Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.13. „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
in der Vorlage schlägt die Verwaltung uns vor, heute lediglich zwei Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für alle aussieht, die sich für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten einsetzen, könnte sich aber als ein Phyrrussieg entpuppen.
Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Neuregelung im Land zu warten und dann gegebenenfalls noch weitere Sonntagsöffnungen zu erlauben. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.
Ganz absurd wird es, wenn wir uns den Ergänzungsantrag der CDU zu 601 Jahre Wattenscheid ansehen. Da soll ein vorsorglicher Beschluss herbeigeführt werden, obwohl in der Vorlage der Verwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen wird (ich zitiere): „Ein aktuelles Veranstaltungskonzept, aus dem u.a. durch valide Vergleichsberechnung von Besucherströmen vs. Kundenströmen ersichtlich wäre, (…) (liegt) trotz wiederholter Nachfrage nicht vor.“ Es scheint also gar kein Interesse aus Wattenscheid an dieser Sonntagsöffnung zu geben.
Aber auch das ganze Elend der SPD zeigt sich an diesem Punkt. Wie auf ihrer Website zu lesen ist, rufen sie (ich zitiere) „die Werbegemeinschaft, (und) Geschäftsleute auf, sich ganz schnell noch einmal mit dem Einzelhandelsverband und der IHK zusammenzusetzen.“ Na liebe SPD, fällt Ihnen auf, wen Sie da vergessen haben zu fragen? Ja genau, die Betroffenen, die Kolleginnen und Kollegen, auf deren Rücken die Sonntagsöffnung ausgetragen werden soll, die Verkäuferinnen und Verkäufer sowie deren Interessenvertretung, nämlich die Gewerkschaften.
Den geplanten Sonntagsöffnungen in Linden und Langendreer werden wir heute jedenfalls nicht zustimmen. Bei beiden attestiert die Verwaltung, dass diese Feste auch prima ohne geöffnete Geschäfte funktionieren würden. Das Interesse selbst der Kaufmannschaft an einem verkaufsoffenen Sonntag scheint doch arg gering zu sein.
In Linden nahmen laut Verwaltungsvorlage im vergangenen Jahr lediglich 24 Unternehmen teil, das ist eine Teilnehmerquote von lediglich 33 Prozent.
Noch verhaltener ist es um Langendreer bestellt. Parallel zu dem schönen und von uns sehr befürworteten Fest „Bänke raus“ haben nach Angaben der Verwaltung (ich zitiere) „ca. 15 Geschäfte“ die Sondergenehmigung zur Sonntagsöffnung genutzt. Diese großzügig berechnete Cirka-Zahl entpuppt sich später im Text als genau 13 geöffnete Geschäfte. Nach meiner Zählung waren es im vergangenen Jahr lediglich sieben Geschäfte, die geöffnet waren. Und bei fünf von ihnen handelte es sich nicht einmal um inhaber*innengeführte Läden, sondern um Filialisten.
Ich komme hier noch einmal auf die CDU zurück und ihr unsinniges Argument, das Brauchtum würde unter dem Verbot der Sonntagsöffnung leiden. Das Gegenteil ist der Fall: Das Brauchtum kann sich nur entfalten, wenn man ihm Raum gibt im Sinne von gemeinsamer freier Zeit. Warum hat die Stadtverwaltung denn am Rosenmontag ab Mittags kollektiv frei? Wie könnte denn Karneval gefeiert werden in den Hochburgen, wenn beispielsweise alle Menschen in Köln, Mainz oder Düsseldorf arbeiten müssten?
Als Linksfraktion stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und fordern, ganz auf Sondergenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage zu verzichten. Diese Möglichkeit hat der Stadtrat nach aktueller Gesetzeslage, und er wird sie auch in Zukunft haben. Es kommt nur darauf an, was der Ratsmehrheit wichtiger ist – der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten oder die Profitinteressen des Einzelhandels.