schmierereien werde zusätzlich der Staatsschutz eingebunden. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut mit der Übersicht nach Stadtteilen.

9. Keine Kooperation mit antidemokratischen Muslimbrüdern

Für Schlagzeilen sorgte in der vergangenen Woche die erneute Erwähnung des Islamischen Kulturvereins Bochum e.V. im NRW-Verfassungsschutzbericht. Dazu erklärte unser Ratsmitglied Moritz Müller: „Man braucht wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um die Verbindungen des Vereins zur antidemokratischen, islamistischen Muslimbruderschaft zu erkennen. Die Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum in dem Bochumer Verein sind für die Jahre 2015, 2018 und 2019 gut belegt. Wer noch dazu im Zentralrat der Muslime mit Verbänden der extrem rechten Grauen Wölfe wie ATIB zusammenarbeitet, deren Verbot DIE LINKE schon lange fordert und für das der Bundestag Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Prüfauftrag erteilt hat, kann und darf kein Kooperationspartner sein.“ Die Stadt Bochum müsse die Kooperation mit dem IKV einstellen, so Moritz Müller weiter. „Die Erwartung auf eine ‚Erledigung von Hausaufgaben‘ ist Teil einer gescheiterten Strategie, mit der NRW-Innenminister Herbert Reul auch die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband DITIB rechtfertigt – obwohl er als verlängerter Arm des türkischen Staatsapparats Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland ist. Das ist gefährlich für die Demokratie und für all jene, die sich insbesondere in den entsprechenden Communitys gegen den Einfluss der religiösen und politischen Reaktionäre wehren. Für die Stadt Bochum muss gelten: Keine Kooperation, weder mit Islamisten noch mit deutschen, türkischen oder anderen Rechtsextremisten.“ Die Erklärung im Wortlaut.

10. Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen

Die Corona-Zahlen gehen zurück, also alles gut? Leider nicht. Die Stadt weigert sich, eine stadtteilbezogene Auswertung der Corona-Inzidenzen und Impfquoten zu erstellen und zu veröffentlichen. Das hat uns die Verwaltung auf der Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt. In der Debatte hat unser Ratsmitglied Mehriban Özdoğan den Rückzieher scharf kritisiert: „Genauere Daten können helfen, den Infektionsschutz in besonders betroffenen Stadtteilen zu verbessern. Die Stadt sollte die aktuelle Entlastung durch niedrigere Inzidenzen dafür nutzen, sich auf eine mögliche neue Infektionswelle zum Beispiel im Herbst vorzubereiten. Auch angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Virus ist das wichtig. Wir fordern die Sozial- und Gesundheitsverwaltung auf, das entsprechende Zahlenmaterial vorzulegen!“ Um Menschen in besonders betroffenen Stadtteilen gezielter vor Infektionen schützen zu können, hatten wir genauere Zahlen für die 30 Bochumer Ortsteile angefragt – insbesondere die lokalen Inzidenzwerte und Impfquoten. Denn bereits eine grobe Auswertung nach den sechs Stadtbezirken legt nahe, dass Armut sowie prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse eine große Rolle spielen. Die lapidare Antwort der Verwaltung: „Eine stadtteil- oder sozialraumbezogene Auswertung ist aktuell nicht geplant. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie auch nicht erforderlich, da aus dem verhältnismäßig kurzen Zeitraum der Pandemie noch keine relevanten Rückschlüsse gezogen werden können.“ Als Linksfraktion sagen wir: Schluss mit Ausreden – her mit stadtteilbezogenen Konzepten für besseren Infektionsschutz und mehr soziale Gerechtigkeit!

