Newsletter März 2020 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Liebe Leser*innen,

während der Corona-Virus immer größere Teile des öffentlichen Lebens in unserer Stadt lahmlegt, hat am Donnerstag, den 12. März der Bochumer Rat trotzdem getagt – mit vergrößerten Sitzabständen, Anwesenheitslisten für Besucher*innen und Desinfektions-Stationen an allen Eingängen. Auch wir als Linksfraktion sind aktuell dabei, unsere Arbeit umzuorganisieren. Und wir können versprechen: Auch wenn in den kommenden Wochen bei uns einiges anders laufen wird als gewöhnlich, bleiben wir aktiv und ansprechbar. Und so kommt hier jetzt auch der aktuelle Bericht von der Ratssitzung – und darüber, was sonst noch alles politisch passiert ist in Bochum. Denn so wichtig, richtig und unterstützenswert die Maßnahmen zu einer Verlangsamung der Corona-Ausbreitung sind: Gerne wollen wir mit unserer Arbeit auch dazu beitragen, dass andere wichtige Themen nicht untergehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD & Grüne kürzen Migrant*innenvertretung zusammen
2. Pflege in Bochum: Planung bleibt „löchriger Käse“
3. Der stille Skandal: Neues Allzeit-Hoch bei Zwangsräumungen
4. Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr: Stadt antwortet
5. Städtekoalition gegen Rassismus: Wo bleibt der Bericht?
6. Nachgehakt: Hilfen bei Wohnungssuche und Abschiebungen
7. Radverkehrskonzept: Kein Thema auf der Ratssitzung
8. Privatisierte Flüchtlingsbetreuung: Kriterien auf den Prüfstand!
9. Koalitions-Krach: SPD & Grüne streiten um Heckenbeschnitt
10. Aktiv auf der Straße: One Billion Rising, Seebrücke, Frauentag
11. Das war schön: Empfang der Linksfraktion

1. SPD & Grüne kürzen Migrant*innenvertretung zusammen

Im Rahmen der Kommunalwahl am 13. September werden ebenfalls die Vertreter*innen des Bochumer Integrationsgremiums neu gewählt. Bei dieser Wahl sind auch jene Bochumerinnen und Bochumer wahlberechtigt, die wegen ihrer Staatsbürgerschaft von allen anderen Wahlen ausgeschlossen sind. Zukünftig dürfen sie allerdings weniger direkt gewählte Vertreter*innen ins Bochum Rathaus entsenden als bisher. Gegen den entschiedenen Protest der Linksfraktion setzten die SPD und die Grünen gemeinsam mit der Fraktion UWG/Freie Wähler durch: Das Gremium wird gleichzeitig mit der Umbenennung von „Integrationsrat“ zu „Integrationsausschuss“ um mehr als 20 Prozent verkleinert. Mit einem Änderungsantrag haben wir versucht, den rot-grünen Vorstoß zu verhindern. Eindringlich appellierte unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi an die Ratsmitglieder von SPD und Grünen: „Ein kleineres Integrationsgremium mit weniger direkt gewählten Mitgliedern schwächt die Stellung der von Diskriminierung betroffenen Bochumer*innen in der Politik. Die Verkleinerung würde außerdem die Repräsentation der unterschiedlichen Gruppen unserer vielfältigen Stadt deutlich erschweren. Sie wollen damit die sowieso schon sehr hohe faktische Prozent-Hürde noch weiter erhöhen! Die neue faktische Prozenthürde würde wahrscheinlich bei über 12 Prozent liegen. Und das bei der einzigen Wahl, an der sich die sonst vom Wahlrecht ausgeschlossenen Bochumer*innen beteiligen können. Eine 12-Prozenthürde für Migrant*innen, während das Landesverfassungsgericht für die restliche Kommunalwahl ja sogar die viel niedrigere 2,5-Prozenthürde für verfassungswidrig erklärt hat – ist das wirklich ihr Ernst? Was für ein negatives und frustrierendes Signal!“ Die Rede im Wortlaut. Leider ließen sich die SPD und die Grünen nicht dazu erweichen, den Bochumer*innen mit Einwanderungsgeschichte weiterhin zehn direkt gewählte Vertreter*innen im Rathaus zuzugestehen. Als Linksfraktion werden wir jedoch auch unter den erschwerten Bedingungen weiterhin für gleichberechtigte gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bochumerinnen und Bochumer streiten.

