Liebe Leser*innen,
eigentlich heißt es ja ‚aller guten Dinge sind drei‘. In Bochum ist das anders: Hier haben die rot-grüne Rathauskoalition und die Verwaltung einen unsozialen Dreiklang in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik durchgesetzt. Bedeutsame Teile unserer Innenstadt kommen unter den Hammer. Auch sonst soll die Stadt weiter auf Privatisierung statt auf kommunalen Wohnungsbau setzen. Und als ob das alles noch nicht verheerend genug wäre, stellt die Verwaltung auch noch ein Konzept vor, um bei den Kosten der Unterkunft für ALGII- und Sozialhilfe-Empfänger*innen zu kürzen. In diesem Newsletter berichten wir über die Ratssitzung am 16. November, über unsere Arbeit in den Ausschüssen und unsere weiteren Aktivitäten.
Die Themen im Einzelnen:
1. Verhängnisvoller Beschluss: Rot-Grün privatisiert 12.800 qm Innenstadt
2. Handlungskonzept Wohnen: Keine sozialen Korrekturen
3. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen Kürzungen
4. Regionalplan Ruhr: Keine zusätzlichen Gewerbeflächen
5. Nachgehakt: Finanzierung des Bochumer Frauenhauses
6. Bundeswehr: Keine besseren Infos zur Datenweitergabe
7. Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen
8. Flüchtlingsunterbringung: Stadt hält eigene Standards nicht ein
9. Ein Stolperstein für Anton Kolodziej
10. Kunst am Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!
1. Verhängnisvoller Beschluss: Rot-Grün privatisiert 12.800 qm Innenstadt
Am Ende standen die SPD und die Grünen praktisch ganz alleine da: Trotz massiver Kritik und einer mehr als zweistündigen Debatte hat die rot-grüne Rathauskoalition im Alleingang einen verhängnisvollen Beschluss durchgesetzt. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen nun zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Konkret ging es um das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), die Musikschule, das Gesundheitsamt sowie die Turnhalle am Westring. Mehr Infos. Als Ersatz für die eigenen Räumlichkeiten soll die Stadt zukünftig bis zu 15.000 Quadratmeter Bürofläche Miete zahlen – in dem Neubauprojekt auf dem ehemaligen Justizgelände, für das der Investor HBB noch einen zahlungskräftigen Ankermieter suchte.
In der Debatte forderte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier, diese Privatisierungs-Geisterfahrt zu beenden: „Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Das öffentliche Eigentum gehört nicht Ihnen, es ist den Regierenden nur anvertraut. Genaugenommen gehört es uns allen. Sie haben die Aufgabe und Pflicht, das öffentliche Eigentum zu schützen und zu erhalten, und nicht es zu verscherbeln!“ Eindringlich setzte er sich dafür ein, die Entscheidung zumindest für einige Monate auszusetzen, „um weitere offene Fragen zu klären und Ihnen Zeit zur Besinnung zu geben, ob Sie diesen Ausverkauf der Bochumer Innenstadt wirklich verantworten können“. Die Rede im Wortlaut. Als Linksfraktion haben wir außerdem die Initiative zu einem Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des ehemaligen Justizgeländes an der Viktoriastraße unterstützt. Diesen Vorschlag haben die SPD und die Grünen allerdings ebenfalls mit ihren Stimmen verhindert. In unseren Augen erweist die rot-grüne Rathauskoalition der Bochumer Bevölkerung mit all dem einen Bärendienst. Zur Umsetzung der Pläne steht jetzt sogar ein riskantes PPP-Modell mit Einredeverzicht im Raum, mit dem Gewinne privatisiert werden und die Risiken bei der Stadt verbleiben. Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten.
2. Handlungskonzept Wohnen: Keine sozialen Korrekturen
Auch bei dem zweiten Hauptthema dieser Ratssitzung wehrte sich die rot-grüne Rathauskoalition mit Händen und Füßen gegen soziale Korrekturen: Praktisch ohne Änderungen hat sie das von der Beratungsfirma Empirica entwickelte „Handlungskonzept Wohnen“ beschlossen. Im Vorfeld hatten wir einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Mehr Infos. In seinem Redebeitrag kritisierte Horst Hohmeier, dass der von Rot-Grün favorisierte Entwurf auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau setzt: „Dabei steht im Konzept selbst drin, dass sich die Situation dadurch weiter verschlechtern wird! Da steht es schwarz auf weiß: Bis zum Jahr 2025 werden weitere 2.100 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen – und das, nachdem sich die Zahl in Bochum bereits im vergangenen Jahrzehnt halbiert hat! Und was schlägt dieses Handlungskonzept vor? Nicht etwa eine Lösung für dieses Problem. Nein, selbst wenn die formulierten Neubau-Ziele erreicht werden sollten, wird die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum bis zum Jahr 2025 weiter sinken!“ Die Rede im Wortlaut.
