Liebe Leser*innen,
erst viereinhalb Wochen ist das neue Jahr alt – und trotzdem gibt es bereits viel zu berichten. In diesem Newsletter geht es schwerpunktmäßig um die Ratssitzung am 30. Januar. Auf der Tagesordnung standen Forderungen nach mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz, aber auch die Themen Stromsperren, Energiearmut und Verkehrspolitik. Was sich vielversprechend anhört, führte allerdings nur zu einem durchwachsenen Ergebnis. Denn erneut hat sich die SPD-Grünen-Koalition im Rathaus als große Blockererin erwiesen.
Die Themen im Einzelnen:
1. Gedenken im Rat und auf der Straße
2. Strompreis-Erhöhung: SPD, CDU & Grüne lehnen Entlastungstarif ab
3. Dramatischer Rekord: Erstmals über 4.000 Stromsperren in Bochum
4. Rats-TV: Koalition blockiert weiter
5. Hans-Böckler-Straße bleibt Gefahrenstelle
6. Demokratie 1: „Begleitgremium“ Gerthe-West nur Ausnahme
7. Demokratie 2: Mehr Mitbestimmung zum Husemannplatz abgelehnt
8. Kein Sozialkonto bei der Sparkasse
9. Kürzungspolitik: Krankenstand & Überstundenberg wächst weiter
10. Nachgehakt 1: Verbrennung von Shell-Sondermüll bei Steag
11. Nachgehakt 2: Glyphosat, Streusalz und Waldgesundheit
12. Selbstgemachte Wohnungskrise: Linksfraktion bei Report Mainz
13. Städtetag NRW: Horst Hohmeier vertritt Bochum
1. Gedenken im Rat und auf der Straße
Begonnen hat die Ratssitzung mit einem Gedenken anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Dabei wurden die Namen der 597 jüdischen Bochumer*innen vorgelesen, von denen wir wissen, dass sie in den NS-Konzentrationslagern ermordet oder in den Tod getrieben worden sind. Bereits am Samstag zuvor waren wir zusammen mit mehr als 200 Menschen bei einer Mahnwache am Husemannplatz auf der Straße. Unter dem Motto „Kämpfen heißt Erinnern“ wurden dort die Namen stellvertretend für die unzähligen weiteren Opfer ebenfalls vorgelesen und zusätzlich auf Transparenten gezeigt. „Diese Bochumer Namen und Adressen erinnern auch an unsere Verantwortung hier vor Ort“, sagte unser Ratsmitglied Benny Krutschinna. „Diese Erinnerung ist ein Auftrag: Wir setzen auch in Bochum mit aller Kraft für eine solidarische Stadt ein, in der alle angstfrei leben können. Ohne Angst vor Rassismus, Diskriminierung und Hetze, und genauso ohne Angst vor Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Und wir fordern die Stadt Bochum auf, endlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) stärker bei ihrem Kampf gegen die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zu unterstützen.“ Mehr Infos.
2. Strompreis-Erhöhung: SPD, CDU & Grüne lehnen Entlastungstarif ab
Auf der Ratssitzung haben wir die Einführung eines neuen Stromtarifs gefordert, der auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist. Hintergrund ist die zum Jahreswechsel durchgesetzte Erhöhung des Stadtwerke-Basistarifs um etwa 9 Prozent. „Von ihr sind Haushalte mit geringem Einkommen überproportional häufig betroffen“, kritisierte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier die Erhöhung scharf. Um der sozialen Ungerechtigkeit zu begegnen, haben wir die Einführung eines Strom-Entlastungstarifs beantragt, bei dem ein monatliches Grundkontingent von 300 Kilowattstunden pro Haushalt plus 200 Kilowattstunden pro zusätzlicher Person bereits zu sehr günstigen Konditionen im Grundpreis enthalten ist. Mehr Infos. „Energiearmut ist ein riesiges Problem“, so Horst Hohmeier weiter. „Wir wollen mit unserem Antrag das Recht auf Energie für alle Bochumerinnen und Bochumer sicherstellen und Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten.“ Die Rede im Wortlaut. Obwohl die Stadtwerke mit ihrem Stromgeschäft riesige Gewinne machen, lehnte eine übergroße Koalition um SPD, CDU und die Grünen unseren Vorstoß für etwas mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt ab.