2. Pflege in Bochum: Planung bleibt „löchriger Käse“

Drei Monate Beratungen, aber nachgebessert wurde überhaupt nichts: Gegen die Stimmen unserer Fraktion haben die SPD und die Grünen auf der Ratssitzung eine „verbindliche kommunale Pflegeplanung“ für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Grundsätzlich haben wir als LINKE den Prozess für eine verbindliche Planung unterstützt, denn die Schaffung von Pflegeplätzen darf nicht allein dem Markt überlassen werden. „Aber das, was uns hier als Planung vorgelegt wird, reicht so nicht aus“, kritisierte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier. „Seit der ersten Vorstellung des Entwurfs im Sozialausschuss ist inzwischen mehr als ein Vierteljahr vergangen. Bereits damals gab es viel Kritik und Bitten an die Verwaltung, nachzubessern. Wir müssen leider feststellen, dass das nicht passiert ist. Daher sind unsere Zweifel nicht ausgeräumt, ob der krasse Engpass bei der vollstationären Pflege mit diesem Plan wirklich endgültig der Vergangenheit angehört.“ Die Beschlussvorlage berichtet von einer Stagnation bei den ambulanten Pflegediensten, obwohl der Unterstützungsbedarf zunimmt. Die Verwaltung erkennt außerdem großen zusätzlichen Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen. Eigentlich notwendige Tagespflegeplätze im Bochumer Süden gibt es noch immer nicht. „Dann heißt es, das soll alles irgendwie besser werden. Wie genau, darauf liefert diese Planung keine ausreichende Antwort“, sagte Horst Hohmeier. Er kritisierte weiter, dass in dem Plan gerade einmal fünf völlig unkonkrete Sätze zur Palliativ-Pflege enthalten sind – ohne irgendwelche belastbaren Zahlen. „Noch nicht mal hier hat die Verwaltung die Gelegenheit genutzt um nachzubessern. Angesichts dieser Mängel verdient das Papier den Namen ‚verbindliche kommunale Pflegeplanung‘ leider nicht. Deswegen können wir dieser Beschlussvorlage so nicht zustimmen.“ Das Statement von Horst Hohmeier im Wortlaut.

3. Der stille Skandal: Neues Allzeit-Hoch bei Zwangsräumungen

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung haben in unserer Stadt immer häufiger brutale Folgen: Im vergangenen Jahr sind in Bochum insgesamt 251 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals zuvor! In 48 der betroffenen Haushalte lebten Kinder. 23 der Zwangsräumungen hat die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW angesetzt. Bei einer Zwangsräumung hat das Sozialamt von einer Verzweiflungstat (Androhung von Suizid) erfahren. Diese neuen Zahlen für das Jahr 2019 teilte die Verwaltung auf Anfrage unserer Fraktion jetzt mit. Bereits im Vorjahr mussten wir von einem traurigen Allzeit-Hoch von 233 Zwangsräumungen berichten. Jede einzelne davon ist eine persönliche Katastrophe. Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Wir bleiben dabei: Dass die Zahl der Zwangsräumungen in Bochum weiter steigt, ist inakzeptabel. Unserer Meinung nach stellen die gewaltsamen Wohnungsräumungen eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition dar. Nach Einschätzung der Verwaltung basieren neun von zehn Räumungsklagen auf Mietrückständen. Praktisch immer sind Empfänger*innen von Transferleistungen betroffen. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.

4. Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr: Stadt antwortet

Nach der plötzlichen Schließung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Bochum-Linden haben wir den Hausfäulepilz-Befall des Schulgebäudes zum Thema im Schulausschuss gemacht. Denn es gab viele Fragen zu klären. „In einem intakten Gebäude kann sich der Pilz normalerweise nicht so ausbreiten, dass die Statik des Gebäudes gefährdet ist“, sagte unser Ratsmitglied Benny Krutschinna. „Wir wollen wissen, wie das Holz in dem Gebäude überhaupt so feucht werden konnte. Hat die Stadt die Beseitigung von Schäden verschleppt? Seit wann weiß sie von eventuellen Schäden und Problemen? Sind auch andere Schulgebäude betroffen?“ Mehr Infos. Unsere Anfrage im Wortlaut. Auf der Sitzung antwortete die Verwaltung mündlich und mit einer schriftlichen Vorlage. Demnach gab es zwei Gründe für die Pilzentwicklung: Zum einen sei über Jahrzehnte lang aus einem Badezimmer der Hausmeisterwohnung Feuchtigkeit in die Substanz eingedrungen. Mündlich ergänzte der Vertreter der Verwaltung, dass es wohl Schäden auf der Wetterseite des Gebäudes gegeben habe, die vor neun Jahren beseitigt wurden. Auf diesen Schaden wurde vor neun Jahren reagiert, das Eindringen der Feuchtigkeit sei wohl zuvor passiert. Informationen darüber, ob denkbar sei, dass in anderen städtischen Gebäuden der Pilz die Substanz zerstöre, wollte die Verwaltung nicht beantworten. Weiter weigerte sich die Verwaltung, unsere Frage zu beantworten, an welchen anderen Schulgebäuden Schäden bzw. Verhältnisse bekannt, die eine Ausbreitung von Hausfäulepilzen begünstigen können. „Serienuntersuchungen“ an allen Gebäuden seien zu teuer und würden nicht durchgeführt. All dies lässt weitere Fragen offen. Unserer Meinung nach muss die Stadt Bochum deutlich mehr in die Instandhaltung und auch in die Aufdeckung von verdeckten Schäden investieren, um zu verhindern, dass wie in diesem Fall durch jahrzehntelang fortschreitenden Verfall am Ende viel höhere Kosten entstehen.

5. Städtekoalition gegen Rassismus: Wo bleibt der Bericht?

Ganze vier Jahre ist es her, dass der Bochumer Rat auf Initiative unserer Fraktion beschlossen hat, der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) beizutreten. Mit der Mitgliedschaft hat sich die Stadt Bochum verpflichtet, einen Zehn-Punkte-Aktionsplan zu erfüllen, Vorschläge für ergänzende Maßnahmen gegen Diskriminierung zu entwickeln, und darüber alle zwei Jahre einen Bericht zu erstellen. Die Berichte sollen dann durch das wissenschaftliche Sekretariat der Städtekoalition geprüft und bewertet werden. So soll sichergestellt werden, dass das Netzwerk nicht nur einen symbolischen Charakter hat, sondern dass sich die Städte auch wirklich stärker gegen Rassismus engagieren. Leider ist seit dem Bochumer Beitritt wenig passiert: Bisher hat die Verwaltung dem Rat lediglich einen kurzen Bericht über bereits vor dem Beitritt bestehende Aktivitäten zur Kenntnis gegeben – das war im Frühjahr 2017. Der Folgebericht, der nun auch zusätzliche Maßnahmen enthalten müsste, ist damit schon ein Jahr überfällig. Mit einer umfassenden Anfrage auf dieser Ratssitzung klopfen wir den Verantwortlichen auf die Finger. Wir wollen wissen: Hat die Verwaltung die in den ECCAR-Regularien sowie im Ratsbeschluss festgeschriebene Zwei-Jahres-Frist versäumt, oder wurde anders als beschlossen der Bericht nicht vor Abgabe dem Rat zur Kenntnis gegeben? Außerdem stellen wir konkrete Fragen zu den Fortschritten in den einzelnen Bereichen des Zehn-Punkte-Plans. Über die Antwort der Verwaltung werden wir berichten, sobald sie vorliegt.

