Verstößt das Jobcenter gegen das Grundgesetz, wenn es Arbeitslosen die ALGII-Leistungen bis weit unter das Existenzminimum zusammenkürzt? Eine Klage dazu ist aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Trotz der ungeklärten Rechtslage setzt das Bochumer Jobcenter weiter Menschen mit den umstrittenen Kürzungen unter Druck. Eine Anfrage der Linksfraktion im Rat soll jetzt klären, wie groß das Problem in Bochum tatsächlich ist.
„Die Hartz-IV-Sätze stellen das offiziell anerkannte Existenzminimum dar und sind unserer Meinung nach sowieso schon zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem kürzt und streicht das Jobcenter vielen Menschen selbst diese Leistungen, wenn sie bürokratische Auflagen nicht erfüllen, oder sie unpassende oder unterbezahlte Jobs nicht annehmen wollen beziehungsweise können. Damit stürzt das Jobcenter die Betroffenen nicht nur in schlimme Notsituationen. Es sorgt auch dafür, dass die Menschen während der Jobsuche von Unternehmen erpressbar sind.“
Um die Hartz-IV-Repressionen einzudämmen, fordert die Bochumer Linksfraktion ein Sanktionsmoratorium auf kommunaler Ebene – mindestens, bis über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist. In einem ersten Schritt fragt die Fraktion nun die Zahlen für Bochum ab. „Wir wollen wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt genau betroffen sind, und wie viele sogar ganz ohne Leistungen dastehen“, sagt Gültaze Aksevi. „Außerdem sollen uns die Behörden die Gründe für die Kürzungen und Streichungen darlegen, und wir wollen wissen, wie viele Klagen und Widersprüche es dagegen gab.“ Darüber hinaus fordert die Linksfraktion Zahlen dazu ein, in wie vielen Fällen Widerspruchsverfahren letztendlich erfolgreich waren – wie häufig das Bochumer Jobcenter also Leistungen nachweislich zu Unrecht kürzen wollte oder gekürzt hat.
Die Anfrage im Wortlaut als pdf.