3. Dramatischer Rekord: Erstmals über 4.000 Stromsperren in Bochum
Das dramatische Versagen der Bochumer Politik in Sachen Energiearmut ist auf dieser Ratssitzung durch die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion erneut deutlich geworden: Im Jahr 2019 haben die Stadtwerke bei insgesamt 4.004 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Mit kontinuierlichen Anfragen haben wir die Zahl der Stromsperren seit dem Jahr 2007 dokumentiert, und zusammen betrachtet wird die katastrophale Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 (1.379 Sperrungen) bis 2012 (2.501 Sperrungen) hatte sich die Zahl der Betroffenen Haushalte bereits um 81 Prozent erhöht, ohne dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen wirkungsvolle Maßnahmen dagegen ergriff. Seitdem geht die Entwicklung ununterbrochen weiter. Das Nichtstun und das Achselzucken, mit denen die aktuelle politische Mehrheit diese Entwicklung Jahr für Jahr zur Kenntnis nimmt, lässt uns einigermaßen fassungslos zurück. Als Linksfraktion haben wir wiederholt einen Verzicht auf Strom- und Gassperren sowie die Einführung von Sozialtarifen beantragt. Denn ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Wortlaut.
4. Rats-TV: Koalition blockiert weiter
Auch in Sachen Transparenz und Öffentlichkeit hält die Blockade von SPD und Grünen an. Erneut haben sie mit ihren Stimmen die Einführung von Live-Streams der Ratssitzungen ins Internet verhindert. In vielen anderen Städten sind solche Übertragungen seit vielen Jahren üblich. „Es ist inzwischen schon ein halbes Jahrzehnt her, dass wir als LINKE das Thema hier in diesem Rat auf die Tagesordnung gebracht haben, alle offenen Fragen sind ausgeräumt“, sagte unsere Fraktionsvorsitzende in der Debatte über den Antrag. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass dieser Rat den Eindruck erweckt: Hier wollen Leute Politik machen, aber möglichst, ohne dabei gesehen zu werden. Als LINKE stimmen wir natürlich mit Ja. Wir haben uns lange dafür stark gemacht. Und wir sind der festen Überzeugung: Sollte hier irgendwer das Vorhaben weiter blockieren, müsste er oder sie sich fragen lassen, ob die eigene Politik so peinlich ist, dass sie besser nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte.“ Genutzt hat es nichts. Unter dem Eindruck des bevorstehenden Wahlkampfs stimmte die CDU erstmals nicht mehr gegen die Einführung. Aber bei der SPD und den Grünen hat sich weiterhin die Beton-Fraktion durchgesetzt: Es gab aus ihren Reihen keine einzige Stimme für den Vorstoß, lediglich zwei Grüne enthielten sich. Die Rede von Gültaze Aksevi im Wortlaut.
5. Hans-Böckler-Straße bleibt Gefahrenstelle
Zur Abstimmung stand auf dieser Sitzung außerdem unser Antrag, die Hans-Böckler-Straße am Rathaus endlich für den Autoverkehr zu sperren, wie es schon lange diskutiert wird. Nach dem erneuten schweren Unfall auf der Straße, bei dem ein Radfahrer schwer verletzt wurde, hatten wir den Antrag bereits zur Dezember-Sitzung eingereicht. Aber die Ratsmehrheit hielt das Thema für „nicht dringlich“, und verschob damit die Beratung auf diese Sitzung. Unser Ratsmitglied Benny Krutschinna begründete den Antrag: „Entgegen unserer Forderung ist die Straße bisher nicht zur ‚Fußgängerzone, Fahrräder frei‘, erklärt worden. Sie waren der Meinung, es würde reichen, sie zur Einbahnstraße zu erklären, um die Gefahrenstelle zu entschärfen. Dabei wurde bereits früh im Rahmen des Verkehrsversuchs deutlich, dass es trotzdem weiterhin regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Inzwischen ist klar: Durch die inkonsequente Regelung hat sich die Situation teilweise sogar verschlimmert.“ Die Rede im Wortlaut. Dass SPD, CDU und Grüne die Gefahrenstelle aktuell nicht wie von uns vorgeschlagen entschärfen wollen, hatten die Fraktionen bereits auf der Sitzung des Mobilitäts-Ausschusses deutlich gemacht. Und so kam es auch in diesem Punkt zu keiner Überraschung – unser Antrag wurde leider abgelehnt.
