Redebeitrag von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.4. „Neuausschreibung der Wochenmärkte umgehend auf den Weg bringen – Wettbewerb und unternehmerische Freiheit sicherstellen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
das von uns kritisierte Outsourcing der Bochumer Wochenmärkte ist in den ersten Anläufen gescheitert. Wir sollten diese Situation nutzen, um die Ausgliederungs- und Privatisierungspläne endgültig zu begraben. Wir lehnen die Privatisierung der Wochenmärkte ab, denn sie sind ein öffentliches Kulturgut. Außerdem würde damit der Abbau von städtischen Arbeitsplätzen einhergehen. Wir bleiben dabei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten.
Das sind die bekannten Argumente gegen das Outsourcing. Die gescheiterte Ausschreibung liefert aber noch neue. Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang: Wie den Medien zu entnehmen ist, weigert sich eine städtische Beteiligung, nämlich Bochum Marketing, den Betrieb der Wochenmärkte zu übernehmen – unter anderem auch deswegen, weil sie nicht ein städtisches Tochterunternehmen – den USB – mit der Reinigung und Entsorgung beauftragen will, wie es der eindeutige Wille des Rates ist.
Das zeigt doch wirklich die ganze Absurdität dieser Politik, und den deutlichen Verlust von kommunalen Steuerungsmöglichkeiten: Eine städtische Beteiligung will nicht mit einem städtischen Tochterunternehmen zusammenarbeiten, obwohl die Ratsmehrheit das fordert. Und was schlagen Sie dann vor: Lasst uns doch trotzdem eine weitere städtische Aufgabe outsourcen, damit wir noch weniger demokratische Einflussmöglichkeiten haben.
Als Linksfraktion schlagen wir vor: Lassen Sie uns einräumen, dass der ganze Outsourcing-Plan ein Fehler war, und lassen Sie uns den städtischen Mitarbeiter*innen Planungssicherheit und den Auftrag geben, die Bochumer Wochenmärkte zukunftsfähig zu gestalten.