In unserem Änderungsantrag forderten wir unter anderem kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine verbindliche Sozialwohnungsquote ohne Ausnahmen, Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen und Verdrängung sowie ein Konzept zum Abbau von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Leider haben die SPD und die Grünen gegen die meisten dieser sozialen Korrekturen gestimmt. Mit zwei Ausnahmen: Unsere Vorschläge zur Vermeidung von Leerstand und zur Aktivierung von Wohnraum sollen noch einmal im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden. Ebenso verhält es sich mit unserer Forderung, dass die Vergabe von städtischen Grundstücken nach dem Erbbaurecht Vorrang gegenüber dem Verkauf haben soll. Das sind immerhin zwei kleine Teilerfolge, die aber nicht darüber hinweg täuschen können, dass die SPD und die Grünen mit dem Handlungskonzept eine Wohnungspolitik fortsetzen wollen, die nicht nur wir, sondern auch viele andere wohnungspolitisch Aktive in Bochum für grundfalsch halten.
3. Kosten der Unterkunft: Linksfraktion gegen Kürzungen
Die Bochumer Verwaltung will ernst machen und plant weitere Kürzungen bei Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sie ein neues „schlüssiges Konzept zur Angemessenheit von Unterkunftskosten“ vorgelegt. Obwohl die gewährten Kosten der Unterkunft schon bisher vielfach nicht ausreichen, sollen sie bei allen Haushaltsgrößen abgesehen von Single-Haushalten weiter zusammengestrichen werden. Besonders absurd: Die Summen sollen so gekürzt werden, dass ALGII-Haushalte mit vier, sechs und sieben Personen zukünftig noch nicht einmal mehr in eine Sozialwohnung ziehen können. Als Linksfraktion haben wir deutlich gemacht, dass dieses Sozialkürzungskonzept weder „schlüssig“ ist noch umgesetzt werden darf. Mehr Infos. Der Bochumer Mieterverein hat darüber hinaus auf weitere Probleme hingewiesen und kritisiert, dass die Nebenkosten unrealistisch niedrig angesetzt sind. Bereits vor zwei Jahren hatten wir gefordert, dass die Erstellung eines neuen „schlüssigen Konzepts“ auf keinen Fall zur Durchsetzung von weiteren Sozialkürzungen missbraucht werden darf. Das jetzt vorliegende Konzept ist unserer Ansicht nach nicht rechtssicher und muss von der Verwaltung zurückgezogen werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
4. Regionalplan Ruhr: Keine zusätzlichen Gewerbeflächen
Auf der Ratssitzung stand auch die Entscheidung darüber an, welche Flächen die Stadt als mögliche neue Gewerbegebiete und neue Bereiche zur Wohnbebauung an den Regionalverband Ruhr melden soll. In der Diskussion dazu unterstützte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange den Vorschlag, vorerst keine zusätzlichen Flächen mehr zu melden. Er forderte weiter ein, „ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen, zum Beispiel Frischluftschneisen und interkommunal wichtige Naturgebiete“. Die gemeinsame Regionalplanung sei eine Chance, endlich das Konkurrenzdenken und die Kirchturmpolitik zwischen den Ruhrgebietskommunen zu überwinden. Gleichzeitig wies er auf die Probleme hin, die mit dem Flächenverbrauch in unseren Städten einhergehen: „Bochum weist bereits jetzt 70,7 Prozent versiegelten Boden auf. Das ist mehr als in vielen Nachbarstädten. Und so kann die Antwort bei der Suche nach neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen doch nur heißen: Wir müssen verstärkt Baulücken schließen, wir müssen versiegelte Flächen entsiegeln oder bebauen. Und wir müssen vor allem bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete vorrangig auf belastete ehemalige Industriegebiete zurückgreifen und diese mit Landes- oder Bundesmitteln wieder nutzbar machen.“ Bereits in der Woche zuvor haben wir als Linksfraktion eine Demonstration des Bündnisses gegen Flächenfraß vor dem Rathaus unterstützt, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband Ruhr (RVR) Wolfgang Freye war auf unsere Einladung hin in Bochum, um zum Thema Gewerbeflächen zu referieren.