6. Demokratie 1: „Begleitgremium“ Gerthe-West nur Ausnahme
Beim umstrittenen Bauprojekt „Gerthe West“ reagiert die Stadt auf die Forderung der Bürger*inneninitiativen und auch der Linksfraktion, mehr Beteiligung, Diskussion und Information zu ermöglichen. So hat der Rat jetzt ein „Begleitgremium“ ins Leben gerufen, in dem Vertreter*innen des Landes NRW und der Stadtverwaltung mit externen Fachberater*innen und fünf Bürger*innen diskutieren sollen – ohne jedoch Entscheidungskompetenzen zu haben. In der Debatte kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange: „Die Stadt ist leider erst auf diese Bürger*innen zugegangen, nachdem ein Planungsbüro im städtischen Auftrag bereits einen ausführlichen Planungsprozess ausgearbeitet hatte – statt die Betroffenen frühzeitig einzubeziehen und erst einmal die Bedürfnisse und Anforderungen abzufragen, die an einen solchen Planungsprozess bestehen. Da kommt dann so ein Konzept bei raus, das allem Anschein nach keinen kontinuierlichen Informationsfluss an die Betroffenen gewährleistet.“ Die Rede im Wortlaut. Als Linksfraktion haben wir dafür gestimmt, die Zahl der in dem Gremium vertretenen Bürger*innen zu erhöhen. Außerdem wollten wir, dass die Ratsfraktionen mit beratender Stimme teilnehmen können. Stattdessen setzten jedoch die SPD, die CDU und die Grünen einen gemeinsamen Änderungsantrag durch, der Kommunalpolitiker*innen nur als „Gasthörer*innen“ zulässt und gleichzeitig festlegt: „Die Entwicklung eines vergleichbaren Begleitgremiums für ähnlich gelagerte Vorhaben wird ausgeschlossen.“ Einen Antrag, der ein solches Beteiligungsformat als einmalige Ausnahme definiert für alle zukünftigen Projekte pauschal unmöglich machen will, konnten wir natürlich nicht mittragen.
7. Demokratie 2: Mehr Mitbestimmung zum Husemannplatz abgelehnt
Beschlossen hat der Rat außerdem die Ausschreibung eines EU-weiten Wettbewerbs zur Umgestaltung des Husemannplatzes. Zur Abstimmung stand dabei auch eine Anregung des Bochumer Netzwerks „Stadt für Alle“, die wir unterstützt haben: Die Aktiven fordern, vor dem Wettbewerbsverfahren allen interessierten Bochumer*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Anregungen zur Umgestaltung einzubringen. In ihrer Rede bemängelte die Vertreterin des Netzwerks die fehlende Transparenz der Stadt. Zwar habe es bereits eine Befragung der Bürger*innen auf dem Platz gegeben – was mit den Antworten passiert ist, sei jedoch völlig unklar: „Wir fragen uns: Wieso wurden nach der Veranstaltung auf dem Husemannplatz die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nicht gemeinsam mit ihnen ausgewertet und Empfehlungen formuliert? Bei den bisherigen Präsentationen, von denen es ja im Rahmen des ISEK Innenstadt schon einige gab, hat sich bei uns als engagierten Bürger*innen das Gefühl eingestellt, auf Alibiveranstaltungen zu sein, Simulationen von Demokratie zu erleben und nicht wirklich gefragt zu werden. Das ist frustrierend und ärgerlich.“ In der Debatte machte sich unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange für den Vorschlag des Netzwerks „Stadt für Alle“ stark, die Bürger*innen stärker einzubeziehen: „Denn letztlich ist das ihr Platz. Sie müssen damit leben, ob es weiterhin Cafés auf dem Husemannplatz geben soll oder nicht. Sie müssen mit der Entscheidung leben, ob es weiterhin einen Brunnen auf dem Platz gibt oder nicht. Oder ob der Platz lediglich ein ‚Scharnier‘ darstellt zwischen Kortumstraße, Viktoriaquartier und Haus des Wissens.“ Die Rede im Wortlaut. Dennoch wurde die Anregung gegen unsere Stimmen abgelehnt. Beschlossen wurde eine von der Sozialen Liste beantragte Klarstellung, dass die Neugestaltung des Platzes das Gedenken an den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Fritz Husemann in besonderer Weise berücksichtigen muss, was wir sehr begrüßen.