6. Nachgehakt: Hilfen bei Wohnungssuche und Abschiebungen

Zu zwei weiteren Themen haben wir auf dieser Ratssitzung Anfragen gestellt. Erstens geht es um Hilfen bei der Wohnungssuche für Geflüchtete: Vor zwei Jahren hat die Stadt Bochum nämlich die Verträge mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege für das „Übergangsmanagement“ auslaufen lassen, das in diesem Bereich gearbeitet hat. Die Streichung der sozialarbeiterischen Stellen rechtfertigte die Stadt damit, dass sich die Betroffenen ja an die Flüchtlingsbüros in den Stadtteilen wenden könnten. Initiativen der Flüchtlingsarbeit bezweifelten, dass die städtische Stellenstreichung durch die Flüchtlingsbüros kompensiert werden könne. Mit unserer Anfrage lassen wir jetzt klären, ob sie Recht hatten. Die Anfrage im Wortlaut.

Außerdem fragen wir ab, wie viele Bochumerinnen und Bochumer die Behörden in den vergangenen Jahren aus unserer Stadt abgeschoben haben. Die Anfrage ist notwendig, weil die regelmäßig zu den Sitzungen des Sozialausschusses veröffentlichten Zahlen längst nicht alle Fälle umfassen. Wie durch Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi öffentlich wurde, sind in der offiziellen Statistik lediglich Abschiebungen von Menschen erfasst, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder ALGII bezieht, taucht in den Zahlen nicht auf. Die Anfrage im Wortlaut.

7. Radverkehrskonzept: Kein Thema auf der Ratssitzung

Nicht diskutiert wurde auf dieser Ratssitzung leider eine zentrale verkehrspolitische Blockade in unserer Stadt: Obwohl der Rat bereits vor sechs Jahren die Aktualisierung des inzwischen über 20 Jahre alten Bochumer Radverkehrskonzeptes beschlossen hat, ist bisher nichts geschehen. Ein erneuter Beschluss von vor drei Jahren wurde ebenfalls nicht umgesetzt. Unserer Meinung nach ist dringend zu klären, welche strukturellen Defizite in der von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch geführten Verwaltung dazu führen, dass Ratsbeschlüsse wie dieser so lange Zeit einfach verschleppt werden. Diese Debatte wollten die SPD und die Grünen allerdings nicht auf der großen Bühne des Rates führen, und so wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Thema in die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses geschoben. Dort werden wir uns intensiv beteiligen. Als Linksfraktion haben wir uns am vergangenen Montag außerdem mit Vertreter*innen der „Radwende Bochum“ getroffen. Das Bündnis fordert zu Recht einen erneuten konkreten Beschluss des Rats noch in diesem Halbjahr. Im Gespräch haben wir den Aktiven zugesagt, nicht nur die Bemühungen für einen solchen Beschluss weiter zu unterstützen, sondern auch alles in unserer Macht stehende dafür zu tun, dass der Beschluss – anders als die beiden Male zuvor – von der Stadt endlich ernst genommen und umgesetzt wird.

8. Privatisierte Flüchtlingsbetreuung: Kriterien auf den Prüfstand!

Nach der Entscheidung der Stadt Bochum, die Betreuung von Geflüchteten erstmals in die Hände eines Privatunternehmens zu legen, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Änderung der Ausschreibungsverfahren. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange betonte, dass politische Beschlüsse für die Vergabe an die umstrittene Firma European Homecare mitverantwortlich waren: „Das hat sich die Bochumer SPD-Grünen-Koalition selbst eingebrockt. Wer Outsourcing beschließt, muss sich nicht wundern, wenn auch solche Konzerne da ein Geschäft wittern.“ Hinzu komme, dass die Ausschreibungen handwerklich schlecht gemacht seien: „Auf dem Papier sollen nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen. In der Praxis hat die Verwaltung aber die Unterschiede, an denen die höhere Qualität der lokalen Sozialverbände zu messen wäre, überhaupt nicht abgefragt. Wer sich diese Mühe spart, bekommt halt einen kommerziellen Billig-Anbieter.“ Seit Jahren setzen wir uns gegen das Outsourcing der Unterkünfte durch Komplettvergabe ein. Stattdessen fordern wir kommunale Leitungen und eine starke Einbindung der lokalen Verbände in die Arbeit. „In jedem Fall jedoch darf keine Ausschreibung mehr stattfinden, bevor nicht eine echte Abfrage der Betreuungsqualität implementiert ist, durch welche die Unterschiede zwischen den Anbietern überhaupt erst sichtbar werden“, forderte Ralf-D. Lange. „Das Mindeste wäre, dass die Anbieter ihre Integration in den Sozialraum konkret nachweisen und zum Beispiel Gewaltschutzkonzepte mitliefern müssen.“ Zur Erklärung.