5. Nachgehakt: Finanzierung des Bochumer Frauenhauses
Die Zahl, die vor einem Jahr auf unsere Nachfrage öffentlich wurde, war so erschreckend wie skandalös: Im Jahr 2015 musste das Bochumer Frauenhaus 22 von Gewalt betroffene Frauen abweisen – wegen fehlender Finanzierung. Denn anders als in manchen anderen Städten wird das Bochumer Frauenhaus nicht pauschal finanziert, sondern über Tagessätze, welche die Betroffenen selbst aufbringen müssen. Nur, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben, werden sie übernommen. Außen vor bleiben dabei zum Beispiel Studentinnen, BAFöG-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme. Deshalb hatten wir in den Beratungen zum diesjährigen Haushalt eine Umstellung auf ein Pauschalmodell gefordert. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen, aber es wurde zumindest eine pauschale Ergänzungsfinanzierung von 10.000 Euro beschlossen, die dazu beitragen sollte, die Schutzlücke zu schließen. Inzwischen ist das Jahr fast um, und es steht die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/19 vor der Tür. Deswegen haken wir mit einer Anfrage nach: Wir wollen wissen, ob die Ergänzungsfinanzierung tatsächlich dazu geführt hat, dass das Bochumer Frauenhaus im Jahr 2017 keine Frauen mehr abweisen musste. Wir wollen außerdem wissen, ob weitere Änderungen notwendig sind, um sicher dafür zu sorgen, dass in den kommenden Jahren keine schutzbedürftigen Frauen mehr abgewiesen werden müssen. Unabhängig davon treten wir weiter dafür ein, die Finanzierung auf ein Pauschalmodell umzustellen. Denn auch mit der Ergänzungsfinanzierung sorgen die Tagessätze dafür, dass viele Frauen für einen Aufenthalt im Frauenhaus umständlich Sozialleistungen beantragen müssen, selbst wenn sie für den eigenen Lebensunterhalt sonst keine Sozialleistungen bräuchten. Das ist eine zusätzliche Hürde und zusätzlicher bürokratischer Aufwand für Frauen, die sowieso schon in einer sehr belastenden Lebenssituation sind. Unsere Anfrage im Wortlaut.
6. Bundeswehr: Keine besseren Infos zur Datenweitergabe
In einer Bürgeranregung gemäß §24 Gemeindeordnung hat der LINKE Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu von der Stadt Bochum gefordert: Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Meldedaten an die Bundeswehr bevorsteht, sollen von der Stadt zuvor angeschrieben werden. Dabei sollen sie über die Möglichkeiten informiert werden, der Datenweitergabe zu widersprechen. Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 9. November stand die Entscheidung über die Anregung an. Als Linksfraktion haben wir den Vorschlag ausdrücklich unterstützt. Denn alle sollen selbst entscheiden können, ob sie von Werbung für das deutsche Militär behelligt werden wollen. Dagegen hat die Verwaltung dem Ausschuss empfohlen, die Anregung zurückzuweisen. Sie hält es für ausreichend, einmal im Jahr „durch ortsübliche Bekanntmachung“ auf „sämtliche Widersprüche“ hinzuweisen. Dem schloss sich die rot-grüne Mehrheit leider an und verhinderte damit eine bessere Information der Betroffenen. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange kritisierte die Entscheidung und forderte: „Dann sollte die Verwaltung aber wenigstens das Formular zum Widerspruch deutlich erkennbar und zum Abrufen ins Internet stellen.“ Mehr Infos.
7. Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen
Wir laden herzlich ein: Mit einem Empfang am 4. Dezember wollen wir uns bei allen bedanken, die sich hier bei uns in Bochum für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt engagieren! Gerade jetzt, wo der gesellschaftliche Rechtsruck in den Parlamenten angekommen ist, ist die Arbeit der Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen so unglaublich wichtig. Wir freuen uns auf gute Gespräche, Livemusik von der großartigen Linda Bockholt und auf einen kleinen Snack. Und natürlich auf Thomas Röll, Geschäftsführer des Paritätischen Bochum, der als Input-Referent über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen beim Kampf gegen Armut im Ruhrgebiet berichten wird, auf die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sowie den Vorstand der Bochumer LINKEN. Hier gibt es die vollständige Einladung mit allen Infos. Zur besseren Planung bitten wir um eine kurze Anmeldung an linksfraktion@bochum.de bis zum 23.11.2017.