8. Kein Sozialkonto bei der Sparkasse
Die SPD und die Grünen haben gemeinsam mit der CDU die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos bei der Bochumer Sparkasse verhindert. Über unseren Vorstoß haben die Gremien des Rats seit September beraten. Jetzt haben die Mehrheits-Parteien das Vorhaben im Ausschuss für Beteiligung und Controlling abgelehnt. „Die Entscheidung macht deutlich, wo die Prioritäten der Ratsmehrheit liegen“, kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange die Entscheidung. „Bochum könnte sich eine sozialere Gebührenpolitik leisten. Aber SPD, Grüne und CDU wollen lieber weiter das Geld von den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern einsammeln, um damit die städtischen Kassen zu füllen.“ Tatsächlich geht es der Bochumer Sparkasse finanziell gut: Zuletzt hat sie einen Bilanzgewinn von 16,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gewinnausschüttung an die Stadt mehr als verfünffacht. Der neue Haushalt, den die SPD und die Grünen gegen die Stimmen der LINKEN durchsetzten, sieht eine weitere Steigerung der Gewinnabführungen an die Stadt vor. Um diese politisch beschlossenen Vorgaben zu erreichen, hatte die Sparkasse die Gebühren für private Girokonten zuletzt deutlich erhöht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich. Mehr Infos.
9. Kürzungspolitik: Krankenstand & Überstundenberg wächst weiter
Welche Auswirkungen die Kürzungspolitik der SPD-Grünen-Koalition für die städtischen Beschäftigten hat, wird aus einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion deutlich. Von 2014 bis 2018 hat sich der sowieso schon sehr hohe Krankenstand in der städtischen Verwaltung von 8,3 Prozent auf 9,98 Prozent erhöht. Einschränkend gibt die Verwaltung an, dass sie die Zählweise etwas geändert hat. Deutlich wird allerdings, dass sich die Situation keineswegs entspannt, im Gegenteil. Auch der Überstundenberg der städtischen Angestellten hat sich weiter vergrößert, von rund 181.000 Überstunden (2016) auf fast 187.000 Überstunden (2018). Auch der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub zum Jahresende wird von Jahr zu Jahr größer, genauso wie die Zahl der Belastungsanzeigen von städtischen Mitarbeiter*innen. Diese Zahlen bestätigen einmal mehr unsere Kritik an der städtischen Personalpolitik, die den Druck auf die Beschäftigten immer weiter erhöht. Der enorme Überstundenberg zeigt, wie krass die Stadt aktuell „auf Pump“ bei ihren Angestellten lebt. Von einem „ausgeglichenen Haushalt“ kann diesbezüglich keine Rede sein. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.
10. Nachgehakt 1: Verbrennung von Shell-Sondermüll bei Steag
Weiteren Aufklärungsbedarf sehen wir zum Umweltskandal um die Verbrennung von Shell-Sondermüll in den Kraftwerken der Steag. Bochum ist gleich doppelt betroffen: Unsere Stadt ist nach wie vor Miteigentümerin der betroffenen Steag-Kraftwerke, und außerdem liegt eines der Kraftwerke, in dem der Sondermüll verbrannt wurde, gerade einmal vier Kilometer von der Bochumer Stadtgrenze entfernt. Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat unser Mitglied Elias Korte daher eine umfassende Anfrage gestellt: Wir wollen wissen, seit wann die Stadt Bochum als Miteigentümerin davon weiß, dass die krebserregenden Stoffe in den Kraftwerken verbrannt wurden, und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat. Weiter verlangen wir Aufklärung darüber, in welchen Zeiträumen und in welchen Mengen der Raffinerie-Sondermüll insbesondere im nahen Steag-Kraftwerk Herne verbrannt worden ist. Außerdem soll die Stadt benennen, welche Gebiete im Bochumer Stadtgebiet laut Emissionskataster oder anderer Erkenntnisse von der Rauchfahne des Kraftwerks Herne potentiell betroffen sind. Die Anfrage im Wortlaut.