11. Obdachlosigkeit 1: Hitzekonzept weiterentwickeln

Als Linksfraktion begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung erstmals ein „Hitzekonzept“ zum Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer vorgelegt hat. Das aus viereinhalb Textseiten bestehende Papier wurde im Sozialausschuss vorgestellt – zusammen mit der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion zum Thema. Wir hatten darum gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer transparent zu veröffentlichen. Geplant sind demnach unter anderem die Ausgabe von Trinkwasser in den Beratungsstellen und Tagesaufenthalten sowie ergänzende Angebote des Roten Kreuzes und der Johanniter. Der Verein „Bochum Hilft“ ruft alle Bochumerinnen und Bochumer zur Spende von Wasserflaschen, Sonnencreme, Baseball-Caps, Schutzmasken und Handdesinfektionsmittel auf. „Das Papier der Verwaltung zeigt aber auch auf, wo es noch Schutzlücken gibt“, sagt Gültaze Aksevi. „Am Wochenende und insbesondere an Sonn- und Feiertagen kann es eng werden. Dann sind der Tagesaufenthalt an der Henriettenstraße, die Bahnhofsmission, der Wattenscheider Mittagstisch und das Café Sprungbrett geschlossen. Aber Hitzewellen richten sich nicht nach Wochentagen. Wie schon beim Kältekonzept für den Winter sehen wir die Veröffentlichung daher nur als ersten Schritt, und als Voraussetzung dafür, die Angebote stärker zu fördern und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Stadt die notwendigen Ressourcen zum Ausbau der Unterstützungsangebote zur Verfügung stellt.“ Mehr Infos.

12. Obdachlosigkeit 2: Verwaltung antwortet zu Anfrage zur Ausgangssperre

Geantwortet hat die Sozialverwaltung auch auf unsere Anfrage zu den Folgen der Ausgangssperre für obdachlose Menschen in unserer Stadt, die bis zum 24. Mai galt. Anlass waren Berichte, wonach zum Beispiel in Wuppertal Obdachlose aufgefordert worden sind, nachts ihren Schlafplatz nicht zu verlassen. In Essen hatte die Stadtsprecherin erklärt, dass Obdachlose nachts tatsächlich mit einer Bußgeldzahlung belangt werden könnten. In ihrer Antwort berichtet die Verwaltung von einem einzelnen Fall in Bochum, bei dem ein Obdachloser nachts in der Stadt „aufgegriffen“ und in die Notschlafstelle im Fliednerhaus gebracht worden sei. Weiter schreibt die Verwaltung: „Im Bereich der Innenstadt halten sich momentan nur sehr wenige Obdachlose auf. Ein Großteil der Personen, die tagsüber im öffentlichen Raum ihren Aufenthalt suchen, sind der Suchtszene zuzuordnen. Überwiegend begeben sie sich am späten Abend wieder in ihre Wohnungen/Unterkünfte. Sollte dies nicht der Fall sein, werden durch die Ordnungskräfte Platzverweise erteilt.“ Zur Verhängung von Bußgeldern gegen Wohnungslose im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung sei es nicht gekommen. Die Antwort im Wortlaut.

13. Mobilität: Linksfraktion unterstützt Radentscheid – jetzt unterschreiben!

Wenn die Rathaus-Koalition trödelt, dann braucht es öffentlichen Druck aus der Stadtgesellschaft. Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Bochum beim Ausbau der Fahrradwege und Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr einen kräftigen Zahn zulegt. Immer wieder sind wir an der Mehrheit aus SPD und Grünen gescheitert. In den vergangenen Monaten hat sich ein breites Bündnis aus Bochumer Organisationen und Einzelpersonen gebildet, dass mit dem Radentscheid sieben konkrete Forderungen durchsetzen will: Es geht um einen schnelleren Ausbau des Radwegenetzes, eine bessere Trennung der Verkehrsformen für mehr Sicherheit, die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Erstellung von Radschulwegplänen und mehr Fahrradabstellplätze. Die Sammlung der Unterschriften beginnt an diesem Wochenende, und wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich zu beteiligen! Die Unterschriftenlisten und mehr Infos gibt es auf der Homepage des Radentscheids. In einem ersten Schritt werden 12.000 Unterschriften von bei der Kommunalwahl wahlberechtigten Bochumerinnen und Bochumern benötigt, damit sich der Stadtrat mit den Forderungen des beschäftigen muss. Als LINKE werden wir uns für eine Zustimmung des Rates einsetzen. Ist die Ratsmehrheit dann jedoch nicht dazu bereit, kommt es zu einem Bürger:innen-Entscheid. Jetzt gilt es also – ran an die Unterschriftenlisten!