8. Flüchtlingsunterbringung: Stadt hält Standards nicht ein
Die Stadt Bochum kommt ihren eigenen Ansprüchen bei der Betreuung von Geflüchteten immer noch nicht nach – das hat die Verwaltung jetzt in einer Antwort auf unsere Anfrage bestätigt. Zwar hat sie Standards in einem Unterbringungs- und Betreuungskonzept festgelegt, „um einen menschenwürdigen Aufenthalt sicher zu stellen“. Gleichzeitig steht fest, dass diese Standards in aktuellen Ausschreibungen zu dem von uns kritisierten Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte unterschritten werden. So heißt es in dem städtischen Unterbringungs- und Betreuungskonzept: „Um eine ausreichende sozialarbeiterische Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen zu können, bedarf es hier eines Betreuungsschlüssels von 1:75 (Ratsbeschluss vom 22.1.2015).“ Außerdem ist in dem Konzept festgelegt, dass die Betreuung und Beratung „ausschließlich von qualifizierten Beschäftigten mit einem abgeschlossenen Studium der Sozialen Arbeit (Diplom oder Bachelor) durchgeführt“ werden. Inzwischen hat die Stadt die erste Unterkunft in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren vergeben. Die Ausschreibung sah lediglich einen Sozialarbeiter*innen-Schlüssel von 1:100 statt 1:75 vor. Abweichend vom eigenen Konzept muss außerdem nur „die Hälfte der Personalkapazität die Qualifikation Soziale Arbeit/Sozialpädagogik besitzen“. Dazu erklärt die Verwaltung in ihrer Antwort nun, die Abweichungen seien vorgenommen worden, „um sich dem Anspruch nähern zu können“. Weiter stellen die Verantwortlichen fest, dass die Verwaltung die reduzierten Standards „als ausreichend“ ansieht. Bereits im Juni 2015 hatte unser Ratmitglied Horst Hohmeier befürchtet, dass das Unterbringungs- und Betreuungskonzept „als Papiertiger enden wird„. Mehr als zwei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass dies weiterhin gilt – und wir kritisieren scharf, dass die Stadt weiterhin gedenkt, in ihren Ausschreibungen die eigenen Ansprüche zu unterschreiten. Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut.
9. Ein Stolperstein für Anton Kolodziej
Gemeinsam mit der VVN-BdA hat die Bochumer Linksfraktion die Verlegung eines Stolpersteins für den Stahlarbeiter Anton Kolodziej ermöglicht. Während Mitglieder der VVN-BdA die inhaltlichen Recherchen durchführten, haben wir die Finanzierung übernommen. Inzwischen wurde der Gedenkstein zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig an der Bahnhofstraße 65 in Wattenscheid verlegt. Anton Kolodziej (1899-1943) arbeitete im Stahlwerk II des Bochumer Vereins, wo es eine enge Zusammenarbeit zwischen antifaschistischen Belegschaftsangehörigen und Zwangsarbeitern gab. Nach einer Denunziation verhaftete die Gestapo Ende 1942 drei Arbeiter des Bochumer Vereins. Laut Einschätzung der Gestapo stellte die Belegschaft „ein Sammelbecken von politisch unzuverlässigen Elementen“ dar – viele von ihnen seien „marxistisch und kommunistisch verseucht“. In ihrem Schlussbericht „in Sachen Kolodziej und anderer“ forderte die Bochumer Gestapo-Außenstelle „eine exemplarische Bestrafung herbeizuführen, damit ein abschreckendes Exempel statuiert wird“. Nach einem Prozess vor dem Volksgerichtshof wurde Anton Kolodziej zusammen mit seinem Kollegen Josef Langner zum Tode verurteilt und noch im gleichen Jahr hingerichtet. Mit der Finanzierung des Stolpersteins für Anton Kolodziej wollen wir die Erinnerung an den Widerstandskämpfer unterstützen. Wir danken den Mitgliedern der Bochumer VVN-BdA für die Recherchen und die Dokumentation, die die Verlegung überhaupt erst möglich gemacht haben. Mehr Infos und Fotos.
10. Kunst am Bau: Ja, aber bitte nachhaltig und ökologisch!
Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat beschlossen, die neu eingeweihte Brücke Buselohstraße mit einer Kunst-am-Bau-Maßnahme zu beleuchten: LEDs sollen die Fachwerkschrägen des Brückenbogens von unten anstrahlen. Auf der Sitzung hat unser Ausschuss-Mitglied Sabine Lehmann diese Form der Beleuchtung kritisiert: „Sie kostet in der Anschaffung 80.000 Euro Steuergelder, sie wird für den Rest ihres Bestehens Energie verbrauchen und Stromkosten erzeugen. Nach kurzfristiger Rücksprache mit Bochumer Umweltexperten und zusätzlichen Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass Insekten und Vögel dauerhaft irritiert und eventuell auch Fledermäuse und Amphibien in ihrem Verhalten beeinflusst werden, so dass das ökologische Gleichgewicht im Umkreis der Brücke gestört wird.“ Die nach oben gerichtete Strahlung werde einen weiteren schädlichen Beitrag zur allgemeinen Lichtverschmutzung leisten, begründete Sabine Lehmann ihr Nein zu der Vorlage. „Kunst am Bau kann auch in einer nachhaltigen und ökologisch unbedenklichen Form verwirklicht werden.“ Zur Nachricht.
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