11. Nachgehakt 2: Glyphosat, Streusalz und Waldgesundheit
Für unsere Fraktion hat Elias Korte im Umweltausschuss noch drei weitere Anfragen eingereicht: Erstens wollen wir wissen, ob auf dem Schienennetz von der Bogestra oder im Auftrag der Bogestra Glyphosat und/oder andere Herbizide zur Unkrautvernichtung eingesetzt werden, und wenn ja, welche und in welchen Mengen. Dabei interessiert uns auch, ob es Pläne gibt, den Einsatz von chemischen Pflanzenvernichtungsmitteln zu reduzieren. Die Glyphosat-Anfrage im Wortlaut. Zweitens wollen wir wissen, wie in den vergangenen Wintern das Salz-Streuverbot in Bochum kontrolliert wurde. Drittens fordern wir Zahlen dazu an, wie sich der Waldbestand und die Waldgesundheit auf dem Bochumer Stadtgebiet in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Sobald Antworten vorliegen, werden wir darüber informieren.
12. Selbstgemachte Wohnungskrise: Linksfraktion bei Report Mainz
Ein umstrittenes Bauprojekt schreitet voran: An der Wielandstraße entsteht ein neues Luxus-Quartier, das sogenannte „Dichterviertel“: Ein Investor baut dort 200 Eigentumswohnungen und sechs teure „Town-Houses“, und reibt sich die Hände. Denn der Verkauf läuft angeblich gut, berichtet zumindest die WAZ. In die Röhre gucken die Bochumer*innen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Denn entgegen der Beschlusslage im Rat haben die SPD und die Grünen dem Investor erlaubt, das Projekt umzusetzen, ohne eine einzige Sozialwohnung zu bauen. Wir haben mit dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber gesprochen und sagen: Die Bochumer Quoten zum sozialen Wohnungsbau sind sowieso viel zu niedrig. Sie führen dazu, dass die Zahl der bezahlbaren Wohnungen in Bochum weiter schrumpft. Aber noch nicht mal diese niedrigen Quoten einzuhalten, das ist total daneben! Hier gibt es den Beitrag von „Report Mainz“ im Stream. Bereits vor zwei Jahren, als der Bebauungsplan beschlossen werden sollte, haben wir versucht, diese unsoziale Entscheidung zu verhindern. Die Rede von Horst Hohmeier im Wortlaut.
13. Städtetag NRW: Horst Hohmeier vertritt Bochum
Am 25. und 26. Mai tagt der Städtetag NRW. Dann kommen die Delegationen der nordrhein-westfälischen Städte zusammen, um gemeinsam zu kommunalpolitischen Themen Stellung zu nehmen. Auf der Ratssitzung wurde mit großer Mehrheit unser Ratsmitglied Horst Hohmeier als stimmberechtigter Delegierter für Bochum benannt. Er wird damit sowohl an der Gruppenberatungen der LINKEN Kommunalpolitiker*innen zu Beginn des Treffens als auch an der anschließenden Mitgliederversammlung selbst teilnehmen, und sich aus Bochumer Perspektive für soziale und solidarische Beschlüsse einsetzen. Seit dem Jahr 2015 hat der Bochumer Rat Horst Hohmeier wiederholt auf Vorschlag unserer Fraktion zu den Versammlungen des Deutschen Städtetages und des Städtetages NRW entsendet, wo er sich unter anderem für eine Entschuldung der Ruhrgebietskommunen, für eine sozial-ökologische Verkehrswende und gegen eine repressive Flüchtlingspolitik engagiert hat.