Redebeitrag von Horst Hohmeier Bebauungsplan Nr. 981 – Wielandstraße – (TOP 1.9) auf der Ratssitzung am 07.02.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Als Linksfraktion werden wir gegen diesen Bebauungsplan stimmen. Vor eineinhalb Jahren hat der Bochumer Rat beschlossen: Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Dieser Grundsatz ist vergangenen Herbst nochmal im Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben worden. Wir haben schon damals gesagt: Diese Sozialwohnungsquote ist viel zu gering, denn auch, wenn sie vorbildmäßig erfüllt wird, werden wir in sieben Jahren noch weniger Sozialwohnungen haben als im Moment – weil auch dann mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue entstehen. Was wir brauchen, ist kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau.
Aber jetzt zeigt sich, wie ernst Sie selbst Ihren unzureichenden Beschluss nehmen: Mit diesem Bebauungsplan wollen Sie einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen!
Die Begründung, mit der Sie sogar auf Ihre viel zu geringe Sozialwohnungsquote verzichten wollen: Der Planungsprozess habe bereits vor dem Quotenbeschluss begonnen. Das halten wir für eine Ausrede! Denn danach gab es noch viele Änderungen: Die Stadt hat das Planungsgebiet vergrößert und die Verfahrensart umgestellt, und der Bauträger hat auch gewechselt. Die im Februar 2017 beschlossene Auslegung des Bebauungsplans fand nicht statt, weil der Baukonzern noch Änderungswünsche hatte. Es ist bezeichnend, dass vom Bauträger gewünschte Änderungen natürlich eingearbeitet worden sind, der Ratsbeschluss aber nicht.
Manche haben sich sogar dazu hinreißen lassen zu behaupten, dass es Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geben könnte, wenn sie den Ratsbeschluss einarbeitet. Das entbehrt jeder rechtlichen Grundlage! Die gesamten Anhörungen und Beteiligungsverfahren wären ja nur eine Farce, wenn sich daraus nur Änderungen ergeben könnten, die dem Investor genehm sind. Offensichtlich geht es hier also darum, dem Investor sein Luxus-Projekt im Stadtparkviertel ohne störenden sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Mit der Entscheidung werden Sie das Mietpreisniveau in Bochum weiter in die Höhe treiben. Sie sorgen dafür, dass die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen noch stärker sinkt, als es bei Erfüllung der beschlossenen Quote sowieso schon der Fall wäre.
Als Linksfraktion haben wir bereits im Oktober 2015 einen sozial-ökologischen Alternativvorschlag gemacht: Wir haben beantragt, das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet zu entwickeln. Jetzt wollen Sie stattdessen dem Bau einer Tiefgarage für hundert Autos zustimmen – und damit sogar verhindern, dass dort Ersatz für die 50 Bäume gepflanzt werden kann, die im Rahmen des Projekts gefällt werden müssen. Die Flächenversiegelung wird schöngerechnet. Der Bau dieses Luxus-Quartiers ohne die vom Rat beschlossene Sozialwohnungsquote ist also nicht nur unsozial, sondern auch unökologisch. Deshalb lehnen wir das Projekt in der aktuellen Form ab.