Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.9 („Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
heute geht es hier um einen wirklich sehr folgenreichen Beschluss für die Bochumer Innenstadt. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Als Linksfraktion protestieren wir gegen diesen geplanten Ausverkauf städtischen Eigentums, den Sie heute hier durchsetzen wollen.
Es stimmt: Das erst 37 Jahre alte BVZ-Gebäude ist marode, natürlich gibt es hier Handlungsbedarf. Aber: Mitschuld an dem Sanierungsstau trägt die von Ihnen durchgesetzte Kürzungspolitik. Und es ist ein Unding, dass die Rathauskoalition ihr eigenes Versagen beim Erhalt städtischer Bauwerke jetzt als Ausrede dafür nutzen will, um wichtige Teile der Innenstadt zu verkaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Das öffentliche Eigentum gehört nicht Ihnen, es ist den Regierenden nur anvertraut. Genaugenommen gehört es uns allen. Sie haben die Aufgabe und Pflicht, das öffentliche Eigentum zu schützen und zu erhalten, und nicht es zu verscherbeln! Und um jetzt mal einer Fake-News zu widersprechen, die aktuell kursiert: Wirklich niemand fordert, dass die Beschäftigten unter den aktuellen schlechten Bedingungen im BVZ weiterarbeiten sollen wie bisher. Das ist Quatsch! Aber wir fordern einen Sanierungs- bzw. Neubauplan, bei dem das städtische Eigentum erhalten bleibt. Die Privatisierung steht im Zentrum der Kritik, nicht ein möglicher Neubau. Und wir sagen: Wenn im Rahmen der Neugestaltung des Areals auch eine Wohnbebauung entstehen soll, sollte auch sie kommunal und unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden, nicht von einem privaten Investor.
Wir finden es verhängnisvoll für unsere Stadt, dass das von Ihnen bisher offensichtlich nicht gewünscht ist. Anders können wir uns nicht erklären, warum alle Modelle, die die Verwaltung von Ernst & Young hat durchrechnen lassen, eine Privatisierung von 9.000 bis knapp 13.000 Quadratmetern bester Innenstadtlage vorsehen. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, einen Vorschlag zum Erhalt des öffentlichen Eigentums einzufordern, über den wir hier heute abstimmen könnten. Stattdessen steht jetzt ein für die Stadt riskantes PPP-Modell mit Einredeverzicht im Raum, mit dem Gewinne privatisiert werden und die Risiken bei der Stadt verbleiben.
Also: Natürlich stimmen wir all dem nicht zu. Wenn Sie sich heute damit durchsetzen, wäre das verhängnisvoll für Bochum. Wir unterstützen daher den Vorschlag, die Entscheidung bis April 2018 auszusetzen, um weitere offene Fragen zu klären und Ihnen Zeit zur Besinnung zu geben, ob Sie diesen Ausverkauf der Bochumer Innenstadt wirklich verantworten können. Auch die Initiative zu einem Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des ehemaligen Justizgeländes an der Viktoriastraße tragen wir mit. Die Bochumerinnen und Bochumer sollten mitentscheiden, was mit ihrer Innenstadt passiert. Also: Lassen Sie uns die Zeit nehmen, damit wir diese Privatisierungs- und PPP-Geisterfahrt noch beenden können, bevor es zu spät ist!