9. Koalitions-Krach: SPD & Grüne streiten um Heckenbeschnitt

Die Auseinandersetzung wirkte auf Außenstehende unfreiwillig komisch, wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse im Bezirk Bochum-Mitte: Dort hat sich ein kräftiger Koalitions-Krach an einer Hecke entladen. Weil sich SPD und Grüne uneinig waren, lehnte die Bezirksvertretung überraschend einen Dringlichkeitsantrag der LINKEN ab – obwohl die SPD die Maßnahme vorher selbst gefordert hatte. Der Hintergrund: Seit einem Workshop zur Umgestaltung des Friemann-Platzes in Altenbochum fordern viele Anwohner*innen, dass die angrenzenden Büsche und Hecken endlich von der Stadt gepflegt werden. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollten wir dafür sorgen, dass eine Grundpflege der Rahmenbepflanzung in diesem Frühjahr noch durchgeführt werden kann“, sagte Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte. „Vor der Sitzung hatte die SPD-Fraktion noch in der Presse erklärt, dass sie dafür ist, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Dass sie jetzt die Dringlichkeit abgelehnt hat, ist nur mit internen Querelen in der SPD-Grünen-Koalition im Bezirk Mitte zu erklären. Als LINKE fordern wir, dass notwendige Finanzmittel zur Pflege von öffentlichen Grünanlagen nicht weiter zurückgehalten werden.“ Der Vor-Ort-Termin am Friemann-Platz, bei dem Maßnahmen zur Gestaltung des Platzes mit Anwohner*innen diskutiert wurden, hat bereits im April des vergangenen Jahres stattgefunden. Seitdem ist allerdings nichts weiter passiert. Zur Erklärung.

10. Aktiv auf der Straße: One Billion Rising, Seebrücke, Frauentag

Als Linksfraktion sind wir nicht nur in den parlamentarischen Gremien aktiv, sondern stehen auch auf der Straße für einen sozialen Wandel in unserer Stadt ein. Am 14. Februar haben wir zusammen mit ganz vielen anderen vor dem Schauspielhaus Bochum bei „One Billion Rising“ ein lautstarkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Weil diese Gewalt ein Skandal ist und weil Solidarität wichtig ist – weltweit, und auch bei uns in Bochum. Fotos von der Aktion. Am 6. März haben wir zusammen mit dem Bochumer Seebrücke-Bündnis und dem Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit für die Aufnahme von geflüchteten Menschen von den EU-Außengrenzen in Bochum demonstriert. Insbesondere haben wir zusammen mit mehr als 1.000 anderen Demonstrant*innen die sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter von den griechischen Inseln in Bochum gefordert. Denn die Situation in den Lagern ist katastrophal, und wir haben hier vor Ort genügend Betreuungsplätze. Einen Tag später, am Vorabend zum internationalen Frauenkampftag, haben wir die Bochumer Demo „No Future without Feminism“ unterstützt.

11. Das war schön: Empfang der Linksfraktion

Es war ein toller Start in das politische Jahr 2020, bevor der Corona-Virus anfing, weite Teile des öffentlichen Lebens lahm zu legen: Herzlichen Dank an alle, die bei unserem Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt im Kunstmuseum Bochum dabei waren! Mit bewegenden Worten erinnerte Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer von ver.di Mittleres Ruhrgebiet, an die Arbeiterkämpfe rund um das Betriebsrätegesetz vor hundert Jahren. Weiter spannte er den Bogen zu den Auseinandersetzungen in diesem Jahr. Tatort-Jazz-Legende Milli Häuser sorgte für den notwendigen musikalischen Groove. Die vielen Gespräche und gemeinsam geschmiedeten Pläne machen uns sicher: Trotz mancher aktueller Einschränkungen durch Corona & Co. wird sich diesem Jahr sich in unserer Stadt einiges bewegen! Für dieses unermüdliche Engagement in den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen noch einmal herzlichen Dank! Fotos von der Veranstaltung.